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In der zyprischen Politik ändert sich kaum etwas
Aus SRF 4 News aktuell vom 31.05.2021.
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Parlamentswahl in Zypern Konservative bleiben in Zypern an der Macht

Verluste für die Regierungspartei – aber sie bleibt am Ruder. Für Aufsehen sorgt der Zugewinn der Rechtsextremen.

Die konservative Demokratische Gesamtbewegung (DISY) hat die Wahlen in der Republik Zypern mit knapp 28 Prozent der Stimmen gewonnen. Diese Angaben machte die zyprische Wahlbehörde.

Zweitstärkste Kraft wurde die linke AKEL-Partei mit gut 22 Prozent, auf dem dritten Platz liegt die demokratischen DIKO mit gut 11 Prozent. Die drei grössten Parteien des EU-Staats mit rund 550'000 Wahlberechtigten verloren damit je rund drei Prozentpunkte an Stimmen im Vergleich zur Wahl von 2016.

Keine unmittelbaren Folgen

Das Ergebnis der Parlamentswahl hat keine direkte Folgen für die Regierung, denn diese ist konsensual organisiert.

Das sagen die Parteichefs

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Die Wähler hätten sich «gegen verantwortungslosen Populismus» entschieden, bilanzierte der Chef konservativen Partei DISY, Averof Neophytou, am Wahlabend. Man werde sofort an die Arbeit gehen, «um jene zurückzugewinnen, die wir verloren haben». Viele Wähler hatten sich wegen Korruptionsvorwürfen von der DISY abgewandt.

Der Generalsekretär der linken AKEL hingegen, Andros Kyprianou, zeigte sich sichtlich enttäuscht. Seine Partei habe die Wähler nicht davon überzeugt, besser gegen die Vetternwirtschaft und die Korruption vorzugehen zu können als die Konservativen. «Wir gestehen, wir konnten nicht überzeugen, dass wir anders sind als die anderen Parteien», sagte er. Die Vergabe sogenannter Goldener Pässe an Nicht-EU-Bürger, die gegen Investitionen auf der Insel die zyprische Staatsbürgerschaft erhielten, hatte im vergangenen Jahr für Skandale gesorgt. Wegen politischer Verstrickungen in die Affäre war sogar der Parlamentspräsident zurückgetreten.

Allerdings galt die Parlamentswahl als Stimmungstest für die Präsidentenwahl im Jahr 2023. Zurzeit ist der konservative Politiker Nikos Anastasiades Präsident und führt die Regierung in dem EU-Land.

«Die Dinge werden im Wesentlichen gleich blieben wie vor der Wahl», sagt denn auch der Politologe Hubert Faustmann. Er lehrt an der Universität von Nikosia in Zypern.

Die DISY werde auch weiterhin von den anderen Parteien im Parlament abhängig sein, doch sie werde die nötigen Stimmen wohl bekommen. Ausserdem werde im zyprischen Präsidialsystem ein grosser Teil der Politik ohne das Parlament gemacht.

Rechtsextreme profitieren von Proteststimmen

«Trotz der verbreiteten Unzufriedenheit in der Bevölkerung kommt es nicht zu einem Wandel in der Politik», so Faustmann. Die Proteststimmen hätten sich zu stark auf verschiedene Parteien aufgesplittert.

Stärkste unter den kleinen Parteien wurde die rechtsextreme Nationale Völkische Front (ELAM). Sie konnte drei Prozentpunkte an Stimmen zulegen und kommt neu auf knapp sieben Prozent.

«Das hat damit zu tun, dass Zypern pro Kopf den höchsten Migranten-Anteil aller EU-Länder hat», sagt der Politologe. Das schlage sich im Aufstieg der rechtsextremen Partei nieder. «Ihr Erfolg ist eine Mischung aus Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Proteststimmen.»

SRF 4 News aktuell vom 31.5.2021, 08.45 Uhr;

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