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Regierungschef Andrej Plenkovic unter Druck
Aus Rendez-vous vom 02.07.2020.
abspielen. Laufzeit 04:53 Minuten.
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Parlamentswahlen in Kroatien Andrej Plenkovic – Schaffer ohne Charisma

Will der Premier weiter regieren, wird er sich wohl mit der neu formierten Rechten arrangieren müssen. Ein Porträt.

«Guten Tag, Herr Plenkovic, oder dürfen wir Sie auch Plenki nennen?». «Klar», antwortet Kroatiens Regierungschef im Wahlspot seiner Partei und schlendert leger durch Zagrebs Altstadt – ausnahmsweise mal nicht in Anzug und Krawatte.

Lockerheit ist Andrej Plenkovic nicht in die Wiege gelegt worden. Er ist ein fleissiger Schaffer ohne Charisma. Er spricht vier Fremdsprachen und ist bei der EU in Brüssel bestens vernetzt. Seine Eloquenz aber kommt unterschiedlich an – die Gegner finden ihn arrogant, die Anhänger seriös.

Plenkovic
Legende: Mit seinem Wahlsieg vor vier Jahren hat er sogar seine eigenen Leute überrascht: Andrej Plenkovic, Parteichef der konservativen Partei HDZ und Regierungschef. imago images

«Unsere Bürger haben in der Coronakrise gesehen, wie gut unsere Regierung funktioniert», sagt Plenkovic und zählt auf: «Weil wir entschieden gehandelt haben, sind in Kroatien nicht viel mehr als 100 Personen gestorben und wir haben 550'000 Angestellten in der Privatwirtschaft die Löhne gesichert.»

Plenkovic holt nicht zum ersten Mal für seine national-konservative Partei HDZ die Kohlen aus dem Feuer. Als er vor vier Jahren als neuer Spitzenkandidat portiert wurde, sah es nicht danach aus, als ob er die Wahlen gewinnen könnte – mit seinem Wahlsieg hat er sogar seine eigenen Leute überrascht.

Er war noch nicht lange im Amt, da krachte der grösste Konzern und Arbeitgeber Kroatiens zusammen. «Ich glaube, Plenkovic hat das Problem des gescheiterten Agrokor-Konzerns erfolgreich gelöst. Das Unternehmen lebt unter neuem Namen weiter und viele Arbeitsplätze wurden gerettet», sagt der Politologe Tihomir Cipek von der Universität Zagreb.

Kursänderung statt Konfrontation

Diese Krise hatte aber auch gezeigt, wie verfilzt Wirtschaft und Politik in Kroatien sind, und dass Reformen dringend nötig wären. Diese hat Plenkovic aber nicht angepackt. Die Widerstände in seiner eigenen Partei sind zu gross. Zu schaffen machte ihm zudem, dass auch in seinem Regierungsteam Korruptionsfälle aufflogen.

«Er musste eine ganze Reihe von Ministern auswechseln, weil sie persönlich in korrupte Geschäfte verwickelt waren», sagt Cipek. Für Reformen ging Plenkovic nicht auf Konfrontationskurs mit mächtigen Kreisen in seiner Partei, dafür aber für einen neuen politischen Kurs der HDZ. Er brachte die Partei ab von den ultrakonservativen und nationalistischen Positionen seines Vorgängers.

Merkel und Plenkovic
Legende: «Heute ist die HDZ eine klar pro-europäische Partei, die sich an der deutschen CDU und an Angela Merkel orientiert», sagt Politologe Cipek. Keystone

Plenkovics Kursänderung hatte zur Folge, dass einige prominente Mitglieder und Koalitionäre auf Distanz gingen und sich jetzt in einem neuen Wahlbündnis rechts der HDZ sammeln, rund um den Volksmusiker Miroslav Škoro, der schon letztes Jahr bei den Präsidentenwahlen antrat.

Diese Leute wollen die HDZ von aussen zu einem Kurswechsel zwingen und hätten gerne, dass sich diese von Plenkovic trennt. Höchstwahrscheinlich wird diese neue Rechte nach den Wahlen vom Wochenende mit so vielen Abgeordneten ins Parlament einziehen, dass Plenkovic sich mit ihr irgendwie arrangieren muss, wenn er weiter regieren will.

Stabilität statt Umgestaltung

Wie sehr die Wählerinnen und Wähler Plenkovics Einsatz in der Coronakrise belohnen werden, ist noch offen. Er setzt auf den Effekt, dass sich Kroaten und Kroatinnen in der Krise keine Änderungen, sondern Stabilität wünschen – wie die Bevölkerung anderer Länder.

«Ein sicheres Kroatien – eine sichere Zukunft Kroatiens» ist der Wahlslogan Plenkovics. Er hat gerade erfolgreich sechs Monate den EU-Vorsitz innegehabt und verspricht jetzt, mit doppelt so viel EU-Geldern wie bisher, die grosse Wirtschaftskrise zu meistern, vor der das Land steht.

Rendez-vous vom 2.7.2020

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Drago Stanic  (drago stanic)
    In Kroatien keine bekommt ein Arbeit, wenn kein Mitglied von Partei ist. Kirche wird grosszügig beschenkt und Kriegsveterane bekommen eine Lebenslange Rente. Das macht stabile 25-30% bei jeden Wahl für HDZ. Deswegen sind auch Reformen unmöglich, weil dadurch eigene Wahlbasis beschädigt wird. Kroatien heute hat nur 3 Finanzielle Quelle. Subventionen aus EU, Tourismus und Gelder welche Diaspora nach Hause schickt. Alles anderes hat HDZ in letzte 30 Jahre schon kaputtgemacht.
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  • Kommentar von Drago Stanic  (drago stanic)
    A. Plenkovic hat erlaubt, dass Ustascha Gruss immer noch in Kroatien legal ist. Er hat sich geweigert in Quarantene zu gehen, trotz, dass er Körperkontakt mit Djokovic und Ivanisevic hatte. Agrokor ist gerettet, aber grösste Aktioner sind russische Banken. Es gab ein Spruch in Kroatien und er sagt; Dass in HDZ (Plenkovic Partei) nur noch Kaffemaschine keine Anklage gegen Korruption bekommen hat.
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