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Kroatien wählt
Aus Tagesschau vom 04.07.2020.
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Parlamentswahlen Kroatien Die Linke liegt vorn, die Rechte dürfte weiterregieren

Am Sonntag wählt Kroatien ein neues Parlament. Das Rennen ist offen wie selten, das Interesse ist trotzdem gering.

1880 wurde Zagreb durch ein Erdbeben schwer beschädigt. Doch schon nach neun Tagen präsentierte der damalige Bürgermeister einen Wiederaufbauplan, der einen grossen Entwicklungsschub für die Stadt zur Folge hatte. Im März dieses Jahres gab es wieder ein Erdbeben in Zagreb. Ganze hundert Tage danach hat die Politik noch immer keinen Wiederaufbauplan vorgelegt. Zu viele Politiker und Bauunternehmer wollen sich ihren Anteil sichern und verhindern deshalb eine Lösung. Die Episode ist wie ein Gleichnis über die kroatische Politik.

Plenkovic versucht zu überzeugen

Am Donnerstag tritt der konservative Ministerpräsident Andrej Plenkovic an der Universität Zagreb auf, und erklärt, warum alles so lange dauert (Plenkovic: «Wer will denn schon eine schnelle Lösung?»). Doch überzeugend klingt das alles nicht.

Als SRF Ministerpräsident Plenkovic nach seinem Auftritt an der Universität trifft, wird dieser nicht müde, die Verdienste seiner Regierung aufzuzählen, vor allem die wirtschaftlichen Fortschritte. Doch auch hier: Sehr überzeugend wirkt das nicht, eher auswendig gelernt. Denn jeder und jede in Kroatien weiss: Plenkovic wankt. Spätestens, seit seine Partei Anfang Jahr die Präsidentschaftswahlen verlor.

Andrej Plenkovic
Legende: Andrej Plenkovic von der konservativen HDZ muss um die Wiederwahl bangen. SRF

Drohung vom rechten Lager

Noch viel schärfer als die Linke schiesst die politische Rechte gegen ihn. Der rechtsnationale Miroslav Škoro hat bereits erklärt, er werde mit der Regierungspartei nur zusammenspannen, wenn Plenkovic abtrete. Ein starke Drohung innerhalb des rechten Lagers angesichts der Tatsache, dass die Linke Wahlkoalition namens «Restart» in den Umfragen vorne liegt. Trotzdem: Selbst wenn die Linke gewinnen sollte, ist es wahrscheinlicher, dass die konservative Regierungspartei HDZ mit Hilfe einiger Rechtsnationalen rund um Škoro weiterregieren kann.

Diese Regierung musste elf Minister wegen Verdacht auf Korruption entlassen. Mit solchen Leuten zu arbeiten wäre der sichere Weg in die Hölle.
Autor: Davor BernardicSozialdemokrat

Der linke Spitzenkandidat, der Sozialdemokrat Davor Bernardic, gibt sich siegessicher, obwohl es höchst unsicher ist, ob er im Falle eines Wahlsieges auch eine funktionierende Regierungskoalition bilden könnte. Eine grosse Koalition mit Plenkovics Regierungspartei HDZ schliesst er trotzdem kategorisch aus, weil diese zu korrupt sei: «Diese Regierung musste elf Minister wegen Verdacht auf Korruption entlassen. Mit solchen Leuten zu arbeiten wäre der sichere Weg in die Hölle».

Davor Bernradic
Legende: SDP-Spitzenkandidat Davor Bernradic schliesst eine grosse Koalition mit der HDZ aus. SRF

Tennis-Turnier mit Folgen

Viel Sympathien verscherzt hat sich Plenkovic, als er viel zu früh die Corona-Schutzmassnahmen aufhob. So ermöglichte er das Tennisturnier von Novak Djokovic, bei dem sich mehrere Spieler als Covid-19-positiv erwiesen. Statt eine weltweite Werbung für Ferien in Kroatien wurde das Turnier zu einem Debakel für die Tourismusindustrie. Plenkovic weigerte sich, trotz Körperkontakt mit Novak Djokovic, in die Selbstisolation zu gehen. Ein Entscheid, der ihm ermöglichte, weiter Wahlkampf zu machen, der aber bei vielen Bürgerinnen und Bürgern schlecht ankam.

Trotzdem: Diese Wahl ist offener denn je. Möglich ist eine linke oder eine rechte Regierung nach diesen Wahlen. Und das alleine ist schon eine gute Nachricht für die kroatische Demokratie.

Das kroatische Parlament

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Das kroatische Parlament, der Sabor, hat (derzeit) 151 Abgeordnete. Kroatien ist in zehn Wahlkreise eingeteilt. In jedem Wahlkreis werden 14 Sitze vergeben. Es gilt eine 5-Prozent-Hürde für alle Parteien. Drei Sitze werden von den Auslandskroaten nach Proporz gewählt. Acht Sitze werden von Angehörigen nationaler Minderheiten gewählt (3 Sitze für Serben sowie jeweils 1 Sitz für Italiener, für Ungarn, für Tschechen und Slowaken, für Slowenen, Bosniaken, Montenegriner, Mazedonier und Albaner sowie für weitere Minderheiten).

Rendez-vous vom 02.07.2020

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Kris Perkovic  (Kris P.)
    Wahlen postalisch auszuführen, wird klar abgelehnt seitens SDP. Diaspora wird diskriminiert. Es gibt kein "Links" in Kroatien. Roter Neofaschismus verpackt in verschiedensten Parteien. Bernardic hat selber zugegeben, dass sie eher von älteren Titoisten gewählt werden. Kein Wunder liegt ihre Restard-Koalition vorne. Die junge Bevölkerung ist ausgewandert und haben 3 Sitze (Diaspora-Mandate) im Parlament.
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    1. Antwort von Drago Stanic  (drago stanic)
      Es gibt kein Links in Kroatien. Da stimme ich zu. In letzte 30 Jahre ist sehr Rechts gelandet. Hitlers Helfer Ustascha werden wie Helden gefeiert. Strassen tragen ihre Namen aber Namen grösste Wissenschaftler welche Balkan gegeben hat (Nikola Tesla) keine Schule in Kroatien trägt. Auch Kirche hat zu viel Platz bekommen, so dass plötzlich immer mehr Politiker wollen Abtreibung verbitten. Religions Untericht ist in Schulen fast obligatorisch geworden. Kroatien ist sehr Rechts.
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    2. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      Was heisst schon links in Kroatien? Nationalisten sind dort alle.
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  • Kommentar von Drago Stanic  (drago stanic)
    In mitte von Corona Wahlen zu organisieren ist kriminel. Plenkovic hat sich geweigert n Quarantene zu gehen, trotz das er Körperkontakt mit Djokovic hatte und hat weiter seine Wahl Mitings gehalten ohne Schutzmaske mit seinen Anhänger. Es geht nur um jede Preis am Macht zu bleiben. Seine 15 Minister müsste zurücktretten wegen Koruption und Gesetzwidrigkeit. HDZ ist 2. Name für Koruption in Kroatien. In HDZ Zentrale nur noch Kaffemaschine hat keine Anklage wegen Koruption.
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    1. Antwort von Kris Perkovic  (Kris P.)
      Sind Sie von der UDBA? Korruption kennt keine Parteien. SDP & HDZ sind eine Partei..
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  • Kommentar von Drago Stanic  (drago stanic)
    In mitte von Corona Wahlen zu organisieren ist kriminel. Plenkovic hat sich geweigert n Quarantene zu gehen, trotz das er Körperkontakt mit Djokovic hatte und hat weiter seine Wahl Mitings gehalten ohne Schutzmaske mit seinen Anhänger. Es geht nur um jede Preis am Macht zu bleiben. Seine 15 Minister müsste zurücktretten wegen Koruption und Gesetzwidrigkeit. HDZ ist 2. Name für Koruption in Kroatien. In HDZ Zentrale nur noch Kaffemaschine hat keine Anklage wegen Koruption.
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