Die AfD steht in der Kritik, weil Abgeordnete Angehörige von Parteikollegen beschäftigen. Der Politologe Benjamin Höhne über eine Affäre, die mehr als ein «Geschmäckle» hat.
Benjamin Höhne
Politikwissenschaftler
SRF News: Lässt sich das Ausmass der Affäre bereits abschätzen?
Benjamin Höhne: Es kann die Spitze eines Eisbergs sein – oder auch nicht. Wir wissen es nicht. Vor allem aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt sind Fälle von Vetternwirtschaft bekannt geworden. Es gab dort parteiinternen Zwist und jemand hat das Ganze publik gemacht. Womöglich hält man sich in anderen Landesverbänden bedeckter.
Allen ist klar, dass das am Ende der eigenen Partei schaden wird. Schliesslich stehen in diesem Jahr wichtige Landtags- und Kommunalwahlen an. Es ist ein Superwahljahr in Deutschland.
Die Anstellungsverträge seien rechtlich nicht zu beanstanden, sagt der Co-Chef der AfD, Tino Chrupalla. Wo liegt also das Problem?
Damit hat Chrupalla recht. Womöglich gibt es in dem Bereich aber auch eine Regelungslücke. In derart grossem Stil kannte man das Phänomen nämlich bislang nicht. Es gab sicherlich auch schon bei anderen Parteien Fälle von Vetternwirtschaft. Was wir bei der AfD sehen, scheint aber einer gewissen Systematik zu folgen.
Es gilt der Grundsatz: Nicht alles, was rechtlich okay ist, muss auch politisch als legitim erachtet werden. Das erkennt die AfD nun offenbar auch. Schliesslich geht es um Positionen, die mit Steuergeldern bezahlt werden. Und dort gelten besondere Massstäbe.
Wie steht es um die Qualifikation dieser Leute?
Es bestehen tatsächlich Zweifel an der Qualifikation dieser Mitarbeiter, als politische Berater im Parlamentsbetrieb zu fungieren. Die AfD spricht von einer Medienkampagne. Das funktioniert aber meines Erachtens nicht einmal bei der eigenen Basis. Das Ganze hat mehr als ein «Geschmäckle», wie es Chrupalla ausdrückt.
Bei anderen Parteien kritisiert die AfD lautstark angeblichen Filz. Fehlt es ihr an der nötigen Sensibilität in den eigenen Reihen?
Offenbar gibt es solche Beschäftigungen erst in jüngerer Zeit in einem solchen Ausmass. Womöglich hängt es mit dem Radikalisierungskurs der AfD zusammen. Bislang kontrollierten sich der pragmatische, populistische Flügel und der rechtsextreme Flügel der Partei gegenseitig. Dieser Dualismus wurde überwunden.
Vielleicht fühlt man sich inzwischen auch zu etabliert, zu sicher. Man nimmt diese Dinge in Kauf und bedenkt dabei nicht, dass sie das Kernnarrativ der AfD beschädigen.
Ich vermute, dass die Stammwählerschaft der AfD im Osten deswegen nicht von der Partei abrückt.
Wie gross ist der Schaden für die AfD?
Das dürfte zwischen West- und Ostdeutschland unterschiedlich sein. Im Osten fährt die AfD deutlich bessere Wahlergebnisse als im Westen ein. Ich vermute, dass die Stammwählerschaft der AfD im Osten deswegen nicht von der Partei abrückt. Bei den Wechselwählern könnte es durchaus sein, dass der eine oder andere die AfD vor diesem Hintergrund nicht mehr wählt.
Die AfD macht regelmässig mit Affären Schlagzeilen. Bislang konnten sie der Partei praktisch nichts anhaben. Weshalb sollte das nun anders sein?
Tatsächlich sind viele Skandale an der Partei abgeperlt. Neu ist nun allerdings, dass man nicht mit dem Finger auf einen Sündenbock zeigen kann – zum Beispiel die anderen Parteien oder Gerichte, die man als politisch instrumentalisiert darstellt. Die Affäre ist hausgemacht, die AfD muss selbst dafür gerade stehen. Bislang ist die Krisenkommunikation aber wenig transparent und unentschlossen.
Das Gespräch führte Iwan Lieberherr.
