Aufgrund unerlaubt erhaltener Spenden muss die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine Strafe von insgesamt 402'900 Euro zahlen. Die näheren Umstände und die Zusammenhänge mit der Schweiz erklärt SRF-Deutschland-Korrespondent Peter Voegeli.
Peter Voegeli
Italien-Korrespondent
SRF News: Was bedeutet es für die AfD, wenn sie eine Strafe bezahlen muss?
Peter Voegeli: Finanziell schmerzt das die AfD nicht. Die Partei erhält nach dem deutschen Parteienfinanzierungsgesetz je nach Wahlerfolg wie alle anderen Parteien Geld vom Staat. Die AfD hatte grosse Erfolge in den Wahlen. Allerdings: Als diese Spendengelder geflossen sind, zum Teil schon 2015, zum Teil 2016, da war die AfD auf das Geld angewiesen. Da brauchte sie es als Anschubfinanzierung für den Wahlkampf.
Der deutsche Staat schüttet Millionen an die Parteien aus. Er verlangt im Gegenzug aber Transparenz.
Die beiden Politiker, die in diesen Fall verwickelt sind, sind die Spitzenkandidaten bei der Europawahl. Wie wird sich das auswirken?
Ich glaube, das Image der AfD leidet nur in einem relativ kleinen Ausmass. Wir wissen, dass bei der Bundestagswahl und bei anderen Wahlen etwa drei Viertel der AfD-Wähler die AfD aus Protest gegen die anderen etablierten Parteien gewählt haben. Das heisst, sie haben gegen die anderen gewählt und sind bei der Wahl ihrer Mittel nicht so wählerisch. Es wird einen Effekt haben, denn die AfD hat auch nicht dieselben Umfragewerte wie bei der Bundestagswahl. Dass es grosse Auswirkungen haben wird, das glaube ich nicht.
Die AfD-Politiker betonen, sie hätten nichts Illegales getan. Sie vermuten eine Kampagne gegen sie im Hinblick auf die Europawahlen. Ist da etwas dran?
Wenn wir alle Fälle anschauen – es gibt ja mehr Fälle als die von Jörg Meuthen (AfD-Bundessprecher) und Guido Reil (AfD-Kandidat für Europawahl) – dann sprechen die Indizien gegen diese Theorie. Es sind mehrere Fälle hängig. Zum Teil wurden Spenden entgegen den Vorschriften nicht gemeldet. Es wurden falsche Angaben gemacht, sie wurden zu spät zurückgezahlt oder es wurden nachträglich offenbar Strohmänner als Spender angegeben. Mindestens sagen einige gegenüber den Medien, sie hätten quasi nur das Geld in ihrem Namen gegeben. Doch wenn alles in Ordnung ist, muss man keine Strohmänner angeben.
Die Goal AG – in der Schweiz bekannt durch Kampagnen für die SVP – soll Plakate, Flyer und Anzeigen für zwei AfD-Politiker entworfen haben. Wieso ist das problematisch?
Der deutsche Staat schüttet Millionen an die Parteien aus. Er verlangt im Gegenzug aber Transparenz. Spenden über 10’000 Euro müssen angegeben, Spenden über 50 000 Euro müssen sofort gemeldet werden. Spenden von ausserhalb der EU, also auch aus der Schweiz, sind illegal, ausser sie stammen von deutschen Spendern. Aber das ist nicht ganz klar.
Die AfD hat eine Million Euro Rückstellungen gebildet, das ist im Moment die Grössenordnung. Es kommt noch einiges auf die AfD zu.
Anders als in der Schweiz gibt es in Deutschland klare Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung und meines Wissens war die Goal AG nicht einfach ein wohltätiger Spender, der Flugblätter und Flyer gedruckt hat, sondern das Geld stammt irgendwoher.
Auch die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, hat Wahlkampfspenden aus der Schweiz erhalten. Drohen der AfD weitere Strafen wegen illegaler Parteispenden?
In diesem Fall geht es um 132’000 Euro, die aus undurchsichtigen Quellen stammen und erst nach dem Wahlkampf zurückgezahlt wurden. Damit war es eine sehr günstige Sache, es war wie ein zinsloses Darlehen während des Wahlkampfes. Es gibt auch noch andere Zahlungen, angeblich von einer belgischen Stiftung. Da sind die Hintermänner ebenfalls unklar. Die AfD hat eine Million Euro Rückstellungen gebildet, das ist im Moment die Grössenordnung. Es kommt noch einiges auf die AfD zu.
Das Gespräch führte Roger Aebli.
