Friedrich Merz hatte recht: Die Demokratie kann nicht bis im März warten. Und dabei reden wir nicht von den Vorstandswahlen eines Vereins namens CDU. Denn der nächste Vorsitzende der CDU wird wahrscheinlich auch der nächste Kanzler Deutschlands werden. Warum bis im März warten, wenn Deutschland, wie die Kanzlerin sagte, vier harte Corona-Monate bevorstehen?
Nun hat die CDU zumindest ein Datum: Sie will Mitte Januar einen regulären Parteitag abhalten – mit 1001 Delegierten, das klingt heute wie aus einem Märchen aus Tausendundeiner Nacht – aber immerhin werden auch digitale Alternativen vorbereitet.
Unbeherrschter Merz
Nur: Wer soll es werden? Merz hat sich mit seinem verbalen Amoklauf gegen die Partei und seine Konkurrenten desavouiert. Möchten sich die Deutschen von einem so unbeherrschten Kanzler regieren lassen? Es gibt viele Gründe mehr, warum Merz ungeeignet ist.
Er ist ein Mann, der seinen Worten selten Taten folgen lässt. Zum Beispiel kritisierte er Kanzlerin und Regierung im Herbst 2019 so massiv, dass man erwarteten musste, dass er selbst bei der Wahl zum Vorsitzenden antreten würde, die zwei Wochen später anstand. Aber Merz krebste zurück. Einmal mehr.
Wenig staatsmännischer Laschet
Der zweite Favorit, der leutselige Ministerpräsident des grössten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat sich – wenn die Medienberichte stimmen – wenig staatsmännisch verhalten.
Offenbar hat er intrigiert, um den Parteitag zu verschieben, damit er eine Chance hat, seine schlechten Umfragewerte aufzupolieren. Zuerst Laschet, dann die Partei und am Ende das Land?
Demokratie kann nicht warten
Doch mit einer Wahl im Januar hat sich die CDU jetzt zumindest die Chance gewahrt, dass sie die Kanzlerkandidatur nicht automatisch dem Chef der kleineren CSU, Markus Söder, antragen muss.
Überhaupt kann die Demokratie nicht warten. Auch nicht in Corona-Zeiten. Selbst der Bundestag könnte mehr mitreden, ohne dass die Effizienz der Coronabekämpfung gefährdet wäre. Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Die sogenannten Corona-Gegner und Querdenker nehmen die Meinungsfreiheit in Anspruch und dürfen demonstrieren. Ohne dass die Polizei die Auflagen durchsetzt. Auch dieses Wochenende. Der disziplinierten Mehrheit dagegen, die sich zähneknirschend in die Massnahmen fügt, soll die Unverletzlichkeit der Wohnung beschränkt werden.
Es droht Gefahr für ganz Europa
Zumindest tauchen Ideen auf, wonach die Polizei Corona-Kontrollen in Wohnungen durchführen soll. Die Bundesregierung läuft mit solchen Ideen Gefahr, die Unterstützung der Mehrheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verlieren.
Der deutsche Michel, wie man unser Nachbarland auch nennt, ist geduldig. Proteste wie bei den französischen Gelbwesten gab es bislang nicht. Aber es droht Gefahr für ganz Europa, wenn Deutschland, das wichtigste Land in der Mitte Europas, aus dem Lot gerät. Das hat das 20. Jahrhundert bewiesen.
Auch aus diesem Grund hat die Bundesregierung den Teil-Lockdown ab Montag grosszügig abgefedert. Das ist aber nur die halbe Miete. Auch die Regeln der Demokratie müssen für die Stabilität einer demokratisch organisierten Gesellschaft gewahrt bleiben. Sonst kann man gleich einen Lockdown nach chinesischem Vorbild beschliessen.
Peter Voegeli
Italien-Korrespondent
