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Israel wählt ein neues Parlament
Aus Tagesschau vom 16.09.2019.
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Wahlen in Israel Für Premier Benjamin Netanjahu geht es um alles oder nichts

Israel wählt am Dienstag ein neues Parlament. Für Netanjahu geht es um das politische Überleben. Ein Überblick über die Favoriten und ihre Chancen bei den Wahlen.

Wahlkampf war schon immer eine Stärke von Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: So schaffte er es, seit 2009 ununterbrochen an der Macht zu bleiben. «Bibi», wie ihn in Israel alle nennen, ist der am längsten amtierende Ministerpräsident des Landes.

Benjamin Netanjahu während einer Ansprache.
Legende: Seine Karriere steht nun auf dem Spiel: Benjamin Netanjahu während einer Ansprache am Rednerpult. Keystone

Diese Karriere steht nun auf dem Spiel: Gegen Netanjahu laufen Untersuchungen wegen Korruption. Der Oberstaatsanwalt hat angekündigt, gegen den 69-jährigen Netanjahu Anklage erheben zu wollen – wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue. «Das könnte seine politische Karriere beenden», sagt Gideon Rahat, Politologe am Israel Democracy Institute. «Netanjahu kämpft bei den Wahlen deshalb um sein Leben.»

«Bibi» mit den besten Kontakten

So hat Netanjahu etwa angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal annektieren zu wollen. Etwas, was vor allem bei Siedlern aus dem Westjordanland oder rechtsreligiösen Wählern gut ankommt. Ausserdem inszeniert sich «Bibi» als Mann mit besten Kontakten zu den Mächtigsten der Welt: Auf den Wahlplakaten posiert Netanjahu etwa händeschüttelnd mit US-Präsident Donald Trump.

Benjamin Netanjahu hofft, so eine reche Mehrheit in der Knesset zu bekommen, die ihm dann mit einer Gesetzesänderung Immunität vor den möglichen Strafverfolgungen verschaffen könnte. Ob das gelingt, ist offen. Umfragen sehen den von Netanjahus Likud-Partei angeführten rechten Block etwa gleichauf mit den Mitte-links-Parteien.

Benny Gantz während einer Ansprache.
Legende: Umfragen zufolge liefern sich Gantz und Netanjahu ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Keystone

Der gefährlichste Herausforderer für Netanjahu ist Ex-General Benny Gantz. Der 60-Jährige und sein Mitte-Bündnis «Blau-Weiss» (Kahol Lavan) treten mit demselben Programm an wie bereits im April. Dabei geht’s vor allem um eines: «Nicht mehr Netanjahu». Das kommt vor allem in säkularen Städten wie Tel Aviv gut an.

Säkulare Einheitsregierung nur ohne Netanjahu

Umfragen sehen Gantz’ Mitte-Bündnis Blau-Weiss gleichauf wie die Likud-Partei von Netanjahu – wie bereits bei den letzten Parlamentswahlen im April. Um regieren zu können, wäre Benny Gantz auf Partner angewiesen. In den letzten Tagen hat er bekanntgegeben, dass er sich eine säkulare Einheitsregierung mit Likud vorstellen könnte – allerdings nur ohne Netanjahu. Er wolle mit niemandem in einer Regierungskoalition sitzen, gegen den Anklage erhoben werden könnte, so die Begründung.

Avigdor Lieberman während einer Ansprache.
Legende: Lieberman fordert, dass Ultraorthodoxe in Zukunft auch Militärdienst leisten müssen. Keystone

Entscheiden, wer Premier wird, könnte deshalb ein ganz anderer: Netanjahus ehemaliger Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Der 61-Jährige ist ein Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Seine Partei «Yisrael Beiteinu» gilt als rechtsnationalistisch, aber nicht religiös.

Israel als säkularer oder religiöser Staat

Lieberman ist dafür verantwortlich, dass Netanjahu nach den Wahlen im April keine Regierung bilden konnte. Er hatte gefordert, dass auch Ultraorthodoxe künftig Militärdienst leisten müssen. «Damit hat Lieberman das Thema, ob Israel ein säkularer oder religiöser Staat sein soll, zum Wahlkampfthema gemacht», sagt Politologe Gidoen Rahat. Eine Forderung, die ihm Sympathiepunkte eingebracht hat: Umfragen prognostizieren, dass Liebermans Partei fast doppelt so viele Knesset-Sitze holen wird als noch bei der Wahl im April.

Lieberman kann sich sowohl Gantz als auch Netanjahu als Ministerpräsident vorstellen. Am liebsten wäre ihm eine Einheitsregierung mit seiner eigenen Partei, Likud und «Blau-Weiss».

Partei-Listen, die den Einzug in die Knesset schaffen könnten

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Likud-Partei

Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Rechtskonservativ. Laut Umfragen kommt Likud auf 32 Sitze.

Blau-Weiss

Mitte-Bündnis von Ex-General Benny Gantz. Wahlkampfprogramm: «No more Netanjau». Tritt mit der fast exakt gleichen Liste an wie bereits im April. Umfragen prognostizieren, dass auch Blau-Weiss 32 Sitze holen wird.

Vereinigte Arabische Liste

Liste der vier arabischen Parteien. Im April waren sie noch getrennt angetreten. Laut Umfragen kommt die Vereinigte Arabische Liste auf zehn bis zwölf Sitze.

Yamina

Zusammenschluss rechter und extrem-rechter Parteien unter der Führung der früheren Justizministerin Ayelet Shaked. Vertritt die Interessen der Siedler. Laut Umfragen kommt Yamina auf neun Sitze.

Yisrael Beiteinu

Partei der Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Rechtsnationalistisch, aber nicht religiös. Vorsitzender ist Avigdor Lieberman, der als «Königsmacher» dieser Wahlen gilt. Laut Umfragen kommt die Partei auf acht bis neun Sitze.

United Tora Judaism + Shas

Beides Partei, die von Ultraorthodoxen gewählt werden. Sie wollen Netanjahu als Premier unterstützen und schliessen eine Koalition mit dem Mitte-Bündnis von Benny Gantz aus. Laut Umfragen kommen die beiden Parteien auf 13 bis 15 Sitze.

Democratic Union

Neue Mitte-links Allianz, u.a. mit Ex-Ministerpräsident Ehud Barak. Laut Umfragen kommt die Liste auf fünf Sitze in der Knesset.

Otzma Yehudit

Extrem-rechte, anti-arabische Partei. Zwei Mitglieder wurden wegen rassistischen und anti-arabischen Aussagen von der Wahl ausgeschossen. Laut Umfragen könnte die Liste den Einzug ins Parlament schaffen und dort vier Sitze holen.

Labour-Gescher

Arbeiterpartei unter der Führung von Amir Peretz. Umfragen prognostizieren ihr vier Sitze im Parlament.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Es genügt natürlich nicht, einfach zu sagen "nicht mehr Netanjahu", so wenig wie es in der Schweiz genügt "keine Rechtspopulisten mehr".Einfach nur "gegen" etwas oder jemanden zu sein, ist kein Politprogramm.Es braucht konkrete Inhalte, mit denen man Stimmbürger einnehmen und vielleicht sogar begeistern kann. So gesehen, bin ich skeptisch, ob sich Gantz durchsetzen und dann eine Regierung bilden kann. Die Annexionen für Siedlergebiete sollte ein Ende haben.Das ist unrecht gegenüber den Paläst.
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  • Kommentar von S. Buso  (Misotheist)
    Dass man in Israel mit dem Versprechen auf völkerrechtswidrige Annexionen die Chancen auf mehr Wählerstimmen steigern kann, spricht Bände. Eine Schande für jede Demokratie! Egal wie die Wahlen ausgehen, Israel muss endlich für seine Siedlungspolitik boykottiert und sanktioniert werden!
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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    Sollte Nethanjahu tatsächlich wiedergewählt werden, dann steigt m.E. das Kriegsrisiko in den Auseinandersetzungen mit dem Iran.
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