Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Impeachment-Verfahren Weisses Haus will Bolton-Buch verhindern

  • Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump wird dessen früherer Sicherheitsberater Bolton zur Schlüsselfigur.
  • Boltons noch unveröffentlichtes Buch soll Material enthalten, das Trump belastet.
  • Trump versucht, Boltons Glaubwürdigkeit mit beissender Kritik zu untergraben.

Der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton rückt zunehmend ins Zentrum des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump. Jetzt will das Weisse Haus ein Buch von Bolton verhindern. Das Material könnte Trump belasten. Die Demokraten verlangen nun, dass Bolton zur Aufklärung der Ukraine-Affäre im Senat aussagen soll. Die Führung der Republikaner in der Parlamentskammer will jedoch weiter jegliche Zeugenaussagen blockieren.

Was weiss Bolton?

Der Nationale Sicherheitsrat erklärte, Boltons Manuskript scheine «bedeutende Mengen geheimer Informationen» zu enthalten. Nach geltendem Recht und einer von Bolton unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung dürfe das Manuskript nicht veröffentlicht werden, bevor diese Informationen gelöscht seien, hiess es in einem auf Donnerstag vergangener Woche datierten Brief an Boltons Anwalt Charles Cooper weiter. Der Jurist veröffentlichte am Mittwochabend seine Antwort, in der er betonte, dass die Informationen in Boltons Manuskript zum Thema Ukraine nach «vernünftigem» Massstab nicht als geheim eingestuft werden könnten.

Bolton sei bereit, im Senat auszusagen, erklärte Cooper. Bislang habe das Weisse Haus ihm aber noch keine Antwort gegeben, welche Passagen genau im Kapitel zur Ukraine beanstandet würden, schrieb er weiter.

Bolton ist bereit, im Senat auszusagen.
Autor: Charles CooperAnwalt von John Bolton

Ein Bericht der «New York Times», der sich auf Informationen aus dem Manuskript bezog, hatte neue Bewegung in das Amtsenthebungsverfahren im Senat gebracht. Demnach soll Trump Bolton im August gesagt haben, er wolle Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleite. Das widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung im Impeachment-Verfahren. Boltons Buch «The Room Where It Happened» (etwa: Der Raum, in dem es geschah) soll im März erscheinen.

Trump hatte seinen geschassten Sicherheitsberater am Mittwoch scharf angegriffen. «Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im Sechsten Weltkrieg», schrieb Trump auf Twitter. Daher habe er Bolton feuern müssen. Trump nannte Bolton nicht namentlich, aus seinen Tweets wurde aber unverkennbar deutlich, wer gemeint war.

Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im Sechsten Weltkrieg.
Autor: Donald TrumpPräsident USA

Das Weisse Haus und die Republikaner im Senat wollen die Anhörung von Zeugen im Senat eigentlich verhindern. Infolge der jüngst bekanntgewordenen Aussagen Boltons scheinen nun allerdings auch einzelne republikanische Senatoren eine Vorladung von Zeugen ernsthaft in Erwägung zu ziehen – was Trump wohl sehr ungelegen käme und das Verfahren deutlich in die Länge ziehen könnte.

Das Repräsentantenhaus hat Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

SRF 4 News 23 Uhr, 29.1.20; agenturen/widb;horm

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

39 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Philipp Moreno  (HOC)
    Das Problem ist das Impeachmentverfahren an sich. Aus unserer helveto-zentrischer(ja habe ich erfunden^^), Perspektive müsste es ein ordentliches Verfahren sein, wo Beweise vorgebracht werden, Lügen bestraft werden und es am Schluss eine Strafe gibt oder eben nicht.
    Das Impeachmentverfahren aber ist kein rechtsstaatlicher Prozess, hat mit Rechtsstaat sogar wenig am Hut, es ist ganz klar ein nahezu reiner politischer Prozess.
    Fazit: Die betreiben da drüben ein verdammt teueres Schmierentheater.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Kurt Wirz  (kuwi)
    Was soll das Gezeter? Trump hat offenbar nichts zu befürchten und er hat (gemäss seiner eigenen Aussage) alles richtig gemacht. Wieso denn die Angst vor Bolton, der lange mit Trump den selben Weg gegangen ist? Wenn Bolton unter Eid die Wahrheit aussagt, liegt doch alles im gesetzlichen Rahmen. Der Senat ist mehrheitlich republikanisch und kann alles abschmettern, was da kommt. Wenn die republikanischen Senatoren zweifeln, wird's halt eng für Trump. Er hat all das ausgelöst, niemand sonst.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Wie konnte es dazu kommen, dass Donald Trump Präsident der USA wurde? Trump gegen Einwanderer, gegen Frauen, gegen Wissenschaft, gegen Pressefreiheit hetzt und seine populistische Agenda schamlos durchsetzt? Trump ist weder aus dem Nichts aufgetaucht, weder ein politischer Unfall. Seine Wahl ist die konsequente Fortsetzung einer Entwicklung, die schon vor Jahren begann. Trump ist Agent eines ungezügelten Kapitalismus, zunehmender Ungleichheit, zunehmenden Rassismus und Protektionismus.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen