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Pelosi gegen Impeachment «Trump ist ein Amtsenthebungsverfahren einfach nicht wert»

Für Oppositionschefin Pelosi kommt ein Impeachment derzeit nicht infrage. Ein solcher Schritt spalte das Land.

Nancy Pelosi
Legende: Nancy Pelosi gilt als Trumps stärkste Gegenspielerin. Aus dem Amt entheben möchte sie ihn aber nicht. Keystone

US-Oppositionschefin Nancy Pelosi hat sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ausgesprochen. «Ich bin nicht für das Impeachment», sagte Pelosi in einem Interview mit der «Washington Post». Dieses Verfahren habe derart «spaltende» Auswirkungen auf das Land, dass der Kongress diesen Weg nur einschlagen solle, wenn es «dafür zwingende» und «überwältigende» Gründe gebe.

Klare Worte Pelosis

«Und er ist es einfach nicht wert», sagte die Anführerin der oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus. Pelosi hatte sich bereits in der Vergangenheit zurückhaltend zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geäussert. In derart dezidierter Form wie jetzt sprach sie sich bislang aber noch nicht dagegen aus.

Hohe Hürden für Impeachment

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Die Demokraten haben seit Jahresanfang die Mehrheit in der Kongresskammer und es damit in der Hand, über die mögliche Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu entscheiden. Dafür reicht die einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Die Entscheidung über eine Absetzung des Präsidenten liegt aber beim Senat, wo Trumps Republikaner weiterhin eine knappe Mehrheit haben. Für die Absetzung ist eine Zweidrittelmehrheit dieser Kammer erforderlich.

Derzeit scheint es also keine realistische Chancen für eine Absetzung Trumps zu geben. Dennoch hat seit dem Teilsieg der Demokraten bei den Kongresswahlen im November die Debatte um ein solches mögliches Vorgehen zugenommen.

Spannung um Mueller-Bericht

Angeheizt wird die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren auch durch die Spekulationen um einen möglicherweise bevorstehenden Abschluss der Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller. Der Ex-Chef der Bundespolizei FBI untersucht mögliche illegale Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau im Wahlkampf 2016. Zudem steht Trump im Verdacht, er könnte später als Präsident die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern versucht haben.

Der Abschlussbericht Muellers könnte – sollte er Belege für ein mögliches gesetzwidriges Verhalten des Präsidenten liefern – theoretisch die Grundlage für ein Impeachment liefern. Bislang gibt es allerdings keine Hinweise darauf, dass der Sonderermittler klare Beweise gefunden hat.

Legende: Video Aus dem Archiv: Mildes Urteil gegen Manafort abspielen. Laufzeit 01:17 Minuten.
Aus Tagesschau vom 08.03.2019.

Untersuchung der Demokraten läuft

Parallel zur Mueller-Untersuchung haben die Demokraten im Repräsentantenhaus inzwischen eine eigene umfassende Untersuchung zu möglichem Fehlverhalten Trumps eingeleitet. Die Spannbreite der vom Justizausschuss lancierten Untersuchung reicht von den Russland-Kontakten über mögliche Justizbehinderung bis hin zu möglichem Missbrauch des Präsidentenamts für private Geschäftsinteressen.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Wieser (Walt)
    Pelosi schwimmen ale Felle davon. Ihre Partei ist tief gespalten, keine Beweise fuer die Trump collusion, ihr Stuhl wackelt. Das einzige was ihr noch bleibt ist die Flucht nach vorn. Zudem wird es immer brenzliger fuer das establishment. Da werden noch ganz andere Leute untersucht. Mit handfesten Beweisen im Gegensatz zu den Trump Untersuchungen. Bin gespannt was da noch alles herauskommt.
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  • Kommentar von Haller Hans (H.Haller)
    Trump-Hasser-Fans, jetzt steht dazu, die sollen das durchziehen bis zum bitteren Ende. Jetzt zu kneifen, nach all diesem medialen Terror und all diesen sehr typisch fiesen Manövern, welche alle, restlos alle gegen Trump gerichtet waren und noch sind, ist nicht nur fies, sondern sehr demaskierend und bescheinigt restlos allen charakterliche Defizite. - Steht jetzt dazu und beweist das was ihr behauptet und jagt den Trump aus dem Amt, oder steht gerade für diesen Unfug den ihr da gemacht habt.
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    1. Antwort von Haller Hans (H.Haller)
      Nein liebe Ablehner, jetzt gilt es ernst, so einfach macht man sich nicht aus dem Staub und verdrückt sich einfach. Jetzt soll's rauskommen, wie auch immer, entweder soll Trump gehen müssen und dafür gerade stehen, oder seine Gegner sollen hierfür gerade stehen und die Konsequenzen tragen müssen. - Da wurde viel Porzellan zerschlagen, jetzt gilt es ernst, da sind einige vielleicht viel zu weit gegangen, da ist ein Kneifen jetzt gar nicht mehr möglich. Sowas tun nur Feiglinge und Charakterlose !
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  • Kommentar von werner zuercher (Werner Zuercher)
    Frau Pelosi weis genau, dass ein Amtsenthebungsverfahren Hoffnungslos wäre! Also sieht die Taktik der Demokraten vor, einfach all die Lügen und Verdrehungen gegen Trump bis zu den nächsten Wahlen am Kochen zu halten! Muller ermittelt bald zwei Jahre! Nun hat man Angst das null Ergebnis zu veröffentlichen. Wie alle Sozis, unterschätzen auch diese Demokraten in ihrer Arroganz, die Klugheit der Wähler! Der verachtete Pöbel ist immer klüger als die Geld und Triebgesteuerten Politiker Clique!
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