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Polens Verfassungsgericht tut sich schwer mit Urteilsfindung
Aus Echo der Zeit vom 30.09.2021.
abspielen. Laufzeit 03:17 Minuten.
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Verhältnis zur EU Polen hat sich mit seiner Justizreform verrannt

Wären Polen und die EU ein Paar, würden in letzter Zeit ständig die Türen knallen. Und wie fast jeder Beziehungskonflikt hat auch jener zwischen Polen und der EU ein Muster: Polen verstösst gegen europäisches Recht. Es kommt zum Gerichtsprozess. Europäische Richter verurteilen Polen, doch Polen weigert sich, das Urteil umzusetzen. Es gibt eine Busse oder die EU hält Milliarden zurück. Spätestens dann knallt Polen mit der Tür.

Politiker der nationalkonservativen Regierungspartei sprechen dann von «bösartiger Erpressung», von «Besatzern aus Brüssel», oder vom «Polexit», vom Austritt Polens aus der EU. Nach diesem Muster streitet Polen mit der EU über eine Braunkohlemine, die auch im Nachbarland Tschechien die Umwelt verschmutzt, über den Umgang mit sexuellen Minderheiten – und vor allem über die sogenannte Justizreform.

«Freibrief» erneut verschoben

Mit dieser Reform höhlt die polnische Regierungspartei die Unabhängigkeit der Gerichte aus; mit dieser Reform will sie ihre Macht absichern. Daher wünscht sich die Regierung in Warschau vom Verfassungsgericht eine Art Freibrief, der es ihr erlauben würde, in wichtigen Punkten gegen EU-Recht zu verstossen – obwohl in den EU-Verträgen steht, dass europäisches Recht Vorrang vor nationalem Recht hat, und obwohl Polen diese Verträge mit der EU unterzeichnet hat.

Die polnischen Verfassungsrichter – sie wurden mit einer Ausnahme allesamt von der rechtskonservativen Regierungspartei eingesetzt – würden ziemlich sicher so urteilen, wie die Regierung sich das wünscht. Wenn sie nun ihr Urteil einmal mehr verschieben, heisst das: Polens Regierung kann ein so kontroverses Urteil im Moment nicht brauchen.

Nur winzige Minderheit für einen Polexit

Kein Wunder: Auch den polnischen Nationalkonservativen müssen nach all den zugeknallten Türen die Ohren dröhnen. Sie scheinen nicht mehr zu wissen, wie sie eine weitere Eskalation des Konflikts mit der EU ohne Gesichtsverlust verhindern können. Und das müssen sie: 88 Prozent der Polinnen und Polen wollen in der EU bleiben, nur gerade 7 Prozent wollen raus. Dass den Nationalkonservativen mulmig ist, zeigt sich darin, dass sie zwischen dem Türenknallen ganz andere Töne anschlagen.

Wichtige Teile der Justizreform hat die Regierung auf Eis gelegt. Mehrere Regionen haben die homophoben sogenannten «LGBT-ideologiefreien» Zonen wieder abgeschafft. Und Jaroslaw Kaczynski, mächtiger Chef der Regierungspartei, fühlte sich genötigt, zu sagen: Ein Polexit kommt nicht infrage. Auf Dauer werden solche kleinen Zugeständnisse nicht reichen.

Polens Regierung muss aufpassen, dass die Tür zur EU vor lauter Knallen nicht so sehr verkantet, dass sie sich irgendwann nicht mehr öffnen lässt.

Roman Fillinger

Roman Fillinger

Osteuropa-Korrespondent, SRF

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Roman Fillinger ist Osteuropa-Korrespondent von Radio SRF. Von 2007-2018 arbeitete er in verschiedenen Funktionen beim «Echo der Zeit», zuletzt als Moderator und stellvertretender Redaktionsleiter.

 

Echo der Zeit, 30.09.2021, 18:00 Uhr

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Christof Liechti  (Stoeffu)
    Wenn ich Polen und Ungarn anschaue, denke ich mir, wir sollten auch in die EU. Dann wären wir als Nettozahler frei von allen EU Zwängen. Nichts mehr von ausschlus von Erasmus, Strommarkt, Börsenanerkennung und vielem mehr. Nur noch ein paar lächeriche Bussen. Ich bin für Freiheit durch Beitritt.
  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    Welch einseitige Sicht der Dinge (weil's wohl nur so sein darf). Wie hiess doch das Sprichwort: Für jeden Streit braucht es zwei, wobei immer der andere Schuld daran zu sein hat. Wer sich am Laufmeter im heutigen Europa verrennt, ist die EU selber. Beginnen wir mit aktuellen Beispielen: Corona-Impfungen, Einmischungen in UKR-Konflikt, Arabischer "Frühling", usw.
  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Wenn 88% in der Eu bleiben wollen, sollen Sie Ihre rechtskonservative Regierung bei den nächsten Wahlen in die Wüste schicken. Die EU sollte eine EU 2.0 gründen, wo keine einzelnen Länder blockieren können und die alte Version auslaufen lassen.
    1. Antwort von Maciek Luczynski  (Steine)
      Die 88% sind aber nicht alle gegen die PiS, weil die Alternativen nicht unbedingt besser sind.
    2. Antwort von Pascal Fröhlich  (PascalZH)
      Ich befürworte eine EU der 2 Geschwindigkeiten. Die eine wird natürlich viel an die EU abtreten müssen und demokratischer sein, wo keine Einstimmigkeit mehr vorgeschrieben ist. Mit dieser Weiterentwicklung müssen sich dann die anderen auseinandersetzen, wenn sie vom längeren EU 1.0 weniger Geld erhalten werden, weil es das mehr in der EU 2.0 gibt, dafür muss man sich hslt angleichen. Dafür ist aber auch, für eine EU2.0 ein stärkeres Parlament und weniger mächtige EU Kommission nötig.