Leere Kassen und obendrein wegen Corona noch neue Schulden. Die Finanzsituation in den EU-Mitgliedsstaaten sieht alles andere als rosig aus. Die EU will helfen – und kommt mit einem ganzen Strauss an neuen Steuern. Nun hat sie Vorschläge präsentiert, wie sie selber zu mehr Einnahmen kommen will und obendrein, wie sie die globale Steuerreform für Grosskonzerne in der EU umsetzen will. Ein politisch äusserst heikles Vorhaben.
Zwei Fliegen auf einen Streich will die EU-Kommission treffen. Der fürs Budget zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn nennt es sogar die Quadratur des Kreises: «Dieses ausgewogene Bündel erlaubt es der EU, ihre Schulden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zurückzuzahlen und neue Einnahmen zu garantieren, um ihre politischen Ziele zu erreichen.»
EU plant grossangelegte Investitionen
Gemeint ist die Digitalisierung und vor allem der Klimaschutz. In beiden Sektoren werden riesige Summen investiert von der EU, aber auch von den Mitgliedstaaten. Darum die neuen Steuern. Einerseits führt die EU neue Importzölle ein für besonders energie-intensive Produkte wie Stahl, Aluminium oder Zement.
Zweitens wird das bestehende CO₂-Emissions-Handelssystem auf Treibstoffe von Airlines und Schiffen und auf Heizöl ausgeweitet. Parallel dazu laufen die bestehenden Gratis-Zertifikate für EU-Unternehmen aus. Das sind vor allem zusätzliche Einnahmen für die Mitgliedsländer. Ein Viertel der Einnahmen müssen diese künftig aber direkt der EU abliefern.
Globale Steuerreform im Anmarsch
Der dritte Teil betrifft die Umsetzung der neuen globalen Steuerreform für Grosskonzerne. 137 Länder wollen Mindeststeuern einhalten. Die EU will das rasch umsetzen, damit Geld fliesst. Für EU-Staaten heisst das aber auch: einen Teil der neuen Unternehmenssteuern für Grosskonzerne müssen sie an die EU abgeben.
Im gleichen Zug macht die EU-Kommission auch einen Vorschlag für einen EU-weiten Mindeststeuersatz von 15 Prozent. Zu beschliessen haben das die 27 EU-Staaten einstimmig. Probleme zeichnen sich ab. Ungarn droht schon mal, zu blockieren, solange die EU Gelder aus dem Coronafonds zurückbehält. Die EU will nämlich mehr Garantien von Ungarn bei der Rechtsstaatlichkeit.
Zahlen müssen am Ende alle
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bleibt trotzdem zuversichtlich. «Für solche Spiele sollte es eigentlich keinen Platz haben», meinte er. Immerhin hätten alle Länder den Vorschlag der OECD vor Kurzem unterzeichnet.
Tatsächlich ist der Anreiz für alle EU-Staaten gross, dem Paket zuzustimmen. Denn zur Kasse gebeten werden sie in jedem Fall. Ohne neue Steuern für sich und für die EU müssten sie einfach jedes Jahr höhere Beitragszahlungen leisten.
