- Der thailändische König hat das Repräsentantenhaus aufgelöst – die mächtigere von zwei Parlamentskammern.
- Wenige Stunden zuvor hatte der Ministerpräsident die Auflösung beantragt.
- Der Zeitpunkt ist heikel: Vor wenigen Tagen ist der Grenzkonflikt mit dem Nachbarn Kambodscha wieder aufgeflammt.
Im Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha geht es Schlag auf Schlag. Seit Montag ist immer wieder von Schusswechseln und Luftangriffen im Grenzgebiet berichtet worden. Nun kommt es in Thailand zu einer innenpolitischen Wende: Das Repräsentantenhaus, die mächtigere von zwei Parlamentskammern, ist aufgelöst.
Den Schritt hatte Ministerpräsident Anutin Charnvirakul am Donnerstag beantragt. «Ich gebe die Macht an das Volk zurück», schrieb Charnivrakul auf seinem Facebook-Account. Per Gesetz müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Bis dahin bleibt die Regierung im Amt.
Hintergrund ist ein geplantes Misstrauensvotum
Gründe für diese Entscheidung sind vor allem in der thailändischen Innenpolitik zu suchen, erklärt SRF-Korrespondent Martin Aldrovandi. Mit der Auflösung der Parlamentskammer kam der Ministerpräsident nämlich einem Misstrauensvotum zuvor – einer Abstimmung, die seine Minderheitsregierung höchstwahrscheinlich verloren hätte.
So oder so kommen die Neuwahlen früher als gedacht, aber nicht gänzlich unerwartet. Anutin wurde im September zum Ministerpräsidenten gewählt, mit Unterstützung der grössten Oppositionspartei, der progressiven Volkspartei. Im Gegenzug für deren Unterstützung hatte der Ministerpräsident unter anderem versprochen, das Parlament innerhalb von vier Monaten aufzulösen.
Politische Krise zur Unzeit
Auch wenn die Auflösung des Repräsentantenhauses nicht direkt mit der Situation an der Grenze zu tun hat - der Zeitpunkt für eine innenpolitische Krise ist aus Thailands Sicht alles andere als ideal. Erst am Montag ist der Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha wieder aufgeflammt. Die beiden Nachbarstaaten streiten seit mehr als einem Jahrhundert um den Verlauf ihrer gemeinsamen Landgrenze.
Die Kämpfe haben über 500'000 Bewohner der Region in die Flucht getrieben und über 20 Menschen das Leben gekostet, darunter mehrere Zivilisten. Zudem gab es Hunderte Verletzte infolge der Gefechte. Der thailändische Ministerpräsident Charnivrakul beteuerte sogleich: Die Auflösung des Parlaments werde keinen Einfluss auf den Konflikt mit Kambodscha haben.
Kambodscha ruft den UNO-Sicherheitsrat an
Kambodscha auf der anderen Seite hat es zuletzt mit einem neuen Schachzug versucht. Das Land hat den UNO-Sicherheitsrat aufgefordert, sich in den Konflikt einzubringen.
Dazu noch einmal Martin Aldrovandi: «Kambodscha hat das grosse Interesse, dass der Konflikt auf einer internationalen Ebene diskutiert wird.» Thailand sei hingegen grundsätzlich eher gegen eine Internationalisierung des Konflikts. Das habe auch damit zu tun, dass Thailand militärisch zweifelsohne die stärkere Partei ist.
Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geplant
US-Präsident Donald Trump bekräftigte zum dritten Mal in Folge seine Absicht, in dem Konflikt zu vermitteln. Erst Ende Oktober hatten Thailand und Kambodscha im Beisein von Trump ein Friedensabkommen unterzeichnet.
«Wir werden bei Thailand und Kambodscha wohl ein paar Anrufe tätigen müssen, aber das werden wir wieder in die Spur bringen», erklärte Trump am Donnerstagabend. Aktuell ist für heute Abend Ortszeit ein Telefonat mit Thailands Ministerpräsident angesetzt.
