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Proteste gegen Maduro
Aus Newsflash vom 30.01.2019.
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Politische Krise in Venezuela «Es gab heimliche Treffen mit Militärs»

  • Juan Guaidó, selbst ernannter Interimspräsident in Venezuela, hat sich nach eigenen Angaben heimlich mit Vertretern von Armee und Sicherheitskräften getroffen.
  • Für einen Regierungswechsel sei es entscheidend, dass das Militär Maduro die Unterstützung entziehe.
  • Das schrieb Guaidó in einem Gastbeitrag für die «New York Times».

Die Mehrheit der Diensthabenden sei sich darin einig, dass die Missstände in dem südamerikanischen Erdölland unhaltbar seien. «Wir haben all jenen Amnestie angeboten, die sich keiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben», schrieb Guaidó, der Neuwahlen in Venezuela fordert.

Der 35-jährige Parlamentschef hatte sich am 23. Januar als Übergangspräsident vereidigen lassen. Die von der Opposition kontrollierte, aber entmachtete Nationalversammlung hatte zuvor ein Amnestiegesetz gebilligt, das Militärs Straffreiheit zusichert, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen.

Bereits als Interimspräsident anerkannt

Bislang halten die Generäle öffentlich noch zu Maduro, doch unter den einfachen Soldaten soll es Medienberichten zufolge brodeln. Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder haben Guaidó bereits als legitimen Interimspräsidenten anerkannt. Am Mittwoch waren erneut zahlreiche Menschen in Venezuela gegen den Sozialisten Maduro auf die Strasse gegangen.

Venezolanische Demonstranten
Legende: Tausende protestierten gegen Maduro. Keystone

Angesichts der Staatskrise in Venezuela wollen die neutralen Länder Mexiko und Uruguay nun eine neue Vermittlungsinitiative starten. Sie haben zu einer internationalen Konferenz am 7. Februar geladen, um einen Dialog zwischen venezolanischer Regierung und Opposition anzustossen. Mexiko und Uruguay verfolgen eine Politik der Nichteinmischung und verhalten sich in dem Konflikt neutral.

Trump stärkt Guaidó erneut den Rücken

US-Präsident Donald Trump stellte sich im Machtkampf in Venezuela erneut klar hinter Guaidó. «Der Kampf für die Freiheit hat begonnen», schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Zuvor hatte Trump mit Guaidó telefoniert und ihm zur «historischen Übernahme» seines Amtes gratuliert.

In dem südamerikanischen Land tobt ein Machtkampf zwischen der Regierung des sozialistischen Staatschefs Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Guiadó. Der Oppositionsführer wird neben den USA von vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

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