«Politische Show» - Obama rechnet mit Trump ab

• US-Präsident Trump schüre im Wahlkampf bewusst Ängste vor Migranten, kritisiert Amtsvorgänger Obama bei einer Rede in Florida.
• Republikaner wollten mit Panikmache von eigener Regierungsbilanz ablenken, erklärt er weiter.
• Nach Angaben der Streitkräfte befinden sich jetzt etwa 7000 Soldaten an der US-Südgrenze.
• Präsident Trump hat in jüngsten Wahlkampfauftritten auch die Entwicklung der US-Wirtschaft zunehmend zum Thema gemacht.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat seinem Nachfolger Donald Trump und den Republikanern vorgeworfen, im Wahlkampf bewusst Ängste vor Migranten zu schüren.

«Ein Haufen armer Flüchtlinge tausende Meilen entfernt»

«Sie erzählen Euch, dass ein Haufen armer Flüchtlinge tausende Meilen entfernt eine existenzielle Bedrohung für Amerika darstellt», sagte der Demokrat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Miami. Es sei eine «politische Show», dass Trump wegen der Migranten Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicke, fügte Obama hinzu.

Und er legte nach: Trumps angekündigte Entsendung der Soldaten an die mexikanische Grenze sei ein «politisches Manöver», um die Bürger «wütend» auf die Migranten zu machen. Der Präsident trenne dafür «sogar unsere mutigen Soldaten von ihren Familien», sagte Obama. «Es wird einfach permanent Angst geschürt, um von der Bilanz abzulenken.»

Wahlboykott-Aufrufe: Twitter löscht Konten

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat mehr als 10'000 Nutzerkonten gelöscht, in welchen dazu aufgerufen wurde, die bevorstehenden Kongresswahlen in den USA zu boykottieren. Die Konten seien Ende September und Anfang Oktober gelöscht worden, erklärte ein Sprecher des Kurznachrichtendienstes der Nachrichtenagentur Reuters und dem Nachrichtenportal TechCrunch.

Die Accounts hätten fälschlicherweise den Eindruck vermittelt, von den US-Demokraten eingerichtet worden zu sein. Konkrete Beispiele nannte das Unternehmen nicht – auch nicht wer tatsächlich hinter den Konten steckt.

Während des Präsidenten-Wahlkampfs 2016 hatte Twitter Millionen Konten gelöscht, über welche Falschinformationen verbreitet worden waren.

Obama rief zur Stimmabgabe bei den Kongresswahlen am Dienstag auf. Eine Wahl alleine werde «Rassismus, Sexismus und Homophobie nicht beseitigen», sagte der demokratische Politiker. «Aber es wird ein Anfang sein.»

Er sehe «aus dieser politischen Dunkelheit heraus ein grosses Erwachen der Bürgerschaft überall im Land», fügte der Ex-Präsident hinzu.

Migranten-Karawane wächst weiter

Trotz der Drohungen Trumps sind derzeit Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Die grösste der sogenannten Migranten-Karawanen, die nach Angaben des mexikanischen Innenministeriums aus 5600 Menschen besteht, erreichte am Freitag die Stadt Ayayucan im Bundesstaat Veracruz. Von der Grenze der USA ist das noch etwa 1300 Kilometer entfernt. Wegen schlechten Wetters mussten die Menschen Zuflucht in einem alten Markt-Gebäude suchen, um dort zu übernachten. Die Gruppe war vor rund zwei Wochen in Honduras aufgebrochen. Nach und nach schlossen sich Menschen aus Guatemala und El Salvador dem Zug an.

Zwei weitere Gruppen befanden sich noch weiter im Süden Mexikos. Eine Gruppe von bis zu 2000 Migranten erreichte den Ort Mapastepec in Chiapas. Weitere rund 1500 Menschen aus El Salvador formierten sich in der Nähe der Stadt Ciudad Hidalgo an der Grenze zu Guatemala.

Die Menschen aus Mittelamerika fliehen vor der schlechten wirtschaftlichen Lage ihrer Heimatländer und der ausufernden Gewalt.

Kehrtwende des Präsidenten

Am Freitag ruderte Trump zu seiner Andeutung zurück, die Soldaten könnten das Feuer auf die Einwanderer eröffnen, sollten diese mit Steinen schmeissen. «Sie werden nicht schiessen müssen. Was ich nicht will, ist, dass diese Leute Steine schmeissen», sagte der US-Präsident auf Fragen von Journalisten. «Wir werden diese Leute schnell und für lange Zeit festnehmen», fügte er hinzu.

Trump hatte am Donnerstag gesagt, sollten die Migranten gewalttätig werden und Steine schmeissen, würden die Soldaten «zurückschlagen» . Er habe dem Militär gesagt, dass sie Steinwürfe so behandeln sollten, als würden die Migranten Waffen tragen.

Über 7000 Soldaten an der Südgrenze

Der Präsident hat das Pentagon wegen der Migranten angewiesen, Soldaten an die Grenze zu schicken. Sie sollen den Grenzschutz bei logistischen Aufgaben unterstützen. Migranten festnehmen dürfen sie nicht. Die Soldaten sind bewaffnet.

Am Freitag erklärten die US-Streitkräfte, dass bis zu diesem Wochenende insgesamt mehr als 7000 Soldaten an der Südgrenze stationiert sein sollen. 2100 Reservisten der Nationalgarde sind dort bereits seit mehreren Monaten stationiert, hinzu kommen nun den Angaben zufolge weitere 5239 Soldaten.

Trump hatte am Mittwoch sogar von der möglichen Stationierung von insgesamt 15'000 Soldaten gesprochen – was in etwa der US-Truppenstärke in Afghanistan entsprechen würde.

Weg vom Migrations-Thema

Er bemühte sich am Freitag, auch andere Themen als die Migration anzusprechen. So verwies er im Kurzbotschaftendienst Twitter auf die jüngsten Arbeitsmarktzahlen: «Wow! Die USA haben im Oktober 250'000 Jobs geschaffen - trotz der Hurrikane», schrieb er. Die Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent und die steigenden Löhne seien «unglaublich».

Bei einem Wahlkampfauftritt in Huntington im Bundesstaat West Virginia erklärte Trump, die Menschen sagten zu ihm, dass er auch «über die Wirtschaft» reden solle. Das sei «manchmal nicht sehr aufregend, denn wir haben viele andere Themen, über die wir reden wollen», fügte der Präsident hinzu.

Bei einem anschliessenden Auftritt in Indianapolis betonte er vor tausenden Menschen: «Nachdem wir andere Länder aufgebaut haben, bauen wir unser Land wieder auf. Es wurde Zeit.»