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Politisches Erdbeben in Thüringen
Aus Tagesschau vom 05.02.2020.
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Politischer Pakt mit der AfD «Die Wahl in Thüringen ist ein Dammbruch»

Von einem politischen Erdbeben, ja sogar von einer Schande berichten deutsche Medien: Das Landesparlament Thüringen hat dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) die Wiederwahl verwehrt. Völlig unerwartet wurde Thomas Kemmerich (FDP) dazu bestimmt, eine neue Regierung zu bilden – obwohl die FDP im Thüringer Landtag kaum eine Rolle spielt. Pikant: Ohne die AfD wäre der Coup nicht möglich gewesen, sagt SRF-Korrespondent Peter Voegeli.

Peter Voegeli

Peter Voegeli

Deutschland-Korrespondent, SRF

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Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».

SRF News: Warum schlägt die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen derart hohe Wellen in Deutschland?

Peter Voegeli: Der FDP-Politiker Kemmerich wurde nur dank Hilfe der AfD als Ministerpräsident gewählt. Das ist ein Dammbruch, eine Zäsur. Bisher hiess es von allen Parteien: Wir regieren nicht zusammen mit der AfD und wir lassen uns auch nicht von ihr wählen. Der Osten Deutschlands geht jetzt andere Wege.

Man liest von einem «politischen Beben». Ist das wirklich eine derart einschneidende Veränderung in der deutschen Politik?

Man muss sich anschauen, was hier abgelaufen ist: Die FDP hat nur fünf Sitze im 90-köpfigen Parlament und schaffte es nur um Haaresbreite in den Landtag. Und jetzt stellt sie den Ministerpräsidenten. Eigentlich wollten Linke, SPD und Grüne eine Minderheitsregierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bilden. Die Linke hatte mit 31 Prozent die Wahl klar gewonnen.

Auch die CDU hat dieses Spiel ganz klar mitgemacht.

Jetzt wurde Kemmerich von der FDP, der gesamten AfD und dem grössten Teil der CDU gewählt. Das war kein Zufall, das war geplant. Die AfD hat geschlossen für den FDP-Mann gestimmt – obwohl sie einen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, der 0 Stimmen erhalten hat. Und auch die CDU hat dieses Spiel ganz klar mitgemacht.

Thüringen hat nun einen Regierungschef, der mit Unterstützung der AfD gewählt wurde. Was bedeutet das für die künftige Regierungsarbeit?

Nach diesem Knall ist noch alles offen. Die FDP und die CDU haben zusammen nur 26 von 90 Stimmen in diesem Parlament. Sie brauchen also die 22 Stimmen der AfD. Diese möchte natürlich in die Regierung.

Vielleicht ist Thüringen im Moment nicht regierbar und es kommt zu Neuwahlen.

Nun wird es aber noch absurder: Der neu gewählte FDP-Ministerpräsident hat gesagt, er möchte mit der CDU, der SPD und den Grünen eine Minderheitsregierung bilden. Ich frage mich, warum SPD und Grüne das nach diesem Coup mitmachen sollten. Das letzte Wort ist darum noch nicht gesprochen. Vielleicht ist Thüringen im Moment nicht regierbar und es kommt zu Neuwahlen.

Das Gespräch führte Mario Sturny.

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42 Kommentare

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  • Kommentar von Franz Giger  (fjg)
    Merkel meinte, dass es ein schlechter Tag für die Demokratie sei und das Wahlresultat korrigiert werden müsste!!! Hoppla: Da wurde ganz unsensibel komuniziert, was die Elite, übrigens auch hierzulande, unter Demokratie versteht. Und da wundert sich noch jemand über die zunehmende Politverdrossenheit.
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    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Haben Sie sich informiert, die Artikel zu diesem Thema gelesen? Und falls ja, finden Sie es demokratisch, wenn ein Mann, der im Volk auf 5% Zustimmung kommt, mit einem derartigen Manöver wie im vorliegenden Fall gewählt wird?
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  • Kommentar von Udo Gerschler  (UG)
    Dieser kleine Vorgeschmack auf die Bundestagswahlen zeigt was uns erwartet.Das erstarken der linken und rechten Extremisten könnte D destabilisieren.Ein Land was seit Jahren nicht mehr in der Lage ist Recht und Gesetz durchzusetzen wird immer schwerer regierbar.Leider wird dadurch in Europa genauso wie in Amerika von der Verschuldungsorgie abgelenkt.
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  • Kommentar von Benno Hauser  (Bhousi)
    1. Da wird es zu Neuwahlen kommen, wo hoffentlich die FDP & CDU abgestraft werden.
    2. Bedenklich viele rechtsnationalistische Kommentierende hier auf srf.ch.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Ich muss ihnen zustimmen @Hauser. Gerade erst haben wir an die Befreiung von Auschwitz gedacht und dann gibt es so viele die hier der Afd zujubeln wissen oder Unwissend. Eine Partei bei deren ein Nazi "Höcke" der führende Kopf in Thüringen ist. Der gemeint hat man sollte die Gedenken der Deutschen an die Nazi Zeit verändern und das Judendenkmal in Berlin , als Mahnmal der Schande betitelt hat. Gerade erst ist wieder eine AfD Bundestagsabgeordnete aus Fraktion und Partei ausgetreten, die fünfte!
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    2. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Die Abgeordnete verließ die Partei nicht ohne Böse das sie Böse Drohungen mitbekommen hätte. Die Rechte Gewalt hat extrem zugenommen Attentate auf Lokal Politiker sind keine Seltenheit. Ja wir haben schon ein Todesopfer. Mit Sicherheit sind in der Afd nicht alle Nazis, aber alle sind Mitläufer, denn wer die Augen offen hat und es sehen will, weiß was da abgeht. Es ist sehr Bedenklich das es nicht einmal 100 Jahre gedauert hat, um das eine Gesellschaft vergisst,
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