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Thüringen: Komplott zwischen FDP, CDU und AfD
Aus Echo der Zeit vom 05.02.2020.
abspielen. Laufzeit 05:14 Minuten.
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Überraschung in Thüringen Liberaler wird mit AfD-Hilfe Ministerpräsident

  • Thomas Kemmerich setzte sich im dritten Wahlgang gegen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch – mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD.
  • Der von der AfD aufgestellte parteilose Kandidat Christoph Kindervater erhielt im dritten Wahlgang keine Stimme.
  • Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45. Es gab eine Enthaltung. «Das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde», sagte der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).

Ramelow vom Wahlsieger zum Wahlverlierer

Die Thüringer FDP hatte den Einzug ins Parlament bei der Wahl am 27. Oktober nur knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen. Im Landtag hat sie nur 5 von 90 Sitzen.

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Politisches Erdbeben in Thüringen
Aus Tagesschau vom 05.02.2020.
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Bodo Ramelow war seit 2014 Regierungschef des Freistaats und der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland. Ramelows Linke hatte zwar mit 31 Prozent die Landtagswahl im Herbst klar gewonnen, doch seine Koalitionspartner SPD und Grüne verloren deutlich. Im Landtag hat Rot-Rot-Grün nur noch 42 von 90 Sitzen. Dennoch hatten die bisherigen Koalitionspartner am Dienstag einen neuen Regierungsvertrag unterschrieben.

Kemmerich stieg erst im dritten Wahlgang ein

Christdemokraten und Liberale wollten Ramelow nicht wählen, hatten aber auch kategorisch ausgeschlossen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Gemeinsam kommen die drei Fraktionen auf 48 Sitze für Mitte-Rechts.

Weil Ramelow keine Mehrheit hatte, hatte auch die AfD mit dem parteilosen Kindervater einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Nachdem Ramelow in den beiden ersten Wahlgängen erwartungsgemäss die absolute Mehrheit verfehlt hatte, warf Kemmerich im dritten Wahlgang ebenfalls seinen Hut in den Ring.

Kritik und Mahnung

Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring sagte zur Wahl von Kemmerich, dass dieser nun deutlich machen müsse, «dass es keine Koalition mit der AfD gibt». Er bestätigte, dass seine Fraktion im dritten Wahlgang Kemmerich unterstützt habe.

Thomas Kemmerich (FDP, links) und Björn Höcke (AfD, rechts) beim Händeschütteln.
Legende: Thomas Kemmerich (FDP, links) hat mit Stimmen der AfD von Björn Höcke überraschend die Wahl gewonnen. Keystone

Auf eine Mehrheit kam der FDP-Politiker in geheimer Wahl mutmasslich aber nur mit Hilfe der AfD, der zweitstärksten Fraktion. Darauf angesprochen sagte Mohring: «Wir sind nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien.»

Christian Hirte (CDU), Ost-Beauftragter der Bundesregierung und CDU-Vize-Chef von Thüringen erklärte auf Twitter, dass die Wahl Kemmerichs als Kandidat der Mitte noch einmal gezeigt habe, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt hätten.

Für den deutschen Aussenminister Heiko Maas (SPD) hingegen sei es komplett verantwortungslos, sich von Rechtspopulisten zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. «Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen. Wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt», erklärte er auf Twitter.

Auch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel geht mit CDU und FDP auf Twitter hart ins Gericht. Er glaubt nicht, dass die beiden Parteien nichts von der Zustimmung der AfD gewusst haben.

Linken-Chef Bernd Riexinger nennt das Ergebnis einen «Dammbruch». FDP und CDU würden zum Steigbügelhalter der AfD.

Die Fraktionschefin der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, sieht ihre Partei nun erstarkt. «An der AfD führt kein Weg mehr vorbei», schreibt sie auf Twitter.

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Die kleine und unfähige FDP, versucht es nun mit " von Höckes Gnaden". Gut, dass ein Hans-Dietrich Genscher sowas nicht mehr erleben muss, auch wenn auch er nicht "perfekt" war, aber wer ist das schon!
  • Kommentar von Alexander Weljaminoff  (AndererMeinung)
    Ehrencodex? Die CDU merkt halt, dass ihr Stern am Sinken ist, und in einer solchen Situation ist sich jeder selbst am nächsten. Persönlich allerdings hätte ich ein derartiges taktisches Manöver erst in ein paar Jahren für möglich gehalten. Die SPD, die früher eine Alternative gewesen wäre, ist immer noch damit beschäftigt sich selbst zu "meucheln", kann also schreien so laut sie will, helfen wird es ihr nichts. Es ist immer gefährlich ein Vakuum in der Wählerschaft entstehen zu lassen.
  • Kommentar von Maria Kaiser  (Klarsicht)
    Da ist auch einmal wieder mehr, die wahre Einstellung der CDU ans Tageslicht getreten. Nur um alles in der Welt an der Macht zu bleiben. Ein unglaublicher Vorgang einer sonderbaren politischen Macht-Erhaltung .
    1. Antwort von Christoph Heierli  (help)
      Sie haben die FDP vergessen Herr Kaiser.
    2. Antwort von Maria Kaiser  (Klarsicht)
      Hr. Heierli, die FDP ist hier nicht federführend -bitte hinter die Kulissen sehen -dann findet man den Spieler mit gezinkten Karten.
    3. Antwort von Maria Kaiser  (Klarsicht)
      Herr Heierli Dem thüringischen CDU-Landesverband hat AKK vorgeworfen, bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten gegen die Beschlusslage der Partei verstoßen zu haben. Die FDP ist nur Steigbügelhalter und nebensächlich in diesem Skandal .
    4. Antwort von Peter Amthauer  (Peter.A)
      Die CDU war in Thüringen nicht an der Macht und daher gehts hier nicht um Machterhalt.
      MfG