Darum geht es: In Dänemark sinken die links-konservativen Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in der Wählergunst. Das zeigt sich bei den Lokalwahlen: Erstmals seit 1938 werden Frederiksens Sozialdemokraten nicht mehr den Bürgermeister in Kopenhagen stellen. Die Hauptstadt rückt nach links – das zeigt sich darin, dass 45 Prozent aller Stimmen in Kopenhagen an Parteien links der Sozialdemokraten gehen.
Grüne Bürgermeisterin: Künftig wird in Kopenhagen die links-grüne Sisse Marie Welling als Bürgermeisterin regieren. In der neuen Stadtregierung wird auch die sozialistische Einheitsliste als wählerstärkste Kraft vertreten sein. SRF-Korrespondent Bruno Kaufmann macht für den Wechsel in der Wählergunst unter anderem soziale Probleme wie Kinderbetreuung, die Verkehrspolitik oder die Wohnungspreise in Kopenhagen verantwortlich.
In 98 dänischen Gemeinden wurden am Dienstag Kommunalwahlen abgehalten. Dabei holten die links-konservativen Sozialdemokraten in noch 25 Gemeinden die Bürgermeisterposten, 39 Bürgermeister stellen künftig Vertreter der konservativ-liberalen Partei Venstre. In 12 weiteren Gemeinden ist das Rennen noch offen.
Nach der Wahl von 2021 hatten die Sozialdemokraten in 44 Gemeinden die Bürgermeister gestellt, Venstre in deren 34.
Trotz der Wahlschlappe sind die Sozialdemokraten noch immer stärkste Partei in den Kommunen: Sie holten bei der Wahl am Dienstag insgesamt 23.2 Prozent der Stimmen (-5.2 Prozentpunkte), während Venstre auf 17.9 Prozent kam (-3.3 Prozentpunkte gegenüber 2021).
Schwierige nationale Politik: Dänemarks Regierung unter Frederiksen macht Ampelpolitik, die zunehmend an Glaubwürdigkeit verliert: Rot für starke Wohlfahrt, Gelb für harte Migrations- und Rechtspolitik und Grün für eine konsequente Klima- und Umweltpolitik. Doch dieser Ansatz wird zunehmend durch die Mitte-Regierung verwässert. Auch liegt der Fokus Frederiksens auf der Aussenpolitik. «Und so wird es immer schwieriger, alle diese Interessen unter einen Hut zu bringen», sagt Kaufmann.
Stadt-Land-Graben: Während in den Städten Dänemarks links-grüne Kandidatinnen und Kandidaten an Stimmen zulegen konnten, sind es auf dem Land bürgerliche Politikerinnen und Politiker. «Irgendwie schwimmen den Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen die Felle in alle Richtungen weg», stellt Korrespondent Kaufmann fest.
Restriktive Asylpolitik: Kaum wahlentscheidend war bei den Regionalwahlen die harte Asylpolitik der Regierung von Frederiksen: «Sowohl die Wählerinnen und Wähler der linken als auch jene der rechten Parteien stehen hinter der restriktiven Migrationspolitik», so Kaufmann. Aber: Gerade wegen dieser harten Migrationspolitik gerät Dänemark zunehmend in Schwierigkeiten. So fehlen immer mehr Fachkräfte, vor allem auch im sozialen Bereich, wie beispielsweise in der Pflege.
Mette Frederiksens Ausgangslage für die nationale Wahl im nächsten Jahr ist schlecht.
Wechsel mit Ankündigung: Die Tage an der Regierungsspitze dürften für Mette Frederiksen langsam gezählt sein: «Es ist wohl der Anfang vom Ende», sagt der Korrespondent. Frederiksen ist seit 2015 Parteivorsitzende der Sozialdemokraten und seit 2019 dänische Regierungschefin. Seit 25 Jahren sitzt sie im Parlament – und dabei ist sie erst 48 Jahre alt. Und: «Von vielen Däninnen und Dänen werden sie und ihre Politik zunehmend als arrogant empfunden», sagt Kaufmann. «Frederiksens Ausgangslage für die nationale Wahl im nächsten Jahr ist schlecht.»
