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US-Protestbewegung fordert Budgetkürzung der Polizei
Aus Echo der Zeit vom 09.06.2020.
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Polizeigewalt in den USA Die Law-and-Order-Debatte ist lanciert

Die Polizei, dein Freund in Helfer? In den USA herrscht eine andere Wahrnehmung. Der Ruf nach Reformen wird lauter.

Minneapolis ist das Epizentrum der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA. Jetzt hat die Stadt angekündigt, ihre Polizeikräfte grundlegend zu reformieren. «Wir werden unser vergiftetes Verhältnis zu diesem Polizeidepartement beenden. Die heutige Polizei wird es nicht mehr geben», sagte Lisa Bender, Stadträtin von Minneapolis.

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Metropole Minneapolis stellt Polizeiwesen neu auf
Aus Tagesschau vom 08.06.2020.
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Die Reform des Polizeiwesens ist eine zentrale Forderung der Protestbewegung «Black Lives Matter». Zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten fordern sogar: «Defund the Police» («Dreht der Polizei den Geldhahn zu»).

Prävention statt Repression

In diversen US-Städten gebe es nun Vorstösse, genau das zu tun, berichtet SRF-Korrespondentin Isabelle Jacobi: «Der Bürgermeister von Los Angeles verspricht zum Beispiel, das Polizeibudget um bis zu 150 Millionen Dollar zu kürzen.» Das Geld soll in soziale und psychiatrische Dienste verschoben werden, also in die Gewaltprävention. Ähnliche Pläne gibt es in New York, San Francisco, Baltimore und Philadelphia.

Doch um einen Quasi-Rückzug der Polizei gehe es nicht, erklärt Jacobi. «Diese Städte haben substanzielle Polizeibudgets, die seit Jahren wachsen.» Los Angeles gibt im laufenden Jahr 1.8 Milliarden Dollar für die operativen Tätigkeiten der Polizei aus. «Wir sprechen also von einer Kürzung von maximal 8 Prozent.»

Wahlkampfthema «Law and Order»

Auf der Strasse werden die Massnahmen begrüsst. Bei Amerikanern, die den Protesten skeptisch gegenüberstehen, dürften sie aber auf wenig Gegenliebe stossen. Polizeireformen seien immer eine Gratwanderung in den USA, so die Korrespondentin. «Denn die Bürgerinnen und Bürger reagieren äusserst empfindlich, wenn sie sich nicht mehr sicher fühlen.»

Video
Videoausschnitte zeigen Polizeigewalt der letzten Tage in den USA
Aus #SRFglobal vom 04.06.2020.
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Im Präsidentschaftswahlkampf könnte sich «Defund the Police» als dankbares Thema für Präsident Donald Trump und die Repulikaner erweisen, schätzt Jacobi. Bereits schüren «Law and Order»-Politiker die Angst vor rechtsfreien Räumen. «Die Polizei nicht mehr zu finanzieren wäre gut für Vergewaltiger und Diebe», twitterte der Senator Bill Cassidy. Auch aus dem Weissen Haus kommen schrille Töne:

«Die radikal-linken Demokraten sind verrückt geworden»

Die Demokraten wissen, wie heikel das Thema ist. «Im US-Kongress sprechen sie bewusst nicht von Sparmassnahmen», so Jacobi. Mit einer Gesetzesvorlage wollen sie nun erreichen, dass polizeiliches Fehlverhalten einfacher strafrechtlich verfolgt werden kann.

Ausgang ungewiss

Polizisten, in deren Gewahrsam jemand stirbt, sollen rechtlich weniger geschützt sein. Man muss ihnen nur noch Fahrlässigkeit nachweisen, nicht Absicht. Zudem soll eine nationale Datenbank für delinquente Polizisten entstehen. «Derzeit können sie einfach das Departement wechseln – und ihr Leumund ist wieder sauber», sagt Jacobi.

Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, sprach sich klar gegen drastische Kürzungen bei der Polizei aus. Vielmehr unterstütze er, Bundesmittel an Bedingungen zu knüpfen – nämlich daran, ob die Polizei «bestimmte grundlegende Standards von Anstand und Ehrenhaftigkeit» erfülle. Konkreter wurde er nicht.

Mann reckt Faust in die Luft
Legende: Verhallt der Aufschrei am Ende? Durchaus denkbar, findet Jacobi. «Die Polizeireform der Demokraten wird kaum die Unterstützung der Republikaner im Senat erhalten und die lokalen Budgetmassnahmen könnten sich als temporär herausstellen.» Keystone

Die Korrespondentin bleibt skeptisch, ob die USA an einem echten Wendepunkt stehen. «Mit Polizeireformen geht es oft so wie mit Waffengesetzen nach Amokläufen: Es passiert ein schreiendes Unrecht, die Wut und Empörung ist gross, alle rufen nach Reformen. Dann legt sich der Protest, die Reformen versickern und die Polizeibudgets wachsen wieder.»

Echo der Zeit vom 09.06.2020, 18 Uhr;

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Roger Stahn  (jazz)
    Max Wyss, die republikanische Partei behandelt Schwarze und Frauen so, wie sie alle gleich behandelt und es waren ihre Reformen. Die Demokratische Partei hat es nie und tut es immer noch nicht. Die heutigen Demokraten behandeln Schwarze und Frauen als Opfer, die nicht in der Lage sind, allein Erfolg zu haben. Die Wahrheit ist, dass dies nur eine neue Art von Verachtung ist. Es gibt also eine Partei mit einer langen Geschichte von Rassismus und Sexismus, aber es sind nicht die Republikaner.
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  • Kommentar von Ruedi Möckli  (rm)
    Das "defund" wird in der Schweiz falsch verstanden. Es geht darum, der Polizei gleichzeitig auch Arbeit wegzunehmen. Weil so wenig in soziale Einrichtungen investiert wurde und mehr in Polizei, gibt es "viele" Kriminelle und "viel" Polizei. Man will das Budget jetzt umverteilen, so dass es z.B. Anlaufstellen fuer Drogenabhaengige etc. gibt. Dann braucht es auch weniger Polizei. Der Polizist wird nicht weniger Lohn bekommen, sondern es wird weniger Polizisten brauchen.
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  • Kommentar von René Baron  (René Baron)
    Leider wird es keine zielführende Debatte geben, wenn die Protagonisten dieses unsäglichen Aufruhrs - nämlich Polizisten und Farbige aus armen Verhältnissen - in diesen Debatten nicht selber als eigentlichen Experten und Sachverständigen vertreten sind.
    Wenn die Meinung nur von privatsecurity-geschützten Akademikern gemacht wird, dann nützt das ein paar Wenigen bis zu den nächsten Wahlen, aber nicht den Betroffenen für ein besseres und vor allem längeres Leben!
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