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Der neue Bundespräsident in Österreich
Aus Tagesschau vom 04.12.2016.
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Präsidentenwahl in Österreich Der besonnene Europa-Freund

Alexander Van der Bellen ist neuer Bundespräsident Österreichs. Wer ist der Mann?

Der Weg in die Wiener Hofburg war lang und beschwerlich für Alexander Van der Bellen. Der Kontakt mit dem einfachen Bürger fiel dem Ex-Grünen-Chef teilweise relativ schwer – seine pragmatische, ruhige Art überzeugte dann aber offenbar doch die Mehrheit der Österreicher.

Der Coup gelang im dritten Anlauf: Dies, nachdem die FPÖ den hauchdünnen Sieg Van der Bellens im Mai dieses Jahres erfolgreich angefochten hatte. Im Oktober kam es wegen Problemen mit den Briefwahl-Kuverts zu einer erneuten Verschiebung.

Wer ist Alexander van der Bellen?

  • Später Einstieg in die Politik

Nach einer langen Karriere an der Universität entschied sich der zweifache Vater erst spät für eine Laufbahn in der Politik. Die Besetzung der Hainburger Au von linken Aktivisten, die ein Wasserkraftwerk an der Donau verhindern wollten, wurde 1984 zum politischen Wendepunkt. Zu dem Zeitpunkt noch Mitglied der Sozialdemokraten, entschied er sich, zu den Grünen zu wechseln.

1994 zog er ins Parlament ein und wurde bald für elf Jahre Parteichef. Er schaffte es, die Grünen zu ersten Erfolgen zu führen. Zur Wahl trat er aber als Unabhängiger an. Finanziell und personell wurde er aber stark von den Grünen unterstützt.

  • «Das kleinere Übel»

Er bezeichnete sich selbst für Unentschlossene als das «kleinere Übel». Sein Programm gilt als Kontrapunkt zur FPÖ mit ausländerfeindlichen und EU-kritischen Tönen. «Widerstehen wir der Versuchung, die alten Zäune wieder hochzuziehen», sagte er zur Flüchtlingspolitik. Van der Bellen gilt als Befürworter der EU.

Stark umstritten ist seine Ankündigung, als Präsident einen Bundeskanzler der FPÖ trotz Stimmenmehrheit nicht vereidigen zu wollen. «Der Bundespräsident ist verpflichtet, Schaden von Österreich abzuwenden, wenn es ihm denn gelingt», rechtfertigte sich Van der Bellen. Unrealistisch ist das Szenario nicht: Die Freiheitlichen sind in allen Umfragen seit langem mit Abstand die Nummer eins.

  • Zuletzt gut vorbereitet

In direkten Medienkonfrontationen wirkte er dem bestens geschulten Hofer teilweise unterlegen. In den vergangenen Wochen schien er jedoch selbst viel besser auf diese Situationen vorbereitet zu sein.

Sein Privatleben hält der ehemalige Freimaurer lieber bedeckt und auch eine aktive «First Lady» will er Österreich nicht präsentieren. Seine zweite Frau, die er kurz vor seinem Einstieg in den Wahlkampf geheiratet hat, werde ihren Beruf nicht aufgeben. Das passe nicht zum Frauenbild des 21. Jahrhunderts, sagt Van der Bellen. Sie bleibe weiterhin Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion.

Rechte und Pflichten des Präsidenten

  • Die Amtszeit dauert sechs Jahre. Ein Amtsinhaber kann nur einmal wiedergewählt werden.
  • Zur Kandidatur als Bundespräsident ist jeder österreichische Staatsbürger berechtigt, der auch in den Nationalrat wählbar ist und das 35. Lebensjahr vollendet hat.
  • Zu seinen Kernkompetenzen zählen die Ernennung und Vereidigung des Bundeskanzlers sowie auf Vorschlag des Kanzlers die Vereidigung der Bundesminister.
  • Zudem kann er den Bundeskanzler oder die gesamte Bundesregierung entlassen.
  • Er kann die obersten Beamten-Posten vergeben sowie verurteilte Straftäter begnadigen.
  • Er ist Oberbefehlshaber des Bundesheeres, die Befehlsgewalt liegt aber beim Verteidigungsminister.

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