Die Präsidentschaftswahl in Russland endet nach drei Tagen. Eine fünfte Amtszeit für den langjährigen Machthaber Wladimir Putin scheint gesichert. Trotzdem hat sich die Opposition gezeigt. Am letzten Wahltag kam es in europäischen Städten sowie in Russland selbst unter dem Motto «Mittag gegen Putin» zu Protesten gegen den Kreml-Chef. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Calum MacKenzie.
Calum MacKenzie
Russland-Korrespondent
War die Aktion «Mittag gegen Putin» in ganz Russland bemerkbar?
In allen grösseren Städten Russlands haben Leute an dieser Aktion teilgenommen. Auch in Städten im Ausland, besonders in solchen, mit einer hohen Präsenz an Exilrussen, gab es längere Warteschlangen. In Eriwan in Armenien gab es eine sehr lange Menschenschlange vor der russischen Botschaft, in Berlin war sie ebenfalls beachtlich.
Es ist schwer abzuschätzen, wie viele Leute genau an dieser Aktion teilgenommen haben – insgesamt bestimmt mehrere Tausend. An den russischen Wahllokalen waren es pro Aktion sicher mindestens ein paar Dutzend Menschen. In einem Moskauer Wahllokal, das ich besucht habe, würde ich die Gesamtzahl auf etwa 150 Personen schätzen. Es hat in ganz Russland auch über 75 Festnahmen gegeben – teilweise nur, weil die Leute um 12 Uhr vor dem Wahllokal erschienen sind. In der Stadt Kasan hat die Polizei den Leuten offenbar mitgeteilt, sie sollten eine Stunde später zurückkommen.
Welche Wirkung hatte die Aktion?
Bei der Aktion ging es vor allem darum, dass Oppositionelle in Russland einander zeigen konnten, dass sie nicht alleine sind, dass sie nicht die einzigen Andersdenkenden sind. Insofern scheint die Aktion gelungen zu sein, viele Teilnehmer äusserten sich heute mir gegenüber enthusiastisch, aber es gab auch solche, die enttäuscht waren und sich mehr Teilnehmende erhofft hatten. Obwohl, verglichen mit dem restlichen Wahltag um 12 Uhr, tatsächlich ziemlich Betrieb aufkam und der Kontrast sehr deutlich war – es handelte sich nicht um grosse Menschenmengen.
Vor der Wahl hatten die Behörden zumindest in Moskau kommuniziert, dass Teilnehmer und Teilnehmerinnen an unbewilligten Versammlungen sofort verhaftet würden. Das hat womöglich einige Leute abgeschreckt. Ausserdem dürften viele Leute die Wahlen einfach komplett boykottiert haben. Und schliesslich muss man sagen, dass Oppositionelle in Russland schlicht eine kleine Minderheit sind, vor allem, seit viele nach Kriegsbeginn ausgereist sind.
Kann man abschätzen, ob sich diese Protestaktion in den Wahlresultaten niederschlagen wird?
Erste Resultate werden um etwa 19 Uhr MEZ erwartet. Wobei die Aktion nichts daran ändern wird, dass Wladimir Putin einen Erdrutschsieg feiern wird. In Russland geniesst Putin breite Unterstützung; auch wenn viele Menschen kriegsmüde sind. Viele Staatsangestellte wurden dazu ermutigt bis gezwungen, an die Urne zu gehen und Putin zu wählen. Und vor allem mit der Hilfe der elektronischen Wahlmaschinen, die dieses Jahr zum ersten Mal an einer Präsidentschaftswahl eingesetzt wurden, können die Behörden das Resultat fast beliebig korrigieren, dafür gab es in Lokalwahlen schon Präzedenzfälle.
Interessant wird sein, ob die Oppositionellen den liberalen Scheinkandidaten Wladislaw Dawankow auf den zweiten Platz gehievt haben. Dawankow wurde vom Regime dazu eingesetzt, um oppositionelle Stimmen einzufangen, aber wenn er deutlich besser als erwartet abschneidet, könnte das für die Opposition ein Achtungserfolg sein.
