Eigentlich standen die Zeichen auf Wandel. Denn die ägyptische Bevölkerung leidet stark unter einer rasanten Geldentwertung und einer schlecht laufenden Wirtschaft. Doch Präsident al-Sisi hat vorgesorgt.
Obwohl gleich drei Kandidaten gegen Sisi antraten, boten sie keine valable Alternative. Sie sind politische Nobodies im Vergleich zum Präsidenten, welcher zudem den Rückhalt der Militärs geniesst. Dies zeigt sich auch in den Wahlergebnissen der Herausforderer. Der zweitplatzierte Hazem Omar holte lediglich 4.5 Prozent der Stimmen, die anderen noch weniger. Echte Herausforderer, die, wenn auch nur entfernt, Sisi hätten gefährlich werden können, waren nicht zu den Wahlen zugelassen.
So etwa Ahmad Tantawi, der wegen der Wirtschaftskrise Ägyptens den Präsidenten öffentlich kritisierte. Nach offiziellen Angaben hatte er nicht genügend Unterschriften zusammengebracht, um für das Präsidentenamt zu kandidieren – mittlerweile läuft ein Gerichtsverfahren gegen ihn. Politische Karrieren in Ägypten enden oft im Gefängnis. Noch immer sind tausende politische Aktivisten in Haft, auch wenn Menschenrechtsorganisationen versuchen, diese freizubekommen in einem Dialog mit der Regierung.
Auslandsschulden von nunmehr über 160 Milliarden Dollar
Menschenrechte waren bei diesen Wahlen freilich kein Thema. Auch nicht Sisis katastrophale Wirtschaftsbilanz: Während seiner zwei ersten Amtszeiten seit 2013 kollabierte die ägyptische Wirtschaft regelrecht, das ägyptische Pfund verlor enorm an Wert. Und eine weitere Geldentwertung steht bevor. Sissi wollte sich den Zuspruch der Bevölkerung sichern, aus diesem Grund wurden die Wahlen wohl vorverschoben.
Die Auslandsschulden belaufen sich mittlerweile auf über 160 Milliarden Dollar. Geld, das sich Sisi ausgeliehen hat, um pharaonische Bauprojekte zu realisieren. So will er eine neue Hauptstadt allein für den Staatsapparat bauen. Oder Luxusferienresorts für reiche Investoren. Doch in der Bevölkerung können sich immer weniger das Essen auf dem Tisch leisten.
Land umringt von Konfliktherden
So kam Sisi vermehrt in die Kritik. Unmut wurde laut gegen den Grössenwahn des Präsidenten. Doch diese Kritik ist seit dem Gaza-Krieg in den Hintergrund gerückt. Sicherheit steht heute vor Wohlstand. Kein Wunder, Ägypten ist umringt von Konfliktherden: Der Sudan im Süden, Libyen im Westen und nun noch Gaza im Osten. Da sagen sich viele Ägypterinnen und Ägypter, dass es nun mehr denn je einen Mann vom Militär brauche – also Sisi. Und dieser betrieb schamlos Wahlkampf mit dem Leid in Gaza.
Dies mag ihm nun bei den Wahlen geholfen haben. Aber die Wirtschaftskrise bleibt. Und daraus scheint er bisher keinen Ausweg gefunden zu haben. Spätestens mit der nächsten Geldentwertung wird der Unmut gegenüber Abdelfattah Al-Sisi wieder wachsen, und werden die Zeichen womöglich wieder auf Wandel stehen.
Thomas Gutersohn
Nahost-Korrespondent
