Heute Sonntag wählt Portugal einen neuen Präsidenten. Im Land spricht man vom wichtigsten Termin in 50 Jahren Demokratie.
Karina Rierola
Leiterin Auslandredaktion
Wie wichtig ist der Präsident in Portugal?
Zwar ist das Amt in erster Linie ein repräsentatives Amt, allerdings mit zusätzlichen Kompetenzen: der Präsident oder die Präsidentin hat ein Veto-Recht bei Gesetzen, kontrolliert die Einhaltung der Verfassung, kann das Parlament auflösen und in Krisenzeiten den Notstand ausrufen. Er oder sie ist zugleich Oberbefehlshaber oder Oberbefehlshaberin der Armee und kann bei einem Angriff den Krieg erklären. In der Praxis amteten Portugals Präsidenten bisher aber in erster Linie als Versöhner in Krisenzeiten.
Wer kandidiert?
Nebst den Kandidaten der beiden Traditionsparteien – Luís Marques Mendes für die Konservativen, António José Seguro für die Sozialisten – sind die Augen aller auf André Ventura von der rechtspopulistischen Partei «Chega» gerichtet. Er hat die Partei 2019 gegründet und sie zur inzwischen zweitstärksten Partei im Parlament gemacht. Ventura punktet mit der Unzufriedenheit der rund zwei Millionen Armen im Land, verweist auf Korruptionsfälle bei Sozialisten und Konservativen und gibt Migranten und Migrantinnen die Schuld an fast allem, was schlecht läuft im Land. Nach jüngsten Umfragen kann auch Henrique Gouveia e Melo Chancen auf einen Einzug in die Stichwahl hoffen: Der 65-jährige ehemalige Marineadmiral kandidiert als Unabhängiger und machte sich vor vier Jahren einen Namen als erfolgreicher Koordinator der Covid-Impfkampagne. Die weiteren Kandidaturen haben minimale Chancen.
Die Kandidierenden
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Bild 1 von 4. Luís Marques Mendes, Konservative. Bildquelle: Keystone/MIGUEL A. LOPES.
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Bild 2 von 4. António José Seguro, Sozialisten. Bildquelle: Keystone/JOSE COELHO.
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Bild 3 von 4. André Ventura, Rechtspopulstische Partei «Chega». Bildquelle: Keystone/TIAGO PETINGA.
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Bild 4 von 4. Henrique Gouveia e Melo, Parteiunabhängig. Bildquelle: REUTERS/Pedro Nunes.
Kommt es zu einem zweiten Wahlgang?
Ein zweiter Wahlgang ist sehr wahrscheinlich. Zur Wahl stehen nicht weniger als elf Kandidaturen aus allen politischen Lagern, zehn Männer und eine Frau – ein neuer Rekord. Kaum jemand dürfte darum auf Anhieb mehr als die Hälfte der Stimmen bekommen. Die wahrscheinliche Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten in einem zweiten Wahlgang ist auf den 8. Februar terminiert.
Persönlichkeits- oder Parteiwahl?
Die Präsidentenwahlen waren stets Persönlichkeitswahlen. Die Fussstapfen sind gross, der bisherige zweimal gewählte Konservative Marcelo Rebelo de Sousa war äusserst beliebt: ein Intellektueller mit gutem Draht zur Bevölkerung, Katholik und gleichzeitig vehementer Vertreter der laizistischen Republik, ein versöhnlicher Vermittler zwischen den politischen Lagern. Nach zwei Amtszeiten darf de Sousa nicht mehr antreten. Die Kandidaten der Konservativen und der Sozialdemokraten gelten eher als farblos, wobei Sozialist Seguro in Umfragen zuletzt zugelegt hat. Populist Ventura gilt manchen als mögliche Gefahr fürs bisherige System der semipräsidentiellen Republik.
Was waren die Wahlkampf-Themen?
Die Debatten im Wahlkampf drehten sich um ein neues Einbürgerungsgesetz mit der Abschaffung des Ius soli (Geburtsortsprinzip – die Staatszugehörigkeit wird durch die Geburt im Staatsgebiet erworben) und um eine Arbeitsmarktreform mit Lockerungen beim Kündigungsschutz. Nicht zuletzt war die Verfassung selbst Thema: Sie entstand nach dem Ende der rechten Salazar-Diktatur während der Nelkenrevolution und gilt manchen Bürgerlichen als «zu links».
