Während Monaten hat das russische Aussenministerium der «Deutschen Welle» (DW) wiederholt gedroht; nun wird sie umgesetzt: Das Büro des deutschen Auslandssenders in Moskau wird von der russischen Regierung zwangsweise aufgelöst und allen Mitarbeitenden der «Deutschen Welle» die Akkreditierung in Russland entzogen.
Zusätzlich droht dem Sender DW der Entzug seiner Sendelizenzen in Russland und die Aufnahme auf die Liste sogenannter «ausländischer Agenten». Ohne Akkreditierung können Ausländerinnen und Ausländer in Russland nicht legal arbeiten. Für die Angestellten der «Deutschen Welle» mit russischer Staatsbürgerschaft würde eine Aufnahme in das Register die Arbeit in Russland unmöglich machen und käme einem Arbeitsverbot gleich.
Unverhältnismässige Reaktion
Die Einschränkungen in Deutschland gegenüber «RT DE» stehen in keinem Verhältnis zur Reaktion der russischen Regierung. Mitarbeitende von «RT DE» verlieren weder die Möglichkeit, in Deutschland zu arbeiten, noch droht «RT DE» eine Bezeichnung als «ausländischer Agent». Die offizielle Begründung von russischer Seite ist ein Vorwand, im Kern geht es dem Kreml um etwas anderes.
Den deutschen Entscheid gegenüber «RT DE» nutzt die russische Regierung als Gelegenheit, um eine weitere unabhängige Redaktion im Land mundtot zu machen. Darin hat der russische Präsident zwei Jahrzehnte lang Erfahrung. Im vergangenen Jahr hat die Repression gegenüber unabhängigen Medien ein Niveau erreicht wie nie zuvor seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Es ist kein Zufall, dass es nun die «Deutsche Welle» trifft.
Grösster Schaden tragen Russinnen und Russen
Der russischsprachige Dienst der «Deutschen Welle» gehört zu den wichtigsten unabhängigen Informationsquellen in russischer Sprache. Die Schliessung des Moskauer Büros bedeutet zwar nicht das Ende der «Deutschen Welle» auf Russisch, aber eine Berichterstattung über Russland wird ohne Korrespondenten und Korrespondentinnen vor Ort massiv erschwert und mit dem drohenden Entzug der Lizenzen wird es dem Sender unmöglich gemacht, in Russland zu senden. Am meisten schadet die Entscheidung des Kremls den Russinnen und Russen, die sich von unabhängiger Seite informieren möchten.
Klare Botschaft an Journalisten
Weitere Ausweisungen von Journalisten und Journalistinnen scheinen eine Frage der Zeit. Das russische Aussenministerium hat zusätzliche Schritte angekündigt. Längst ist allen ausländischen Journalisten in Russland klar: Jeder Tag auf einer unabhängigen Redaktion könnte der letzte sein.
Im Gegensatz zu ihren russischen Kollegen droht den meisten europäischen Journalistinnen schlimmstenfalls eine Ausreise in ein Land mit Pressefreiheit. Ihnen bleibt langfristig bestenfalls die Wahl zwischen Berufsausstieg oder Exil.
Luzia Tschirky
Russland-Korrespondentin
