- Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich mit ihren Plänen für einen grundlegenden Umbau der Justiz eine schwere Niederlage eingehandelt.
- In einer Volksabstimmung lehnten die Italienerinnen und Italiener das Vorhaben von Melonis rechter Koalition mit klarer Mehrheit ab.
- Meloni gestand bereits ihre Niederlage ein und will das Ergebnis respektieren.
Kurz vor Ende der Auszählung lag das Nein-Lager nach amtlichen Angaben des Innenministeriums mit 53.8 Prozent uneinholbar vorn. Mit Ja – also für eine Reform – stimmten demnach lediglich 46.2 Prozent der Italienerinnen und Italiener.
Das Endergebnis wird noch im Laufe des Montags erwartet. Wahlberechtigt waren mehr als 46 Millionen Italienerinnen und Italiener.
Meloni gesteht Niederlage ein
In einem Video auf der Plattform X sagte Meloni: «Die Italiener haben entschieden. Und wir werden diese Entscheidung respektieren.»
Die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) sprach von einer «verlorenen Chance zur Modernisierung Italiens». Zugleich bekräftigte sie, die «Arbeit zum Wohl der Nation» fortsetzen zu wollen. Vor dem Referendum hatte Meloni ausgeschlossen, bei einer Niederlage persönliche Konsequenzen zu ziehen.
Melonis Umbau der Justiz
Die Justizreform gehört zu den zentralen Projekten der Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien, mit der Meloni in Rom seit dreieinhalb Jahren regiert. Italiens Rechte klagt seit Jahrzehnten darüber, dass grosse Teile der Justiz aufseiten der Linken stünden.
Die Opposition und auch mehrere Organisationen von Richterinnen und Staatsanwälten werfen der Ministerpräsidentin vor, sich die Justiz gefällig machen zu wollen.
Die Volksabstimmung gilt auch als Stimmungstest vor der nächsten Parlamentswahl, die für Herbst 2027 geplant ist.
Reform würde Politik mehr Macht verleihen
Kern der Reform ist, die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwältinnen zu trennen, so wie das in den meisten europäischen Ländern üblich ist. Zudem soll es neue Selbstverwaltungsorgane für Richterinnen und Staatsanwälte geben. An deren Besetzung soll das Parlament beteiligt werden. Damit bekäme die Politik mehr Einfluss auf Personalentscheidungen.
Bei allem Streit sind sich die meisten einig darin, dass es im italienischen Justizsystem tatsächlich Reformbedarf gibt. Dort dauert es deutlich länger als in vielen anderen Ländern, bis Recht gesprochen wird. Nach einer Umfrage vertrauen nur vier von zehn Italienerinnen und Italienern ihrer Justiz.
