Zum Inhalt springen
Inhalt

Propagandaschlacht mit Moskau Der Westen schlägt zurück

Westliche Staaten wollen russische Spione auffliegen lassen. Der Informationskrieg sei in vollem Gang, sagt Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom.

Legende: Audio «Russischer Geheimdienst will Keil zwischen Europa und USA treiben» abspielen. Laufzeit 05:10 Minuten.
05:10 min, aus SRF 4 News aktuell vom 05.10.2018.

Freunde von Spionagethrillern leben in goldenen Zeiten. Selten erhalten sie derartige Einblicke in das klandestine Geschäft der Schlapphüte. Vor fünf Jahren wurde mit dem NSA-Skandal publik, wie westliche Geheimdienste ein Abhör- und Spionagenetz um die Welt gespannt haben. Spätestens seit den US-Präsidentschaftswahlen 2016 wurde ruchbar, mit welchen Mitteln auch die Russen im Cyberkrieg des 21. Jahrhunderts agieren.

In diesem Jahr liess der mutmassliche Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal aufhorchen: Rächte sich Moskaus mächtiger Geheimdienstapparat am abtrünnigen Doppelagenten, den Kreml-Chef Putin diese Woche als «Dreckskerl» bezeichnet hat?

Putin spricht zu Skripal in St. Petersburg
Legende: Am Mittwoch bezeichnete Putin den in England vergifteten Ex-Agenten als Landesverräter: «Einige glauben, Herr Skripal sei so etwas wie ein Menschenrechtsaktivist. Er ist aber nur ein Dreckskerl, sonst nichts.» Keystone

Gestern nun die orchestrierte Medienoffensive Grossbritanniens und der Niederlande. Sie werfen dem russischen Militärgeheimdienst GRU vor, hinter den grossen Cyberattacken der letzten Jahre zu stecken. Den Haag und London wollen das Vorgehen russischer Spione künftig öffentlich machen; andere westliche Staaten wie Australien wollen sich anschliessen.

Erinnerungen an den Kalten Krieg

Hat der Westen Russland damit den «Informationskrieg» erklärt? Erich Schmidt-Eenboom ist Geheimdienstexperte – und als Kenner vergangener Propagandaschlachten quittiert er die Frage mit einem Schulterzucken: «Wir haben diesen Informationskrieg schon. Was wir derzeit erleben, ist nur die Spitze des Eisbergs.»

Erich Schmidt-Eenboom

Erich Schmidt-Eenboom

Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik in Weilheim (Deutschland)

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Schmidt-Eenboom ist Experte für Geheimdienste. Er forscht dazu und hat mehrere Bücher zum Thema publiziert, unter anderem über den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND).

Denn auch der Westen rüstet nachrichtendienstlich auf. Schmidt-Eenboom illustriert das am Beispiel Deutschlands. Schon im letzten Jahr habe es eine Weisung an den Bundesnachrichtendienst (BND) gegeben, die russischen Propagandaaktivitäten in Deutschland und Europa ins Visier zu nehmen.

Zudem habe der BND Anfang dieses Jahres «nach Jahren der Enthaltsamkeit» wieder ein 50-köpfiges Referat zur Gegenspionage gegen die russischen Dienste aufgebaut. Schliesslich würden die Bundeswehr und die Nato ihre Kapazitäten für Cyberabwehr und Gegenangriffe «nachhaltig aufbauen».

Im Kalten Krieg gab es noch keine Attacken, wie sie im Internet-Zeitalter möglich sind.

«Das ist nichts weiter als eine Neuauflage der Propagandaschlachten des Kalten Krieges», sagt Schmidt-Eenboom zum aktuellen Kräftemessen der Geheimdienste. Schon damals seien Spione enttarnt und ausgewiesen worden, und schon damals sei versucht worden, den aggressiven Charakter der russischen Aussenpolitik öffentlich zu machen.

Von Geheimdienstlern gelenkter Kreml

Mit Moskau treffen die westlichen Nachrichtendienste allerdings auf einen Gegenspieler mit beträchtlicher «Arbeitserfahrung». Der Geheimdienst-Experte gibt ein Beispiel, wie meisterhaft der Kreml schon vor Jahrzehnten auf der Klaviatur des Informationskrieges spielte: «Die insbesondere in Afrika erfolgreichste Propaganda-Aktion des KGB war, dass der Aids-Virus einem amerikanischen Biowaffenlabor entsprungen sei.»

Massai trägt Coca-Cola
Legende: Der etwas andere US-Export: Der KGB streute in den 1980er-Jahren Gerüchte, wonach die USA für die Aids-Epidemie in Afrika verantwortlich seien. Reuters

Im Vergleich mit früheren Propagandaschlachten sieht der Geheimdienstexperte allerdings einen technologischen Quantensprung: «Im Kalten Krieg gab es noch keine Attacken, wie sie im Internet-Zeitalter möglich sind. Wir befinden uns fast in einer Phase, in der ein neuer kalter Krieg in einen lauwarmen übergeht.»

Und dieser lauwarme Krieg wird mit beachtlichem Personalaufwand betrieben. Insbesondere von russischer Seite, ist Schmidt-Eenboom überzeugt. Denn Moskaus «aggressive Aussenpolitik» sei wesentlich bestimmt vom nachrichtendienstlichen Apparat. Demnach stammten 50 Prozent des Führungspersonals im Kreml aus den Nachrichtendiensten: «Sie haben eine Agenda, die Russland wieder zur Grossmacht machen will.»

Cassis und Lawrow
Legende: Auch das Verhältnis zwischen Bern und Moskau ist angekratzt: Am Rande der UN-Vollversammlung sprach Aussenminister Ignazio Cassis nach eigenen Aussagen «Klartext» mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow. Das Thema: Russische Spionage in der Schweiz. Keystone

Zu dieser Agenda gehöre, einen Keil zwischen Europa und die USA zu treiben und Zentrifugalkräfte in Europa, also die Rechtspopulisten, zu stärken: «Schliesslich instrumentalisiert man mafiöse Strukturen nachrichtendienstlich.» Dazu gehöre etwa die Tschetschenen-Mafia in Deutschland oder russisch-spanische Mafia an der Costa del Sol.

Derzeit gewinnt man den Eindruck, dass sowohl der Westen wie auch Russland munter an der Eskalationsschraube drehen. Gibt es auch einen Weg zurück? Die Lehre aus dem Kalten Krieg ist ernüchternd: «Damals gelang das erst mit dem Niedergang der Sowjetunion. Bis zuletzt gab es grosse Propagandaaktionen des KGB.»

Letztlich könne man aus der nachrichtendienstlichen Auseinandersetzung nur herausfinden, wenn es auf der politischen Ebene eine Entspannung gebe. «Das zeichnet sich aber nicht ab», sagt Schmidt-Enboom.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

79 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Luzius Brotbeck (LuziBrot)
    Die beste westliche Propaganda ist eben, die, dass "nur" bzw. v. a. Russland, China etc. Propaganda und Spionage und Hackerangriffe und Aufrüstung betreiben würden und eine Bedrohung darstellen. Dabei sind gerade US und UK und deren Geheimdienste NSA, CIA, MI5, MI6, GQHR, Spitzenreiter wenn es ums Abhören, Spionieren, Datensammeln und Hacken geht (Snowden, Assange und Co lassen Grüssen) und natürlich fühlt sich Russland, mindestens genauso durch NATO/USA bedroht wir umgekehrt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Steff Stemmer (Steff)
    Ja sicher, die Russen sind sehr glaubwürdig, insbesodere die Regierung mit KGB Leuten nur so zersetzt ist. Jetzt muss nur noch einer der Putinversteher sagen, dass die damalige Behauptung, AIDS sei von den Amis in die Welt gesetzt worden, stimmt. Dann ist aber hallo, alles in der Welt wieder in Ordnung!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Luzius Brotbeck (LuziBrot)
      Sorry aber, mind. genauso "zersetzt" von Geheimdienstleute ist die US-, UK-Regierung und NATO-Spitze. Zudem wurde ja u.a. die Kriegslüge, Irak habe "Massenvernichtungswaffen" von, US- und UK-Regierung, (basierend auf deren Geheimdienste) verbreiteten. Es hiess man habe "unwiderlegbare Beweise". So kams zum Krieg gegen Irak. Nun gibts ähnliche Giftgas-Anschuldigungen gegen Russland, Syrien etc.. Beweise? Fehlanzeige. Bezweifle ob UK & USA wirklich so viel glaubwürdiger und besser sind.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Der Kalte Krieg hat eigentlich gar nie aufgehört, er hat sich nur verändert.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Konrad Schläpfer (Koni)
      Doch doch, in den 90er Jahren hatten wir eine wirkliche Entspannung und dachten, dass der ewige Frieden kommen würde. Aber den USA war das nicht Geheuer, sie befürchteten eine wirtsch. Zusammenarbeit europäischer Staaten mit Russland und bauten einen Raketenabwehrschirm in den Oststaaten. So wurde der kalte Krieg wieder aufgenommen, und die Rüstungsspirale wieder aktiviert.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Doch, beinahe, da war von der Friedensdividende die Rede. Aber das passte dem militärindustriellen Komplex der USA nicht. Sehr aufschlussreich: Wortprotokoll der Rede Wladimir Putins im Deutschen Bundestag am 25.09.2001
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Luzius Brotbeck (LuziBrot)
      Russland ist umzingelt von NATO- und US-Stützpunkte. Entgegen Versprechen des Westens gegenüber Russland nach dem Ende des kalten Krieges, hat sich sowohl NATO als auch EU massiv nach Osten ausgedehnt. Zudem rüsten NATO und US aktuell massiv auf, während Russland gar etwas abrüstete. Militäretat NATO: über $1'000 Mia (allein über $700 Mia USA) Militäretat Russland: $65 Mia!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen