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Legende: Video Moskau: Demonstranten fordern freie Kommunalwahlen abspielen. Laufzeit 01:57 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.07.2019.
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Protest gegen Wahlausschluss Über tausend Festnahmen bei Demonstration in Moskau

Bei den neuen Protesten hat die Polizei in Moskau zahlreiche Menschen festgenommen.

Nach dem harten Durchgreifen der russischen Polizei bei einer Protestkundgebung in der Hauptstadt Moskau ist die Zahl der Festnahmen Aktivisten zufolge weiter gestiegen.

Das Bürgerrechtsportal OWD-Info sprach in der Nacht zum Sonntag von mehr als 1370 Fällen. Die Behörden hatten am Samstagabend mitgeteilt, 1074 Teilnehmer der Demonstration gegen den Ausschluss zahlreicher Oppositionspolitiker von der anstehenden Regionalwahl seien wegen «verschiedener Straftaten» in Polizeigewahrsam gekommen. Medienberichten zufolge kamen die meisten Festgenommenen in der Nacht zum Sonntag wieder auf freien Fuss.

Nicht bewilligte Demonstration

Bei der Kundgebung am Samstag wurden der Polizei zufolge insgesamt rund 3500 Teilnehmer gezählt. Die Proteste am Rathaus waren von den Behörden zuvor nicht genehmigt worden. Die Sicherheitskräfte hatten ausdrücklich vor einer Teilnahme gewarnt und ein hartes Durchgreifen angekündigt. Sie sicherten das Rathaus mit Einsatzfahrzeugen und Linienbussen und kontrollierten viele Demonstranten.

EU kritisiert Festnahmen und Polizeigewalt

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Die Europäische Union hat die Festnahmen und den «unverhältnismässigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten» verurteilt. Diese liefen den Rechten auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zuwider. Dies erklärte eine EU-Sprecherin am späten Samstagabend in Brüssel. Diese «fundamentalen Rechte» seien in der russischen Verfassung verankert. «Wir erwarten, dass sie geschützt werden.»

Zugleich forderte die EU mit Blick auf die im September anstehenden Kommunalwahlen in Russland auch Chancengleichheit. Russland müsse sich an die Vorgaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und andere internationale Verpflichtungen halten, teilte die EU weiter mit.

Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin bezeichnete die Demonstration als «Bedrohung für die Sicherheit». Die Polizei durchsuchte im Vorfeld ausserdem die Wahlkampfbüros mehrerer Verbündeter von Oppositionsführer Alexej Nawalny.

Ein 35 Jahre alter Demonstrant, der seinen Namen nicht nennen wollte, sagte der Deutschen Presse-Agentur zu den Festnahmen: «Was hier passiert, ist illegal. Die Politik bricht unsere Rechte.» Während der Kundgebung funktionierte das Internet zeitweise nicht. Reporter berichteten auch von verletzten Demonstranten.

Unabhängige Kandidaten nicht zugelassen

Die Protestierenden fordern, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments am 8. September zugelassen werden.

Zuvor waren zahlreiche Politiker wie der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin als Bewerber nicht registriert worden, weil ihnen angeblich die notwendigen Unterschriften fehlten oder ihre Unterlagen Formfehler gehabt hätten.

Insgesamt verweigerte die Wahlkommission 57 Kandidaten die Registrierung, 233 seien zugelassen worden. Derzeit zählt die Volksvertretung der russischen Hauptstadt 45 Sitze.

Klagen eingereicht

Gegen die Entscheidungen der Behörden gingen beim Stadtgericht Moskau der Agentur Interfax zufolge etwa 30 Klagen ein. In einigen Fällen seien sie abgewiesen worden. Andere Entscheidungen stünden noch aus.

Seit fast zwei Wochen gehen Demonstranten regelmässig auf die Strasse. Bei einer Protestaktion vor einer Woche wurden bis zu 20'000 Teilnehmer gezählt. Dazu aufgerufen hatte der bekannte Kremlkritiker Alexej Nawalny. Dafür wurde er erst am Mittwoch von einem Gericht zu 30 Tagen Haft verurteilt. Er erneuerte danach seinen Aufruf.

Für Empörung sorgte bei Oppositionellen auch, dass die Polizei gegen sie zuletzt verstärkt vorgegangen war. Jaschin berichtete am Samstag, dass er zu einer Polizeistation gebracht und vernommen worden sei.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
    Ich finde es höchst bedenklich wie hier einige Vergleiche zu verhindern suchen indem sie diese als Whataboutism bezeichnen. Soll so verschleiert werden das man selber Propagandaopfer ist? Ohne Vergleiche ist keine Wertung möglich! Nur Vergleiche führen zu Erkenntnis! Auch wenn diese manchmal unangenehm sind darf man diese nicht ignorieren wenn man objektiv sein will! Natürlich hat jeder das Recht dazu nur vom "Gefühl" her zu urteilen. Dann soll man aber denn Anstand haben dies so zu deklarieren.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Bin sehr erstaunt, warum plötzlich pro Putin-Leute entrüstet sind. Fakt ist: In keiner Diktatur der Welt kann man ungestraft in der Öffentlichkeit Forderung stellen, welche das Regierungssystem oder sogar deren Chef angreifen. Oppositionelle zu einer Wahl zu lassen, wird nur gewährt, wenn diese völlig bedeutungslos sind. Im vorliegenden Fall ist wohl nicht der Fall.
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  • Kommentar von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
    @Balli, "nach Russland auswandern" Es geht grundsätzlich gar nicht um Russland. Es geht um uns hier in der Schweiz! Es geht darum das diejenigen die Sie als Putinversteher zu diffamieren suchen, sich gegen Hetze, Einseitigkeit und Propaganda in UNSEREN Schweizer Medien, HIER BEI UNS, wehren! Die (wir) wollen als neutrale Schweizer nicht gegen ein anderes Land oder Regierung aufgehetzt werden! Dass ist der Beweggrund! Können Sie dass verstehen Balli?
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