Zum Inhalt springen

Header

Video
Stimmen zu Demonstrationsverbot mehren sich
Aus Tagesschau vom 31.08.2020.
abspielen
Inhalt

Proteste gegen Corona-Politik Die Corona-Demo in Berlin zu erlauben, war wirklichkeitsfremd

Die Empörung ist gross, die Rhetorik kraftvoll – leider erst im Nachhinein. Obwohl im Vorhinein glasklar war, was passieren würde. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, die Demonstration der Corona-Querdenker am Samstag zu bewilligen, war sicherlich mit dem juristischen Seziermesser perfekt begründet. Aber es war komplett wirklichkeitsfremd.

Jeder Mann und jede Frau wussten, dass die Demonstranten sich um die Auflagen der Behörden und ihr eigenes Hygienekonzept foutieren würden. Es war also klar, dass die Bedingungen für die Bewilligung dieser Demonstration nicht eingehalten werden würden.

Und das ist wichtig: Die deutsche Verfassung garantiert nicht nur die Versammlungsfreiheit, sondern bestimmt auch, dass sie durch Auflagen eingeschränkt werden kann.

Angriff auf Reichstag hingenommen

Und jedem war auch klar, dass 3000 Polizisten eine Demonstration von 30'000 nicht würden auflösen können. Zwar wurde die Demonstration am Nachmittag für aufgelöst erklärt. Aber – auch das ist sehr deutsch – das war nur auf dem Papier ein Erfolg und hatte nichts mit der Realität zu tun.

Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht daraus Konsequenzen gezogen und ein Protestcamp untersagt. Zitat: «Mit Blick auf die nunmehr vorliegenden Erfahrungen.»

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach nach dem Vordringen der Demonstranten bis vor die Türen des Reichstags von einem «unerträglichen Angriff auf das Herz unserer Demokratrie, den wir niemals hinnehmen werden». Hat er aber schon.

Fundament der Gesellschaft unterminiert

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, sie sei wütend: Das ist für Herrn Müller um die Ecke eine adäquate Reaktion, aber von einer führenden Politikerin, die Macht und Einfluss hat, wäre nicht Wut, sondern kühl kalkuliertes Handeln zu erwarten.

Am Ende war es nur der Polizist, der ohne Helm mit blanken Fäusten die Türen des Parlaments verteidigte, der die Ehre des Rechtsstaates gewahrt hat.

Nun weht heute Morgen ja nicht die Flagge des Kaiserreichs oder die Reichskriegsfahne auf dem Bundestag, sondern Schwarz-Rot-Gold und die Europafahne. Die Demonstranten sind bei weitem nicht die Mehrheit und die Demokratie nicht in Gefahr. «Keep cool», könnte man sagen.

Aber: Wer mit verrutschter Maske zum Bäcker geht, wird zusammengestaucht, wenn sich 30'000 Personen um alle Regeln foutieren, passiert nichts. Wenn die eigenen Regeln einer Gesellschaft nicht eingehalten und nicht durchgesetzt werden, unterminiert das längerfristig das Fundament dieser Gesellschaft. Das klingt nach Weihnachtspredigt, ist aber trotzdem wahr.

Peter Voegeli

Peter Voegeli

Deutschland-Korrespondent, SRF

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».

Video
Grossdemo in Berlin gegen Corona-Politik
Aus Tagesschau vom 29.08.2020.
abspielen

Tagesschau, 31.08.2020, 12:45 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

136 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Peter Beutler  (Peter Beutler)
    Danke, Peter Voegeli! Was am 28.08.2020 in Berlin geschah, ist ein Schande. Wer dafür Verständnis hat, hat auch Verständnis für die Verbrechen der Nazis von Anfang der 1930er bis 1945. Millionen Menschen wurden ermordet, ein Teil unseres Kontinents gebrandschatzt. In Kommentaren wird nach einer neutralen Berichterstattung gerufen. Darf von vor dem Hintergrund des Holocausts und anderer grässlicher Verbrechen der deutschen, ungarischen, italienischer, iberischer ... Faschisten noch neutral sein?
    1. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Peter Beutler, die Inflation der Nazivergleiche in der heutigen politischen Debatte schaden der Demokratie und verharmlosen erst noch die grausamen Verbrechen der Hitlerzeit. Wenn echte Neo-Nazis am Samstag tatsächlich den Reichstag stürmen hätten wollen, dann hätten die 3 Polizisten garantiert das nicht verhindern können...
  • Kommentar von Derek Elmiger  (Galileo)
    Ist es notwendig, dass auch SRF mit einer so einseitigen Berichterstattung in Gefolgschaft von Spiegel, ARD und ZDF mitzieht? Die Berichterstattung erscheint mir tendenziös, parteiisch und nicht neutral. Kommen auch Andersdenkende zu Wort? Wo bleibt These, Antithese, Synthese? Wo der Wille zum Dialog? Wieviele TN waren da? Zehntausende. Wieviele Reichsfahnen waren zu sehen? Drei, fünf, zehn? Wieviele rannten die Stufen hoch zum Reichstag? 20, 50, 100? Wo ist da die Verhältnismässigkeit?
    1. Antwort von Maister Achim  (Schlauberger)
      Ganz meine Meinung, danke. Aus Diskurs-Sicht wird die journalistisch sehr einseitig und unethisch geführte Berichterstattung zum Thema Corona im Nachhinein viel zu reden geben.
    2. Antwort von Janis Lionel  (JL)
      @Achim: es gab bereits eine unabhängige Studie zur Berichterstattung von SRF zu Coronazeiten: Zwischenbilanz ear gut bis sehr gut.
    3. Antwort von Thomas Bünzli  (Tumasch)
      @ Elmiger: Vielleicht einseitig aus Ihrer Sicht? Und scheint es Ihnen nicht merkwürdig, dass alle von Ihnen erwähnten Medien ähnlich berichtet haben - und diese liegen alle falsch...? Und über die " Ideen " der Organisatoren wurde mehr als genug berichtet, und wenn ich lese, dass Ballweg das Grundrecht abschaffen will und sich überhaupt nicht dagegen wehrt, dass das braune Pack mit Reichsflaggen mitmarschiert, werde ich hellhörig! Sie scheinen aber vieles einfach in Kauf zu nehmen - wofür?
  • Kommentar von Roger Stahn  (jazz)
    Es ist schon faszinierend, wie Medien und Politik im Nachgang zu den Querdenker-Kundgebungen bei der Siegersäule, nun ihren Fokus auf den Samstag (29.8) in Berlin lenken, wo eine Heilpraktikerin den angeblichen »Reichstags-Sturm« auslöste, indem sie dazu aufrief: «...und gehen da hoch und setzen uns friedlich auf die Treppe.» – Erinnerung: Reichstag von Atomkraftgegnern umzingelt (2010)(...), während inhaltlich die Reden und Interviews von Robert F. Kennedy von denselben völlig ignoriert werden.
    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      jazz. Stimmt nicht! Einmal mehr nicht! "Geht hinauf und nehmt unser Haus!" tönt schon anders. R.F.Kennedy wurde auch gezeigt, mit seinen Verschwörungstheorien, eigentlich nichts Neues von ihm, aber auch nichts Erwähnenswertes.
    2. Antwort von Beno Trütsch  (benotruetsch)
      Ich hab mir dir Rede von Robert F. Kenned auf YouTube angeschaut und muss sagen dieser Typ ist nicht mehr ganz bei Trost. Der Lockdown war nur dazu da um 5G Antennen zu installieren, Bill Gates hat Satelliten mit denen jeder Quadratinch aus dem All überwacht werden kann und weiter solchen abstrusen Unsinn hat er erzählt. Dass er für solche Aussagen auch noch bejubelte wird sagt auch was über die Anwesenden aus.
    3. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Werte Herren Camenisch und Trütsch. Sehen Sie, es ist gerade diese herablassende Art und Weise, wie mit nicht regierungskonformen Ansichten in Politik und Medien umgegangen wird, wie auch Sie hier gerade vor demonstrieren. Immer mehr Menschen akzeptieren sowas einfach nicht mehr, gehen demonstrieren und plädieren für eine präzise öffentliche Debatte, wie es eigentlich in einer lebendigen Demokratie würdig wäre. Nur in autoritären Systemen wird der politische Gegner diffamiert und unterdrückt.
    4. Antwort von Willi Fetzer  (wi)
      @jazz;na was da Kennedy bei RT Deutsch sagt; ist ja teilweise POPULISMUS in Höchstkultur! 100000 oder Millionen werden getötet durch Arbeitslosigkeit, Isolation oder Vernichtung der Mittelschicht, in Folge der Anordnungen der Regierungen in der Coronakrise.
    5. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Beno Trütsch, wohin die fortschreitende Digitalisierung (5G, BigData usf.) hinführen kann, zeigt z.B. China, wie dort die Bürger (1,4Mrd.) permanent, flächendeckend überwacht werden (Sozialkredit-System, Social Engineering, Soziale Kontrolle). Dazu hat «SRF My School - Digitale Diktatur - So überwacht China seine Bürger» darüber berichtet. Snowden hatte die Überwachung (NSA, The Five Eyes, Socialmedia usf.) aufgedeckt. Es gibt Zeitgenossen, die nicht alles toll finden, was Regierungen anstreben.
    6. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Willi Fetzer, danke, dass Sie sich die Zeit genommen haben, das Interview anzuhören. Sie haben jetzt einfach was rausgepickt und lassen den Gesamtkontext Aussen vor. Sind Sie denn der Meinung, dass der weltweite Lockdown keine Existenzen vernichtet hat? Keine Entlassungen? Keine Konkurse von Kleinunternehmen bis Unternehmen der Mittelklasse? Sehen Sie die Rolle der WHO, SAPI, GAVI, HHS demnach unkritisch?