- Tausende Palästinenser haben am Samstag den dritten Tag in Folge gegen die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas protestiert.
- Sie forderten seinen Rücktritt und eine Aufklärung zum Tod des Abbas-Kritikers Nisar Banat.
- Banat war kurz nach seiner Festnahme durch Sicherheitskräfte der Palästinenserbehörde ums Leben gekommen.
Banat starb am Donnerstag in der Nähe von Hebron. Sicherheitskräfte hatten ihn im Haus eines Verwandten aufgespürt, wo er sich versteckt gehalten hatte. Sie begründeten ihr Vorgehen mit einem mutmasslichen Verstoss gegen ein palästinensisches Gesetz gegen Cyberverbrechen. Dieses schränkt unter anderem die freie Meinungsäusserung in sozialen Medien ein.
Nach Angaben der palästinensischen unabhängigen Kommission für Menschenrechte ergab eine Autopsie, dass Banat massive Schläge erhalten hatte, auch auf Kopf und Nacken. Zudem habe er Pfefferspray ins Gesicht gesprüht bekommen.
Bei den Demonstrationen in Hebron und Ramallah vom Samstag seien die Sicherheitskräfte zum Teil gewalttätig gegen Demonstrierende und Journalisten vorgegangen. Das teilte etwa die palästinische Journalisten-Gewerkschaft mit. Auch Tränengas wurde eingesetzt.
Keine Wahlen seit 15 Jahren
Banat wollte bei den palästinensischen Parlamentswahlen kandidieren, die Abbas dann jedoch absagte. Banat warf der Autonomiebehörde immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen und Korruption vor und wurde mehrfach verhaftet.
Abbas hatte die Verschiebung der für den 22. Mai geplanten Wahl mit dem Konflikt um Jerusalem mit Israel begründet. Einen neuen Termin gibt es bislang nicht. Es wäre die erste Wahl seit 15 Jahren gewesen. Seit der Absage wird über ein härteres Vorgehen gegen Kritiker der Autonomiebehörde berichtet.
