«Land für Frieden», das war jahrzehntelang die Formel auf der Suche nach einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina, auch die Emirate standen einst hinter ihr. Weitere Normalisierung mit den arabischen Nachbarn würde davon abhängig gemacht, dass Israel 1967 besetztes Land abtritt für die Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staats.
Davon ist nicht mehr die Rede: Den Vereinigten Arabischen Emiraten reicht für den Frieden mit Israel nun der Status quo, also der Zustand anhaltender Besatzung und fortschreitender israelischer Besiedlung dieses Gebiets.
Stärkeres Interesse an Israel
Anders kann man das Statement kaum verstehen, das die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen ankündigt. Das Interesse der Golfstaaten an Nähe zu Israel hat sich in den letzten paar Jahren immer stärker abgezeichnet, dass die Vereinigten Arabischen Emirate dabei die treibende Kraft sind, ebenso.
Dass diese historische Wende so rasch und ohne Gegenleistung kommt, ist doch überraschend. In Abu Dhabi bemühte sich ein Regierungsvertreter zwar, das Abkommen mit Israel als Dienst an den Palästinensern zu verkaufen, es setze den israelischen Plänen für eine offizielle Annexion des besetzten Gebiets den «Todesstoss».
Enormes wirtschaftliche Potenzial
Trumps «Nahostfriedensplan» hatte Israel tatsächlich einseitig grünes Licht für die Annexion grosser Teile des palästinensischen Gebiets gegeben. Doch der Protest dagegen, auch international, war derart, dass die Umsetzung dieser Pläne unrealistisch erschien.
Diesen Verzicht nun als grossen diplomatischen Erfolg zu feiern, klingt nicht nur in palästinensischen Ohren hohl. Kommt hinzu, der israelische Verzicht auf die Annexion ist keineswegs endgültig, die Annexion ist laut dem gemeinsamen Statement lediglich «suspendiert», also aufgeschoben. Vom Bemühen um einen gerechten Frieden mit den Palästinensern ist nur noch in einem Halbsatz die Rede. Die Prioritäten liegen anderswo.
Hervorgehoben wird das enorme wirtschaftliche Potenzial, das Frieden zwischen zwei der «verlässlichsten Partner der USA» in der Region freisetze: der kleinen aber äusserst ambitiösen arabischen Ölmonarchie und Israel, dem jüdischen Staat und Champion der Spitzentechnologie.
Palästinenser verlieren weiteres Druckmittel
Auch verbindet die Feindschaft zu Iran die beiden, sie erhoffen sich, nun auch als offizielle Partner die Kräfteverhältnisse in der Region zu ihren Gunsten verschieben zu können. Ob die neue Dynamik bald auch andere Golfstaaten mitreisst, so wie Trump das in seiner Ansprache nahelegte?
Für ihn ist die Ankündigung auch persönlich ein Coup, mitten in einem harten Wahlkampf. Die Palästinenser hingegen verlieren ein weiteres ihrer diplomatischen Druckmittel.
Philipp Scholkmann
Auslandredaktor
