Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Proteste in Bulgarien EU-Gelder werden in den Taschen der Politiker verschwinden

Video
Aus dem Archiv: Demonstrationen gegen die Regierung in Bulgarien
Aus Tagesschau vom 20.07.2020.
abspielen

Zweimal schon ist Ministerpräsident Bojko Borissow als Regierungschef zurückgetreten (2013 und 2017). Doch diesmal will «Bruder Bojko», ein ehemaliger Polizeibeamter, Karatekämpfer und Bodyguard, bleiben. Nach dreizehn Tagen Dauerprotest in Sofia und anderen Städten Bulgariens. Dass sich auch Staatspräsident Rumen Radew für einen Rücktritt der Regierung ausgesprochen hat, ändert daran nichts.

Ein Bild wie aus einem Gangsterfilm

Der Präsident und die Demonstrierenden haben die Nase voll von den vielen Korruptionsskandalen. Für viele von ihnen ist der nationalistisch-konservative Regierungschef Borissow ein Strohmann der allmächtigen bulgarischen Oligarchen. Vor ein paar Tagen tauchten Fotos von Borissow auf, auf denen der Ministerpräsident schlafend auf seinem Bett zu sehen war. Auf dem Nachttisch eine Pistole, im Nachttisch dicke Bündel von Bargeld und einige Goldbarren. Ein Bild wie aus einem Gangsterfilm.

Vor einer Woche traten drei Minister zurück, doch die Proteste gingen weiter. Auch die überstandene Vertrauensabstimmung im Parlament stoppte die Proteste nicht. Am Donnerstag wollen die drei Regierungsparteien diskutieren, was zu tun ist. Eine weitere Regierungsumbildung oder sogar der Rücktritt von Regierungschef Borissow stehen im Raum. Borissow würde wohl nach dem Rücktritt hinter den Kulissen weiterhin die Fäden ziehen. Den Generalstaatsanwalt muss er nicht fürchten, dieser ist ein guter Freund von ihm und ein Teil des Korruptionsproblems.

29 Milliarden Euro von der EU

Seit Jahren steht das Land im europäischen Korruptions- und Pressefreiheitsranking an letzter Stelle. Die Korruptionsaffären in Bulgarien sind ohne Zahl: Die Abzweigung von EU-Geldern bei öffentlichen Bauprojekten. Der illegale Verkauf von Pässen an Mazedonier und Kosovaren. Der trickreiche Raub ganzer Industrieunternehmen durch die Mafia, in engster Zusammenarbeit mit korrupten Behörden. Viel Empörung, doch bisher keine Konsequenzen.

Warum Borissow diesmal nicht zurücktreten will, ist nicht nur für die Demonstranten klar. Aus dem neuen EU-Hilfspaket von 1.8 Billionen Euro erhält Bulgarien sagenhafte 29 Milliarden. Und das für ein Volk von nur sieben Millionen Einwohnern. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass ein beträchtlicher Teil dieser Gelder in den nächsten Monaten in den Taschen der Oligarchen und Politiker verschwinden wird.

Wahlen sind erst im März geplant

Genau das möchten die Demonstrierenden in Bulgarien verhindern. Doch Wahlen sind erst im März nächsten Jahres geplant. Die Präsidentin des bulgarischen Parlaments, Zweta Karajantschewa, schliesst den von Demonstranten geforderten Rücktritt der Regierung aus. Angesichts der Corona-Pandemie und der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise wäre die Lage ohne ein funktionierendes Parlament sehr kompliziert, warnte Karajantschewa.

Die Europäische Union zeigt sich derzeit stolz über ihr 1.8 Billionen Euro schweres Hilfspaket. Doch für einige Staaten in Osteuropa ist das Geld vor allem eine strukturerhaltende Massnahme für die korrupte Politikerkaste.

Peter Balzli

Peter Balzli

SRF-Korrespondent in Wien

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Peter Balzli war in den 1990er Jahren erstmals für SRF tätig. Zuerst für die Sendungen «Kassensturz» und «Time-Out», dann war er als Korrespondent des Schweizer Fernsehens in Paris und in London. Seit Mitte 2016 berichtet er als freier SRF-Korrespondent aus Wien über Ost- und Südeuropa und das Baltikum.

Rendez-vous, 21.07.2020, 12:30 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

18 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.