- In Guatemala wächst der Widerstand gegen das Staatsbudget für 2021.
- Insbesondere finanzielle Kürzungen im Sozial- und Bildungssektor stossen auf Ablehnung.
Bei neuen Protesten gegen das Staatsbudget für das nächste Jahr steckten Demonstranten in Guatemala-Stadt am Samstag Teile des Kongresses in Brand.
Flammen in der Volksvertretung
Eine Gruppe drang am Samstag in das Gebäude im historischen Zentrum der Stadt ein und legte Feuer. Im Fernsehen war zu sehen, wie Flammen aus einem Fenster der Volksvertretung schlugen. Später brachte die Feuerwehr den Brand unter Kontrolle, erklärte die Polizei.
Am Rande der grösstenteils friedlichen Demonstration schleuderten Demonstranten Steine auf die Polizei, Beamte feuerten Tränengas in die Menge.
Präsident droht gewalttätigen Demonstranten
«Es gibt ein Recht, zu demonstrieren», schrieb Präsident Alejandro Giammattei auf Twitter. «Aber wir können nicht zulassen, dass öffentliches oder privates Eigentum zerstört wird. Wer sich an diesen kriminellen Taten beteiligt, den wird die volle Härte des Gesetzes treffen.»
Die Demonstranten riefen den Staatschef dazu auf, sein Veto gegen den Haushalt einzulegen. Das Budget für das kommende Jahr war von den Abgeordneten zuletzt ohne öffentliche Debatte im Schnellverfahren gebilligt worden.
Wirtschaft, Kirche und soziale Gruppen in einem Boot
Der Entwurf zum kommenden Staatshaushalt stiess bei zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen von Unternehmern über soziale Bewegungen und den Bildungssektor bis hin zur katholischen Kirche auf Ablehnung. Kritisiert wurden die hohen Neuschulden, Kürzungen im Sozial-, Bildungssektor und Gesundheitssektor sowie Intransparenz.
Kritiker warfen dem Kongress vor, den Haushalt schnell verabschiedet zu haben, während die Menschen in dem mittelamerikanischen Land mit den Folgen der verheerenden Tropenstürme «Eta» und «Iota» zu kämpfen hatten.
Migration in den Norden als Zeichen der Armut
Die Situation in seinem Land «ist sehr ernst», berichtete kürzlich Kardinal Àlvaro Ramazzini. Corona sei ein neues Problem, «das zu den normalen Armutsproblemen noch hinzukommt». Ein Zeichen der sozialen Schieflage im Land sei «die Migration in den Norden beispielsweise nach Mexiko und vor allem in die Vereinigten Staaten».
«Prekär ist unser Gesundheitswesen», so der Kardinal weiter. Zudem hätten «viele Menschen ihre Arbeit verloren, oft Arbeit im informellen Sektor, die ihnen das Überleben von Tag zu Tag sicherte, wie der Verkauf von Obst oder Süssigkeiten auf der Strasse«. Wegen der aktuellen Ausgangsbeschränkungen und der Ausgangssperre «können sich diese Menschen nun ihren Lebensunterhalt nicht verdienen», fügt der der Kirchenmann hinzu.
