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Legende: Video Ausschreitungen in Hongkong abspielen. Laufzeit 01:44 Minuten.
Aus Tagesschau vom 01.07.2019.
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Proteste in Hongkong Demonstranten aus Parlamentsgebäude vertrieben

  • Die Polizei hat das von Demonstranten besetzte Parlamentsgebäude in Hongkong geräumt.
  • Die Beamten – ausgerüstet mit Schlagstöcken und Gummigeschossen – durchsuchten das Areal.
  • Am Nachmittag hatten vermummte Demonstranten das Parlamentsgebäude der Stadt gestürmt. Gleichzeitig kam es auf der Strasse zu friedlichen Protesten gegen das von der Regierung geplante Auslieferungsgesetz.

Die Polizei ging bei der Räumung mit Tränengas vor und durchsuchte anschliessend das Gebäude. Zu dem Zeitpunkt hatten sich die Besetzer bereits aus dem Gebäude zurückgezogen. Dies berichtet die Hongkonger Zeitung «South China Morningpost».

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verurteilte die Gewalt und warnte, die Täter würden zur Verantwortung gezogen. Zugleich äusserte sie die Hoffnung, dass die Ordnung bald wiederhergestellt werde.

Legende: Video Carrie Lam veruteilt «Gewalt und Vandalismus» (englisch) abspielen. Laufzeit 00:28 Minuten.
Aus News-Clip vom 02.07.2019.

Zugleich hat sie einen dauerhaften Verzicht auf das umstrittene Auslieferungsgesetz angedeutet. Das Gesetzesprojekt werde nicht wieder vorgelegt werden, sagte sie am frühen Dienstagmorgen.

Bisher hatte Lam das Gesetz nur auf Eis gelegt. Die Demonstranten wollen aber weiter protestieren, bis das Gesetz offiziell zurückgezogen wird, inhaftierte Mitglieder der Protestbewegung freikommen und Polizisten bestraft werden, die gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen sind.

Auslieferungsgesetzt als Auslöser

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  • Das Gesetz für Auslieferungen nach China hat die Finanzmetropole in den letzten Wochen in Atem gehalten und zu den grössten Protesten seit drei Jahrzehnten geführt.
  • Bis zu zwei Millionen Menschen gingen auf die Strasse, um gegen die Politik der Regierungschefin Carrie Lam zu protestieren.
  • Das Auslieferungsgesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern.
  • Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Gebäude gewaltsam eingenommen

Die Demonstranten hatten das Parlamentsgebäude zuvor gewaltsam eingenommen. Sie zerstörten eine Glasfront und Teile eines Zauns. Einige Demonstranten besprühten Wände im Gebäude mit Protestparolen und zerstörten Teile der Einrichtung. Die Polizei hatte vergeblich versucht, die Menschen vor dem Eindringen abzuhalten.

Legende: Video Wir sind verpflichtet, die Heimat zu schützen!» (engl.) abspielen. Laufzeit 00:36 Minuten.
Aus News-Clip vom 01.07.2019.

Gleichzeitig nahmen am Abend in der Stadt Hunderttausende an einem friedlichen Protestmarsch teil. Sie demonstrierten am 22. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China erneut gegen die Regierung und ein umstrittenes Auslieferungsgesetz.

Mehr Freiheiten eigentlich bis 2047

Am 1. Juli 1997 hatte Grossbritannien seine Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben. Eigentlich stehen den Hongkonger laut Rückgabevertrag bis 2047 mehr Freiheiten zu als Chinesen in der Volksrepublik. Doch immer mehr Hongkonger haben das Gefühl, dass Peking schon jetzt ihre Rechte beschneidet.

Einschätzungen von SRF-China-Korrespondent Martin Aldrovandi

Regierungschefin Carrie Lam hat versprochen, mehr auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen. Doch das scheint die Menschen nicht wirklich zu beeindrucken. Denn für eine Entschuldigung ist es nun zu spät. Lam hat sich mehrmals selbstkritisch gezeigt – auch in der Vergangenheit. Auf die Forderungen der Demonstranten ist sie aber nicht eingegangen. Sie hat das Gesetz nicht zurückgezogen, sondern es nur auf Eis gelegt. Und sie selbst hat auch nicht gesagt, dass sie zurücktreten will – das ist eine zweite wichtige Forderung der Demonstranten. Solange das nicht passiert ist, werden die Menschen wohl weiter demonstrieren.

China muss zuschauen, kann nicht direkt eingreifen. Hongkong hat immer noch ein eigenes Rechtssystem, «ein Land, zwei Systeme, eine Sonderverwaltungszone. China wird eher versuchen, hinter den Kulissen einzuwirken. China hat bereits jetzt einen grossen Einfluss, zum Beispiel auf die Hongkonger Medien, auf die Bildung. Da wird man schauen, auch mit Geschäftsleuten und grossen Unternehmen, dass die Menschen China treuer werden. Wobei ich denke, dass das sehr schwierig wird. Da ist schon sehr viel Geschirr zerbrochen. Die Hongkonger trauen der chinesischen Regierung immer weniger.

Grafik zeigt Karte, Fakten und Zahlen zu Hongkong
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19 Kommentare

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  • Kommentar von Sebastian Demlgruber  (SeDem)
    Die Politik von Chinas Diktator Xi erweist sich als ausgesprochen dumm. Anstatt mit einem positiven Ansatz um die Zustimmung der an Demokratie gewöhnten Bürger Hongkongs zur Einheit mit China zu werben, betreiben Xi und seine Marionetten Abschreckungspolitik. Doch wer wie Xi - und auch Putin - über keinerlei echte Legitmation des Volkes verfügt, nur mit manipulierten Wahlen, Unterdrückung, Pressezensur und Militarismus an der Macht bleibt, der kann gar nicht anders, als mit Gewalt zu herrschen.
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  • Kommentar von u. Felber  (Keule)
    Na,das ist doch gut zu hören, dass die Chinesen das Erfolgsmodell Hongkong nicht übernehmen wollen. Sonst würde China wirklich noch eine ernst zu nehmende Konkurrenz. So bleibt China einfach eine neo kommunistische Diktatur, welche früher oder später an sich selbst scheitern wird!
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  • Kommentar von Kenneth Lüdi  (K.Luedi)
    Ich bin sehr entäuscht über Hong Kong. Eine Region, dass als internationale Drehscheibe für Kultur, Wirtschaft und Bildung stets mit dem Westen im Austausch stand, verliert seine Bedeutung aufgrund solcher Unruhestifter die alles andere als um die Freiheit Hong Kongs kämpfen. Kritiker dieser Proteste von Hong Kong sprechen für eine friedliche Lösung. Ist das zuviel gefragt ?

    Ausserdem hat sich die kommunistische Partei Chinas für Lockerungen seitens der Wirtschaft ausgesprochen.
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    1. Antwort von Peter Singer  (P.S.)
      Steiles Argument. Weil die kommunistische Partei Chinas jetzt für eine freiere Wirtschaftspolitik ist, soll die Bevölkerung Hong Kongs nun die Abschaffung des Rechtsstaats akzeptieren?

      Ausserdem hat sich Hong Kong genau deshab recht gut entwickelt, weil es unabhängig von China war. Auch Singapur und Taiwan stehen nicht direkt unter Chinesischem Einfulss und denen geht es wirtschaftlich auch besser als China.
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    2. Antwort von Kenneth Lüdi  (K.Luedi)
      Herr Singer, Hong Kong muss einen Kompromiss eingehen. Es stellt sich heraus, dass die Proteste wahrlich destabilisieren und dies zum unattraktiven Flecken China’s wird. Wollen Sie, dass sich die Region in einen Fischerdorf zurückentwickelt ?

      So wie die Lage aussieht, ist von „recht guter“ Entwicklung kaum die Rede. Recht gute Entwicklung sehen wir auf Festland China.

      Taiwan und Singapur sind politisch ähnlich, unterscheiden sich dennoch stark mit der politischen Landschaft.
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    3. Antwort von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
      @Kenneth: Ja Herr Kenneth, es ist leicht aus dem sicheren Hafen der Schweiz das Verhalten der Menschen in Hongkong zu kritisieren. Weiss nicht wie Sie reagieren würden, wenn Sie einen lieben Verwandten oder Freund hätten, der an China ausgeliefert würde, nur weil er öffentlich Xi Jinping kritisiert hat. Vielleicht ist dieses Beispiel übertrieben, aber genau auf dies läuft es hinaus. Es ist in jeder Diktatur das Gleiche: Saudi-Arabien, Nordkorea, Türkei, Russland und sehr aktuell in Venezuela.
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    4. Antwort von Peter Singer  (P.S.)
      Das Durchschnittseinkommen in Hongkong ist um ein Vielfaches höher als in Festlandchina, in Taiwan und Singapur ebenso. Das könnte damit zu tun haben, dass China eine totalitäre Diktatur ist und die anderen Staaten mehr oder weniger freiheitlich sind. Wie kommen Sie darauf, dass die Entwicklung in China besser ist, was ist in China besser als in den genannten Staaten?
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    5. Antwort von Kenneth Lüdi  (K.Luedi)
      Herr Singer, China ist ein emerging Market. Nationen mit solchem Potential wachsen einfach, unabhängig ob totalitär oder nicht. Zudem hebt China seine Mindestlöhne weiter an bis diese oberhalb westlichen Standards liegen.
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    6. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      Lachhaft. China lügt wo es kann. Hält sich gar nicht an das Abkommen von 1997! Es geht um mehr als Wirtschaft. Es geht un Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, Meinungsäusserungsfreiheit. All dies was der totalitäre Staat China verhindern will und bekämpft
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    7. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      Lüdi zum 3. Schön wenn der Lüdi für mehr Lohn so weit geht un elementarste Grundrechte abgibt und in vorauseilendem Kadavergehorsam Bejing anbetet.
      Es rotieren Millionen Soldaten in ihren Gräbern die vor 80 Jahren gegen totalitäre Staaten kämpften
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    8. Antwort von Kenneth Lüdi  (K.Luedi)
      Herrn Fretz, sehen sie sich die Lage an. Wer verursacht Schaden ? Wer ist gewaltätig ? Wer ist aggressiv ? Sicherlich nicht Peking denn die streben eine friedliche Kooperation mit Ihren Landsleuten im Süden an.

      Die Angreifer sind hier ganz klar die Protestierenden in Hong Kong. Die sind nämlich für die sinnlose Zerstörung und Gewalt verantwortlich.

      Bedauerlich.
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