Proteste in Hongkong - Demonstranten aus Parlamentsgebäude vertrieben

• Die Polizei hat das von Demonstranten besetzte Parlamentsgebäude in Hongkong geräumt.
• Die Beamten – ausgerüstet mit Schlagstöcken und Gummigeschossen – durchsuchten das Areal.
• Am Nachmittag hatten vermummte Demonstranten das Parlamentsgebäude der Stadt gestürmt. Gleichzeitig kam es auf der Strasse zu friedlichen Protesten gegen das von der Regierung geplante Auslieferungsgesetz.

Die Polizei ging bei der Räumung mit Tränengas vor und durchsuchte anschliessend das Gebäude. Zu dem Zeitpunkt hatten sich die Besetzer bereits aus dem Gebäude zurückgezogen. Dies berichtet die Hongkonger Zeitung «South China Morningpost».

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verurteilte die Gewalt und warnte, die Täter würden zur Verantwortung gezogen. Zugleich äusserte sie die Hoffnung, dass die Ordnung bald wiederhergestellt werde.

Zugleich hat sie einen dauerhaften Verzicht auf das umstrittene Auslieferungsgesetz angedeutet. Das Gesetzesprojekt werde nicht wieder vorgelegt werden, sagte sie am frühen Dienstagmorgen.

Bisher hatte Lam das Gesetz nur auf Eis gelegt. Die Demonstranten wollen aber weiter protestieren, bis das Gesetz offiziell zurückgezogen wird, inhaftierte Mitglieder der Protestbewegung freikommen und Polizisten bestraft werden, die gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen sind.

Auslieferungsgesetzt als Auslöser

• Das Gesetz für Auslieferungen nach China hat die Finanzmetropole in den letzten Wochen in Atem gehalten und zu den grössten Protesten seit drei Jahrzehnten geführt.
• Bis zu zwei Millionen Menschen gingen auf die Strasse, um gegen die Politik der Regierungschefin Carrie Lam zu protestieren.
• Das Auslieferungsgesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern.
• Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Gebäude gewaltsam eingenommen

Die Demonstranten hatten das Parlamentsgebäude zuvor gewaltsam eingenommen. Sie zerstörten eine Glasfront und Teile eines Zauns. Einige Demonstranten besprühten Wände im Gebäude mit Protestparolen und zerstörten Teile der Einrichtung. Die Polizei hatte vergeblich versucht, die Menschen vor dem Eindringen abzuhalten.

Gleichzeitig nahmen am Abend in der Stadt Hunderttausende an einem friedlichen Protestmarsch teil. Sie demonstrierten am 22. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China erneut gegen die Regierung und ein umstrittenes Auslieferungsgesetz.

Mehr Freiheiten eigentlich bis 2047

Am 1. Juli 1997 hatte Grossbritannien seine Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben. Eigentlich stehen den Hongkonger laut Rückgabevertrag bis 2047 mehr Freiheiten zu als Chinesen in der Volksrepublik. Doch immer mehr Hongkonger haben das Gefühl, dass Peking schon jetzt ihre Rechte beschneidet.

Einschätzungen von SRF-China-Korrespondent Martin Aldrovandi

Regierungschefin Carrie Lam hat versprochen, mehr auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen. Doch das scheint die Menschen nicht wirklich zu beeindrucken. Denn für eine Entschuldigung ist es nun zu spät. Lam hat sich mehrmals selbstkritisch gezeigt – auch in der Vergangenheit. Auf die Forderungen der Demonstranten ist sie aber nicht eingegangen. Sie hat das Gesetz nicht zurückgezogen, sondern es nur auf Eis gelegt. Und sie selbst hat auch nicht gesagt, dass sie zurücktreten will – das ist eine zweite wichtige Forderung der Demonstranten. Solange das nicht passiert ist, werden die Menschen wohl weiter demonstrieren.

China muss zuschauen, kann nicht direkt eingreifen. Hongkong hat immer noch ein eigenes Rechtssystem, «ein Land, zwei Systeme, eine Sonderverwaltungszone. China wird eher versuchen, hinter den Kulissen einzuwirken. China hat bereits jetzt einen grossen Einfluss, zum Beispiel auf die Hongkonger Medien, auf die Bildung. Da wird man schauen, auch mit Geschäftsleuten und grossen Unternehmen, dass die Menschen China treuer werden. Wobei ich denke, dass das sehr schwierig wird. Da ist schon sehr viel Geschirr zerbrochen. Die Hongkonger trauen der chinesischen Regierung immer weniger.