- Die US-Regierung hat die kubanische Polizei wegen der Unterdrückung der jüngsten Massenproteste mit Sanktionen belegt.
- Auch Polizeichef Oscar Callejas Valcarcel und dessen Stellvertreter würden sanktioniert, erklärte das Finanzministerium am Freitag.
- Die Polizei habe die friedlichen Proteste «unterdrückt und Demonstranten angegriffen», hiess es.
Das Finanzministerium werde auch weiter jene Personen mit Strafmassnahmen belegen, die «die schweren Menschenrechtsverletzungen» des «kubanischen Regimes» unterstützten. Vergangene Woche hatte die US-Regierung bereits den amtierenden Minister der Streitkräfte und eine für die Niederschlagung der Proteste verantwortlich gemachte Abteilung des kubanischen Innenministeriums mit Sanktionen belegt.
Konkrete Auswirkungen unklar
Die konkreten Auswirkungen der neuen Sanktionen waren nicht unmittelbar klar. Infolge der Sanktionen wird etwaiger Besitz der Polizei und der beiden Betroffenen in den USA blockiert. US-Bürger dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen. Zudem dürften die US-Sanktionen auch andere internationale Geschäfte erschweren, weil viele Banken fürchten, wegen Sanktionsverstössen belangt zu werden.
Ausserdem will Biden prüfen lassen, wie Geld-Überweisungen von US-Bürgern an Kubanerinnen und Kubaner ermöglicht werden könnten, ohne dass die kubanische Regierung davon profitiert. Einen entsprechenden Bericht sollen das US-Finanz- sowie das Aussenministerium in einem Monat vorlegen, sagte der US-Präsident. Eine entsprechende Änderung erwarte er jedoch nicht, sagte Biden bei einem Treffen mit Vertretern der kubanisch-amerikanischen Gemeinschaft im Weissen Haus.
Gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft
Am 11. Juli waren Tausende Kubanerinnen und Kubaner in zahlreichen Städten spontan für Freiheit, gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft auf die Strassen gegangen. Solche Proteste hatte es in dem Karibikstaat seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Kubas Wirtschaft leidet stark unter dem Einbruch des Tourismus in der Pandemie sowie unter US-Sanktionen. Es fehlt unter anderem an Lebensmitteln und Medikamenten.
