Was ist in Peking passiert? Zum ersten Mal seit über zwei Jahren haben sich der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping getroffen, und dies am offiziellen Eröffnungstag der Olympischen Winterspiele. Der Kreml sprach im Vorfeld davon, dass dabei rund ein Dutzend Vereinbarungen unterzeichnet werden sollen.
Es sei auch eine Erklärung geplant gewesen, wonach Russland und China einen «gemeinsamen Zugang» haben sollen bei der Lösung wichtiger globaler Probleme, so SRF-Auslandredaktor David Nauer.
Was war das Ziel des Treffens? Russland erhofft sich vom Besuch einen symbolischen Schulterschluss mit China, was angesichts der Ukraine-Krise und der Spannungen mit dem Westen sehr wichtig ist für Moskau. Putin steht derzeit mit seinen Truppen an der Grenze zur Ukraine.
Gesetzt den Fall, der Ukraine-Konflikt eskaliert, so müsste Russland mit schweren westlichen Sanktionen rechnen – und da könnte China in die Bresche springen.
Russland wünscht sich diplomatische Unterstützung durch China. Und diese bekommt der Kreml nun offenbar auch. «Eine solche Rückendeckung ist für Russland sehr zentral, um zu zeigen, dass es nicht isoliert ist», erklärt der ehemalige Russland-Korrespondent.
Wer profitiert von wem? Es gehe nicht nur um Symbolik, sondern auch um handfeste Interessen, so Nauer weiter: «Gesetzt den Fall, der Ukraine-Konflikt eskaliert, so müsste Russland mit schweren westlichen Sanktionen rechnen – und da könnte China in die Bresche springen.»
Einerseits sei China ein Abnehmer von russischem Gas und Öl, aber auch ein wichtiger Lieferant von Technologien. «Vor diesem Hintergrund hofft der Kreml, die Achse Moskau-Peking stärken zu können, bis hin zu einer Art Bündnis dieser beiden autoritären Grossmächte gegen den Westen.»
Wieso dieser Zeitpunkt? Viele Vertreter westlicher Länder reisen nicht in die chinesische Hauptstadt zur Eröffnung der Winterspiele. Auch Sportministerin Viola Amherd verzichtete aufgrund der Pandemie darauf. Andere Politiker boykottieren den Olympia-Austragungsort und bleiben abwesend. Die Spiele würden für politische Zwecke missbraucht, kritisiert Putin. Das höre man immer wieder in Moskau, sagt Nauer.
Putin weiss, dass die Chinesen glücklich sind über diesen Besuch aus Moskau.
«Das ist aus meiner Sicht allerdings eine wenig glaubwürdige Plattitüde.» Denn gerade Regime wie China oder Russland würden sportliche Grossereignisse nutzen, um politische Ziele zu erreichen. «Und Putin weiss, dass die Chinesen glücklich sind über diesen Besuch aus Moskau.»
Was halten die Russinnen und Russen davon? Das offizielle Russland ist für eine Annäherung an China. Russland und China haben eine gemeinsame Grenze, wirtschaftlich gesehen ist Moskau auch von Peking abhängig. Doch das russische Volk werde dazu natürlich nicht befragt, so Nauer. Aussenpolitik sei eine Sache der politischen Elite. Dabei sei Russland letztlich ein europäisches Land – ein Land, das nach Europa schaue und auch den Austausch mit dem Westen möchte. «Für die Russen bleibt Europa der Bezugspunkt, was Lebensstil und Kultur angeht. Daran kann auch Putins Freundschaft mit China nichts ändern.»
