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Österreichs Verschärfung des Islamgesetzes in der Kritik
Aus SRF 4 News aktuell vom 01.02.2021.
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Radikaler Islam in Österreich «Österreichs Islamgesetz schürt Verdacht der Ungleichbehandlung»

Die Regierung in Österreich hat dem Parlament ein verschärftes Islamgesetz vorgelegt. Sollte es der Nationalrat annehmen, könnten islamische Glaubensgemeinschaften künftig stärker kontrolliert werden. Allerdings müssten auf diesem Gesetz basierende Entscheide – etwa die Schliessung von Moscheen – vor Gericht bestand haben, sagt Jurist Andreas Kowatsch.

Andreas Kowatsch

Andreas Kowatsch

Kirchenrechtler

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Andreas Kowatsch leitet das Institut für Kirchen- und Religionsrecht, Link öffnet in einem neuen Fenster an der Universität Wien. Der Jurist wurde 2009 in Graz zum Priester geweiht.

SRF News: Österreich hat seit 2015 ein Islamgesetz. Es gibt der Regierung bereits gewisse Kontrollmöglichkeiten. Was soll nun verschärft werden?

Andreas Kowatsch: Verschärft werden soll die Möglichkeit, dass Einrichtungen einzelner Kultusgemeinden im Bedarfsfall aufgelöst werden können. Im Bedarfsfall heisst, wenn die öffentliche Sicherheit bedroht sein sollte durch angebliche oder tatsächliche Vorgänge innerhalb dieser Einrichtungen.

Natürlich kann die Polizei in jedes Haus, in jede Moschee, auch in jede christliche Kirche hinein, wenn dort der Verdacht einer strafbaren Handlung besteht.

Das können Moscheevereine sein, die den Sicherheitsbehörden bis jetzt nicht direkt zugänglich waren, oder nicht so, dass sie hätten aufgelöst werden können. Natürlich kann die Polizei in jedes Haus, in jede Moschee, auch in jede christliche Kirche hinein, wenn dort der Verdacht einer strafbaren Handlung besteht. Aber hier sollte eben der Blick auf den Islam geschärft werden.

Mit dem Gesetz soll auch verhindert werden, dass muslimische Gemeinden Gelder aus dem Ausland erhalten. Was halten Sie davon?

Anerkannte Glaubensgemeinschaften müssten neu Verzeichnisse führen und den Behörden auf Verlangen vorlegen. Das Finanzierungsverbot besteht schon seit 2015 und ist auch schon vor dem Verfassungsgericht gelandet. Wenn es um staatliche Auslandsfinanzierung ging, hatte das Verbot Bestand. Die private Auslandsfinanzierung darf der Staat hingegen nicht verbieten.

Der Staat soll Moscheevereine leichter auflösen können, wenn es der öffentlichen Sicherheit dient. Ist das ein Eingriff in die Religionsfreiheit?

Die direkte Auflösung der Rechtspersönlichkeit ist in der Tat ein sehr krasser Eingriff in die Religionsfreiheit. Allerdings braucht der Staat dazu einen Verdachtsfall. Er schafft jetzt die gesetzlichen Grundlagen dazu. Und im Einzelfall muss ganz streng die Verhältnismässigkeit geprüft werden. Denn eine Auflösung unterliegt einer nachträglichen gerichtlichen Überprüfung.

Ähnliche Bestrebungen in Frankreich

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Frankreichs Premierminister Jean Castex
Legende: Frankreichs Premierminister Jean Castex im Parlament. Keystone

Auch in Frankreich debattiert die Nationalversammlung derzeit ein Gesetz zur Bekämpfung des radikalen Islams. Das neue Gesetz soll die Trennung von Kirche und Staat, den Laizismus, vorantreiben, und die Werte der Republik stärken, so das erklärte Ziel der Regierung von Ministerpräsident Castex. Kritiker befürchten, dass die Religionsfreiheit durch das Gesetz eingeschränkt wird.

Hinzu kommt, dass es ja auch gelindere Massnahmen gibt als die Auflösung, etwa ein vorübergehendes Verbot, eine Moschee zu betreten, oder eine spezielle Überwachung. Die Auflösung unterliegt engen Kontrollmechanismen bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Kritiker der Gesetzesänderung monieren, dass sie Teil eines Anti-Terror-Pakets ist. Die Regulierung der muslimischen Gemeinden und die Anti-Terror-Bekämpfung sollten separat behandelt werden. Wie sehen Sie das?

Ich sehe das ähnlich, weil die Verquickung von sicherheitspolizeilichen Massnahmen und religionsrechtlichen Vorschriften den Verdacht hervorruft, dass hier eine Religionsgemeinschaft anders behandelt werden soll als jede andere.

Es gibt gelindere Massnahmen als die Auflösung, etwa ein vorübergehendes Verbot, eine Moschee zu betreten, oder eine spezielle Überwachung.

Grundsätzlich ist es problematisch, weil unter dem Deckmantel der Bezeichnung «muslimisch-islamisch» eine ganze Fülle von grundrechtlich anerkannten religiösen Freiheitsäusserungen stehen, die der Staat eigentlich schützen muss. Darum sollte vielleicht der Kampf gegen Missbrauch von Religion nicht in jenes Gesetz hineingenommen werden, das positiv auf diese Religion zugehen möchte, indem Militär- und Spitalseelsorge und Speisevorschriften nach islamischem Ritus geregelt werden.

Das Gespräch führte Claudia Weber.

SRF 4 News, 01.02.2021, 08:45 Uhr;

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Probleme mit Islamisten? In Frankreich längst Tatsache, in Deutschland ist man am erwachen und in der Schweiz schwafelt man immer noch von MultiKulti. Islamisten dürfen nicht mit Muslimen gleichgesetzt werden. Die meisten Muslime in unserem Land wollen ihren Glauben friedlich ausüben und nichts mit Terror zu tun haben. Um nicht in die gleiche Ecke gedrängt zu werden, sollten sie sich deshalb auch ganz klar Distanzieren und sich insbesondere auch von ausländischer Vormundschaft befreien.
    1. Antwort von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
      Genau Herr Metzler. Frau Saida Keller Messhali tritt konsequent und furchtlos gegen den Islamismus in der Schweiz auf. Bestes Beispiel letzten Freitag in der Arena. Hut ab vor dieser mutigen Frau, die auch hier in der Schweiz ein grosses Risiko eingeht, gewalttätig angegriffen zu werden. Und - die Österreicher verdienen Verständnis, der Anschlag in Wien hat sie wachgerüttelt. Zum Glück mussten wir (die Schweiz) solches (noch) nicht erleben.
  • Kommentar von Ben Utzer  (smi)
    An Österreich könnte sich die Schweiz ein Beispiel nehmen. Seit Jahren arbeiten unsere Nachbarn an tatsächlichen Problemen und Bedrohungen.
    Wir in der Schweiz machen nichts ausser Symbolpolitik wie Minarett- und Burkainitiative.
  • Kommentar von Fernando Oso  (Fernando Oso)
    Ob es diese Gesetzesänderung wirklich braucht?
    Beim Attentat von Wien hätten "nur" die bestehenden Gesetze umgesetzt werden müssen. Genau so beim Mord von Vorarlberg.
    Das war jeweils Behördenversagen und nicht zu wenig griffige Gesetze.

    Wenn ich mir die "Erfolge" der türkisblaugrünen Regierung anschaue, ist das Ganze eher eine Nebelgranate, die vom Versagen (Vom Abreisechaos Ischgl bis Showimpfen, vom BVT bis WKSt) ablenken soll und die xenophoben Wähler am rechten Rand befriedigen will