Ein Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran soll Frieden bringen. Doch für die Menschen im Iran ist die Realität eine andere, sagt die Exil-Iranerin und Politologin Saghi Gholipour. Das Regime sei gestärkt, gehe mit nackter Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor und die Hoffnung auf Freiheit sei einer tiefen Enttäuschung gewichen.
Saghi Gholipour
Politologin und Aktivistin
SRF News: Woran erkennen Sie, dass das Regime im Iran gestärkt ist?
Saghi Gholipour: Das Rahmenabkommen ist eine massive Stärkung für das Regime. Es sieht sich als Gewinner dieses Krieges und geht gleichzeitig mit nackter Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor. Wir haben seit Anfang Jahr bereits über 816 Hinrichtungen gezählt. Das Regime will der Bevölkerung zeigen: Wir können mit euch machen, was wir wollen.
Das Rahmenabkommen ist ein Schlag ins Gesicht für alle Iranerinnen und Iraner.
Der iranische Staat hat mindestens 200 seiner Führungskräfte verloren. Wieso ist das Regime trotzdem brutaler geworden?
Wir sehen einen Wechsel von einer islamistischen zu einer rein militärischen Führung. Die islamische Revolutionsgarde hat massiv an Macht gewonnen. Für diese neue Führungsriege geht es nicht mehr primär um Ideologie, sondern vor allem um Privilegien, Macht, Gewalt und Geld.
Was löst das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran bei der Zivilbevölkerung aus?
Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Iranerinnen und Iraner. In den Verhandlungen geht es um das Atomprogramm, den Libanon und um Geld, aber mit keinem Wort werden die iranische Bevölkerung oder die Menschenrechte erwähnt. Der Krieg begann mit einer Rede von Trump, in der er sagte: «Wir helfen, das Regime zu stürzen.» Es gab Leute, die ihm glaubten. Und jetzt sehen wir alle, dass das Regime noch viel stärker ist als vorher. Trump hat uns getäuscht.
Die Propaganda der Islamischen Republik ist sehr erfolgreich.
Gelder, die durch Sanktionslockerungen freigegeben werden, fliessen also nicht an die Bevölkerung?
Nein, davon profitieren ganz klar die Revolutionsgarden. Es ist nicht die Bevölkerung, sondern der Machtapparat. Dieses Geld wird in Waffen und den Repressionsapparat investiert, also in noch mehr Gewalt gegen die eigene Bevölkerung.
Das Regime verbreitet auch Propaganda, zum Beispiel mit animierten KI-Videos gegen Donald Trump. Wie erfolgreich ist das?
Die Propaganda der Islamischen Republik ist sehr erfolgreich, wenn wir uns den Diskurs im Westen anschauen. Es geht oft nicht mehr um die Verbrechen des Regimes, sondern nur noch um den Krieg, welcher Israel und die USA führten. Die Islamische Republik hat es geschafft, das Narrativ neu zu setzen.
Ich bin überzeugt, dass der politische Wandel kommen wird.
Glauben Sie nach all dem noch an einen politischen Wandel im Iran?
Ich bin überzeugt, dass der politische Wandel kommen wird. Der gesellschaftliche Wandel hat in den letzten Jahren bereits stattgefunden und legt den Boden dafür. Es ist absurd: Die Helden des iranischen Volkes sitzen im Gefängnis, aber sie machen weiter mit ihrem Widerstand. Das ist das Beispiel für die Menschen auf der Strasse. Wenn sie im Gefängnis weitermachen, dann können wir das auch. Das gibt mir grosse Hoffnung.
Das Gespräch führte David Karasek.
