Grundlage für die Gespräche zwischen den USA und dem Iran ist das Rahmenabkommen, das auf dem Bürgenstock vereinbart wurde. Die USA haben dabei grosse Zugeständnisse gemacht: Sie haben nichts weniger versprochen als die Aufhebung aller Sanktionen. Die Journalistin und Nahost-Expertin Gudrun Harrer ordnet diese Zugeständnisse ein.
Gudrun Harrer
Medienschaffende
SRF News: Was wurde dem Iran versprochen?
Gudrun Harrer: In der Bürgenstock-Absichtserklärung wird vieles versprochen, das nicht umgesetzt wird, sondern in 60 Tagen verhandelt werden muss. Aber es stehen schon erstaunliche Dinge drin, von denen ich mir nicht vorstellen kann, dass sie so implementiert werden können.
Auf welchen Punkt spielen Sie konkret an?
Im Prinzip haben wir drei Kategorien von Sanktionen, deren Aufhebung die USA praktisch zusagen. Zwei Kategorien betreffen den UNO-Sicherheitsrat und die Internationale Atomenergiebehörde. Im Sicherheitsrat lässt sich dies umsetzen, denn Russland und China werden nicht dagegenstimmen. Aber es gibt daneben eine Gruppe von Ländern, von denen erwartet wird, dass sie so agieren, wie der US-Präsident will. Ein Problem ist auch die Anzahl der Sanktionen. Ich glaube nicht, dass es jemanden gibt, der die Anzahl dieser Massnahmen noch überblickt.
Wichtig ist auch die Zusage der USA, keine neuen Sanktionen zu verhängen.
Welche Sanktionen wurden bereits aufgehoben?
Im technischen und legalen Sinn wurden überhaupt keine aufgehoben. Es gibt diese Waiver (dt.: Verzichtserklärung, Anmerk. der Red.), aber das ist keine Aufhebung. Das betrifft vor allem die Ölsanktionen und alles um die Ölexporte herum, die Bankgeschäfte, die Versicherungen, usw. Wichtig ist auch die Zusage der USA, keine neuen Sanktionen zu verhängen. Dazu kommt noch: Die USA sagen zu, nach und nach eingefrorene Vermögen des Iran aufzutauen. Laut Berichten ist das in Katar schon teilweise passiert. Ein solcher Bericht kam auch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, allerdings wurde dieser dementiert.
Welche Bedeutung hat es für den Iran, wenn ihm die Ausfuhr von Erdöl wieder erlaubt ist?
Es hat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung, nicht nur für den Iran, auch für seine Handelspartner. Was sie dann damit machen, ob sie ihr Land ordnen oder ihre Stellvertretergruppen finanzieren, wird man sehen. Wird dies umgesetzt, erreicht der Iran etwas, was vor dem Krieg unmöglich schien und durch Verhandlungen nicht erreicht wurde.
Politisch ist der Iran ein grosser Sieger: Alleine die Tatsache, dass das Regime nicht gestürzt wurde und den USA fast die Bedingungen diktieren konnte, ist ein grosser Erfolg.
Wenn die Sanktionen gelockert und blockierte Vermögen freigegeben werden, bringt das hohe Einnahmen für den Iran. Ist das ein Geschenk für das Regime?
Natürlich. Aber wir sollten den Iran nicht überschätzen. Die Islamische Republik Iran ist nicht nur einfach ein Regime, sondern auch ein Staat. Das Regime weiss, dass etwas passieren muss, um die wirtschaftliche Not der Menschen irgendwie zu lindern und den Wiederaufbau in den Griff zu bekommen. Doch politisch ist der Iran ein grosser Sieger. Alleine die Tatsache, dass das Regime nicht gestürzt wurde und es den USA fast die Bedingungen diktieren konnte – so klingt es in diesem Dokument manchmal – ist ein grosser Erfolg.
Die Kosten für die USA waren zu hoch, man bedenke die vielen politische Kollateralschäden, unter anderem mit den arabischen Golfstaaten.
Weshalb geben die USA das Pfand – die Aufhebung der Sanktionen – bereits am Anfang von Verhandlungen aus der Hand?
Trump wollte aus diesem Krieg raus. Die Kosten waren zu hoch, in politischer und militärischer Beziehung. Man bedenke die vielen politischen Kollateralschäden, unter anderem mit den arabischen Golfstaaten. Zudem stehen die Midterms vor der Tür. Trump denkt wohl, der Schaden sei so am geringsten. Aber das Resultat ist ein gestärktes Regime und das Neuschreiben einer Ordnung am Golf.
Das Gespräch führte Iwan Liebherr.
