- Der Iran hat alle Botschafter europäischer und EU-Länder einbestellt.
- Dies als Reaktion auf den EU-Beschluss, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen.
- Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran wollen Regierungsvertreter beider Länder einem iranischen Bericht zufolge neue Verhandlungen aufnehmen.
«Gestern und heute wurden alle europäischen Länder und EU-Mitgliedstaaten mit Botschaften in Teheran ins Aussenministerium einbestellt», sagte Aussenamtssprecher Ismail Baghai bei einer Pressekonferenz. Es sei das «Mindeste», weitere Reaktionen würden folgen.
Bereits am Sonntag hatte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf erklärt, dass die Armeen der Europäer fortan auch als Terrororganisationen betrachtet werden. Er berief sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 2019. Im Parlament trugen Abgeordnete aus Solidarität Uniformen der Revolutionsgarden. «Tod für Amerika» und «Tod für Israel» riefen einige Politiker mit erhobenen Fäusten, wie auf Videos iranischer Medien zu sehen war.
Der Beschluss der EU gilt als symbolischer Schritt, der wegen bereits bestehender Sanktionen wenig praktische Bedeutung haben dürfte. Über die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde in der EU jahrelang diskutiert.
Neue Verhandlungen mit den USA?
Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran wollen Regierungsvertreter beider Länder einem iranischen Bericht zufolge neue Verhandlungen aufnehmen. In den kommenden Tagen sei ein Treffen voraussichtlich zwischen Aussenminister Abbas Araghtschi und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geplant, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim, die den mächtigen Revolutionsgarden im Iran nahesteht. Eine Bestätigung aus den USA stand zunächst aus.
Der Iran überprüft derweil nach Angaben des Aussenministeriums diplomatische Schritte zum Abbau der Spannungen mit den USA. Es würden derzeit verschiedene Punkte untersucht, sagte Sprecher Baghai. Teheran hoffe auf Ergebnisse in den kommenden Tagen.
In diesem Zusammenhang hat Irans Aussenminister Abbas Araghtschi mit seinen Amtskollegen in Saudi-Arabien, Ägypten und der Türkei telefoniert. Diese Länder würden bei der Vermittlung und dem Austausch von Nachrichten zwischen dem Iran und den USA dienen.
Am Freitag war Araghtschi angesichts der militärischen Spannungen mit den USA bereits zu Gesprächen in die Türkei gereist. US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran Anfang Januar mit einem Eingreifen gedroht, nachdem die Staatsmacht brutal gegen Massenproteste vorgegangen war. Irans Regierung verspricht sich von Verhandlungen mit den USA eine Aufhebung der harten internationalen Sanktionen und wirtschaftlichen Aufschwung.
