- Im Streit um die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat China Sanktionen gegen die USA verhängt.
- «Ab sofort» dürfen US-Kriegsschiffe und Militärflugzeuge nicht mehr in Hongkong Zwischenhalt einlegen.
Das Genehmigungsverfahren sei ausgesetzt worden, teilte eine Sprecherin des Aussenministeriums in Peking mit. Mit den Massnahmen reagiert China auf neue Gesetze der USA zur Unterstützung der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Das Verhalten Washingtons sei «unzumutbar», sagte die Aussenamtssprecherin.
Zudem sollen einige regierungsunabhängige Organisationen (NGO) aus den USA «sanktioniert» werden, darunter die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Was für eine Strafe den Organisationen droht, war nicht unmittelbar klar, da ausländische Menschenrechtsorganisationen in China ohnehin nicht zugelassen sind.
China werde «entsprechend der Entwicklung der Lage» weitere Massnahmen ergreifen und seine «Souveränität, Sicherheit und die Interessen» nachdrücklich wahren, sagte Aussenamtssprecherin Hua Chunying weiter.
US-Gesetze unterstützen Proteste
US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche die vom Kongress beschlossenen Gesetze zu Hongkong unterzeichnet und damit wütende Proteste Chinas hervorgerufen. Die Gesetze sehen unter anderem die Rücknahme bestehender Handelsprivilegien vor, wenn die Menschenrechte in Hongkong nicht beachtet werden.
In der ehemaligen britischen Kronkolonie gibt es seit sechs Monaten Massenproteste gegen die China-treue Führung, die immer häufiger in Gewalt umschlagen.
