Trotz Warnung aus China - Trump stärkt Hongkonger Demokratiebewegung den Rücken

• US-Präsident Donald Trump hat Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet.
• Zuvor hatte der Kongress die Gesetze fast einstimmig verabschiedet.
• Aus Protest gegen den Entscheid hat das Pekinger Aussenministerium am Donnerstag den US-Botschafter einbestellt.

Die Regierung werde Teile der Gesetze allerdings differenziert behandeln, um die Autorität des US-Präsidenten in Fragen der Aussenpolitik nicht zu untergraben, schrieb Trump. Das Weisse Haus erklärte zunächst nicht, auf welche Passagen sich die Einschränkung bezog.

Die Gesetze hätten zum Ziel, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs «ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle» zu erzielen, erklärte Trump.

Der US-Kongress hatte sich am Mittwoch demonstrativ hinter die Demokratiebewegung gestellt und zwei Gesetzesentwürfe gebilligt. Sie treten nun mit Trumps Unterzeichnung in Kraft. China hatte Trump aufgefordert, sein Veto gegen die Gesetze einzulegen, und den USA ansonsten «harte Gegenmassnahmen» angedroht.

China: «Wir raten den USA, nicht willkürlich zu handeln.»

Reuters

China hat die Gesetze als Einmischung in innere Angelegenheiten scharf verurteilt: «Die USA ignorieren die Tatsachen, vertauschen Schwarz und Weiss», sagte ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums. Die USA «unterstützen unverhohlen gewalttätige Kriminelle, die unschuldige Menschen geschlagen und in Brand gesetzt, die Rechtsstaatlichkeit mit Füssen getreten und die soziale Ordnung gefährdet haben», so der Sprecher.

Die chinesische Regierung sei unerschütterlich in ihrem Widerstand gegen eine Einmischung ausländischer Kräfte in Hongkong: «Wir raten den USA, nicht willkürlich zu handeln, ansonsten wird China entschieden Gegenmassnahmen ergreifen, und alle Konsequenzen müssen von den USA getragen werden.»

Kongress vs. China

Trump hatte sich bislang mit Kritik am Vorgehen Chinas gegen die Demokratiebewegung in Hongkong auffällig zurückgehalten. Er bemüht sich um eine Einigung mit Peking in dem seit gut einem Jahr anhaltenden Handelsstreit der beiden grössten Volkswirtschaften, die durch in Inkrafttreten der Gesetze erschwert werden dürfte.

Hätte Trump sein Veto gegen die beiden Gesetze eingelegt, hätte er allerdings damit rechnen müssen, mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongress-Kammern überstimmt zu werden. Dies wäre ein Novum in Trumps Amtszeit gewesen.

Sanktionen sind künftig möglich

• Die «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» zu Hongkong sieht unter anderem Wirtschaftssanktionen vor.
• Damit könnte Hongkong die Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden.
• Von nun an sind jährliche Berichte des US-Aussenministeriums an den Kongress vorgesehen, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen.
• Mit dem Gesetz kann der US-Präsident auch Sanktionen gegen Personen verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden.
• Ein weiteres Gesetz, das den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagt, wurde vom Kongress einstimmig angenommen.

Monatelange Proteste in Hongkong

Die Proteste in Hongkong dauern seit fünf Monaten an. Sie richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» unter Chinas Souveränität autonom regiert.

Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik geniessen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Jetzt fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.