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«Sie wollen alle einsperren!»
Aus Tagesschau vom 31.01.2019.
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Reaktion auf Gewalteskalation Frankreich beschneidet Demonstrationsfreiheit

  • Nach den neuen, gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen der «Gelbwesten» will die französische Regierung ihren Sicherheitskurs und den Bussenkatalog verschärfen.
  • Ein Verstoss gegen das Vermummungsverbot soll mit einem Jahr Gefängnis und 15'000 Euro Busse bestraft werden.
  • Für potenziell gewaltbereite Personen ist ein Demonstrationsverbot vorgesehen, Krawallmacher sollen künftig fichiert werden.

«Das ist total absurd, man glaubt sich zurück im Vichy-Régime!», empört sich der zentristische Abgeordnete Charles de Courson in der Nationalversammlung. «Ihr schlagt vor, warmes Wasser neu zu erfinden!», enerviert sich dagegen der Republikaner Eric Ciotti.

Den einen geht der Entwurf des «loi anticasseurs», des neuen Anti-Krawallanten-Gesetzes viel zu weit, für die andern ist er zahnlos geworden. Bis spät in die Nacht zerpflückt die Assemblée den von der republikanischen Rechten im Senat eingebrachten Entwurf; es kamen gegen 200 Änderungsanträge zusammen.

Paradigmenwechsel

Für rote Köpfe sorgt insbesondere Paragraph zwei: Neu soll ein Polizeipräfekt und nicht ein Richter darüber entscheiden können, wer demonstrieren darf und wer nicht. Mit einem Demonstrationsverbot belegt werden kann, wer «eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung» darstellt, aufgrund seines Verhaltens an Demonstrationen, welche in «Gewalt gegen Personen und Sachen» ausartet.

«Das ist ein Paradigmenwechsel», kritisiert Arié Alimi, Anwalt und Mitglied der französischen Liga für Menschenrechte gegenüber der Tagesschau. «Statt wie bisher Gewalttaten zu bestrafen, sollen sie präventiv verhindert werden, indem man das verfassungsrechtliche Demonstrationsrecht beschneidet.»

Verschärft wurde auch das Vermummungsverbot. Sich «ohne Grund» das Gesicht teilweise oder ganz zu verhüllen, soll künftig mit einem Jahr Gefängnis und 15'000 Euro Busse sanktioniert werden.

Abgeschwächt hat die Nationalversammlung die geplante Fichierung von Randalierern. Es sollen nicht ad hoc alle Krawallmacher registriert werden, sondern lediglich Personen, die mit einem Demonstrationsverbot belegt wurden.

Nur Randalierer im Visier

Innenminister Christophe Castaner versichert, dass das Verbot lediglich 50, vielleicht 100 der Polizei bekannte Krawallmacher betreffe; extremistische Grüppchen, die nur an Demonstrationen teilnehmen, um alles zu zerschlagen, um zu plündern.

Dafür seien bestehende Gesetze ausreichend, monieren Kritiker. «Demonstrationsverbote, Fichen, dieses Gesetz gibt der Regierung die Macht, ihre politischen Gegner am Demonstrieren zu hindern», betont Arié Alimi.

Sicherheitsventil

Der Anwalt hält das Gesetz auch für einen politischen Fehler: «Nimmt man dem Volk die Möglichkeit, seine Frustration, seine Ängste und seine Wut auszudrücken, dann beraubt sich der Staat eines Ventils.» Das einzige Gegengewicht zur Zentralisierung der politischen Gewalt in Frankreich sei die Strasse. Der republikanische Eric Ciotti widerspricht vehement: «Demonstrieren ist ein Freiheitsrecht, Randalieren nicht.»

Die Nationalversammlung stimmt voraussichtlich am 5. Februar über den Gesetzesentwurf ab. Dann geht die Vorlage zurück in den Senat, der ab dem 12. März erneut berät.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe  (M. Roe)
    Ich finde die Massnahmen korrekt. Das sollte man bei jedem Krawall durchziehen. Nur in Frankreich wird das jetzt nicht gegen das Problem das die Bevölkerung hat helfen. Es werden jetzt vermehrt auch die Leute zur Demo kommen, die sich zwar nicht vermummen oder Dinge kaputt schlagen, aber es kommen auch diejenigen, welche bis jetzt zu Hause blieben, da es ja genügend Gelbwesten gab.Ich glaube nicht, dass es Macron besser haben wird, denn er vertritt nicht das, was die Franzosen von der EU wollen.
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    1. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Die zentrale aktuelle Forderung der Gilets Jaunes, die sich aktuell herauskritallisiert ist eine an die eigene Regierung, die des RIC's. Die Europafrage ist im Moment noch zweitrangig, Frau Roe. Auch will die Mehrheit der Gilets Jaunes keine Vertretung irgendwelcher Art. Diese Menschen wollen sich selber konstituieren. Eine Bewegung, die Vorbildcharakter hat, wie sie sich dezentral entwickelt und weiterbildet. Das ist Éducation populaire von der wir uns eine große Scheibe abschneiden sollten.
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  • Kommentar von Walter Matzler  (Wma)
    Demonstrieren ja, aber muss es dabei immer zu Ausschreitungen kommen? Schaufenster einschlagen, Geschäfte plündern, Auto abfackeln, das hat nichts mit dem Recht auf Demonstration zu tun. Leider kommen solche Untaten auch immer wieder in der Schweiz vor. Da bin ich völlig einverstanden, dass Chaoten gestoppt und wenn immer möglich zur Rechenschaft gezogen werden. Für angerichtete Schäden sollte Solidarhaftung gelten.
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    1. Antwort von M. Roe  (M. Roe)
      Bin mit Ihnen einverstanden. Das Einzige das ich den "Schlägern" zu Gut halten muss ist, dass sie wenigstens zu Demonstrationen anheizen. Ohne diese hätten viel weniger Menschen den Mut so richtig aufzudrehen bei Demonstrationen. Nur so friedlich herumwandern mit einem Plakat in der Hand hat noch nie etwas gebracht. Leider!!!
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  • Kommentar von Beat Kessler  (KLERUS)
    Ich hoffe das dieser Widerstand bald auf ganz Europa übergreift. Es ist an der Zeit den Neoliberalismus auf den Müllhaufen der Geschichte zu kippen und der Korruption durch Lobbyismus ein Ende zu setzten. Ich bewundere die Franzosen und ihren Mut, der Staatsgewalt entgegen zu treten! Mit freundlichen Grüßen
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    1. Antwort von Patrik Müller  (P.Müller)
      Ich hoffe nur, Sie betereiben kein Geschäft das im zuge einer solchen Demonstration gegen Lobyismus etc. zertümmert und geplündert wird...
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