Das Ergebnis der russischen Präsidentenwahl wird international kritisiert. Die russische Wahlkommission sieht Amtsinhaber Putin bei fast 88 Prozent – ein besseres Ergebnis hatte er offiziell noch nie. Deutschlands Bundespräsident Steinmeier liess erklären, ein Glückwunschschreiben an Putin zur Wiederwahl werde es nicht geben.
In einer zuvor auf der Plattform X verbreiteten Erklärung des Bundespräsidenten heisst es: «Heute denke ich an die Menschen in Russland, die dort für Freiheit und Demokratie kämpfen und in ständiger Gefahr vor Putins Regime leben. Wir vergessen diese Mutigen nicht.»
Der ukrainische Präsident Selenski sprach von Wahlfälschung. Putin gehe es nur darum, ein Leben lang an der Macht zu bleiben. Er gehöre auf die Anklagebank in Den Haag, so Selenski in einer Video-Botschaft.
Das polnische Aussenministerium erklärte ebenfalls, die Präsidentenwahl in Russland sei nicht legal abgelaufen.
«Weder fair noch frei» – Kritik aus Brüssel
EU-Chefdiplomat Josep Borrell übte ebenfalls scharfe Kritik. Die Abstimmung sei weder frei noch fair gewesen, erklärte der Aussenbeauftragte der Europäischen Union. Die Wahl habe auf Unterdrückung und Einschüchterung aufgebaut.
EU-Ratspräsident Charles Michel hatte zwei Tage vor Wahlende bereits Wladimir Putin als Sieger bei der viel kritisierten russischen Präsidentenwahl gratuliert. «Ich möchte Wladimir Putin zu seinem Erdrutschsieg bei den heute beginnenden Wahlen gratulieren», spottete er am Freitag auf der Plattform X (vormals Twitter). «Keine Opposition. Keine Freiheit. Keine Wahl.»
Internationale Wahlbeobachter hatte Russland keine zugelassen.
Gratulation des «strategischen Partners der neuen Ära»
Unter den Gratulanten findet sich auch China. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Telefon zum Wahlsieg gratuliert. Er vertraue darauf, dass Russland unter Putins Führung noch grössere Erfolge bei der Entwicklung und dem Aufbau des Landes erreichen könne, sagte Xi laut dem chinesischen Staatsfernsehen am Montag.
Die chinesische Seite gratuliere zur Wiederwahl, teilte der neu vorgestellte Aussenamtssprecher Lin Jian zuvor in Peking mit. China und Russland seien «strategische Partner in der neuen Ära». Unter der Führung von Xi und Putin würden die Beziehungen der beiden Länder weiter voranschreiten, sagte er.
