- Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in Deutschland die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
- Es gebe laut «Spiegel» genügend Anhaltspunkte für «verfassungsfeindliche Bestrebungen».
- Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa setzte der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Zuerst hatte das Magazin «Der Spiegel» über die Entscheidung berichtet.
Basis für den Entscheid ist ein rund 1000-seitiges Gutachten. Darin kommt der Verfassungsschutz zum Schluss, dass sich die AfD nicht an die Grundregeln des demokratischen Rechtsstaates halte und diesen nicht akzeptiere. Die Gesamtpartei weise verfassungsfeindliche Tendenzen auf.
AfD wehrt sich auf juristischem Weg
Wegen eines noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahrens gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit öffentlich keine Stellungnahme zur Frage der Einschätzung der AfD ab. «Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äussert sich das Bundesamt in dieser Angelegenheit nicht öffentlich», teilte die Kölner Behörde auf Anfrage mit.
Die grösste Oppositionspartei Deutschlands wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. «In einem Superwahljahr wie diesem ist das ein massiver, gewichtiger Schritt», sagt SRF-Korrespondent Peter Voegeli in Berlin.
Verfassungsfeindliche und rechtsextremistische Tendenzen sieht Voegeli insbesondere beim «Flügel» der AfD. Die informelle, aber zunehmend mächtige Vereinigung habe sich zwar formell aufgelöst, aber ihre Vertreter seien fast alle noch aktiv in der Partei. «Man spricht hier vom ‹Brausetabletten-Syndrom›: Auch wenn sich die Tablette im Wasser auflöst, ist der Wirkstoff nach da.»
Ein Verbot der Partei sei jedoch kein Thema. Ein solches Verfahren hatte schliesslich auch bei der noch extremeren NPD keinen Erfolg, gibt Voegeli zu Bedenken. «Dagegen würde die AfD auch bis vor das Bundesverfassungsgericht klagen. Und dort sind die rechtlichen Hürden sehr hoch.»
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte dem Kölner Verwaltungsgericht diese Woche jedoch umfänglich Einblick in seine Einschätzung zur AfD gewährt. Die AfD wehrt sich in einem Eilverfahren mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Diese Einstufung ermöglicht grundsätzlich auch das Anwerben von Informanten, die aus der Partei an den Inlandsgeheimdienst berichten.
Aufgrund der laufenden Klage hat der Verfassungsschutz zugesagt, dass Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordnete sowie Bundestagskandidaten der AfD vorderhand nicht beobachtet werden. Die Klage kam pikanterweise zustande, weil es offenbar ein Leck im Verfassungsschutz des Bundeslandes Berlin gab, über das die AfD über die Pläne des Inlandsgeheimdienstes informiert wurde.
Nach Flüchtlingskrise im Aufwind
Die Alternative für Deutschland (AfD) war 2013 gegründet worden. Ursprünglich führten Kritiker der Euro-Rettungspolitik dort das Wort. Im Laufe der Jahre rückte die Partei stärker nach rechts. Viele der Gründungsmitglieder haben die AfD wieder verlassen.
Nach der Flüchtlingskrise 2015 konnte die AfD bei Wahlen deutlich zulegen. Sie ist inzwischen in allen 16 Landesparlamenten vertreten und stellt im Bundestag die drittstärkste Fraktion. In den ostdeutschen Bundesländern (ausser Berlin) kam sie bei Landtagswahlen auf über 20 Prozent. In deutschlandweiten Umfragen notiert sie derzeit mit 9 bis 11 Prozent unter ihrem Bundestagswahlergebnis von 2017 (12.6 Prozent).
