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Die AfD-Kernwählerschaft hält eisern zur Partei
Aus SRF 4 News aktuell vom 29.09.2020.
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Diskussion um AfD-«Flügel» Politologin: «Der Streit in der AfD stört viele Wähler nicht»

Die rechtspopulistische deutsche Partei AfD hat letzte Woche gleich in zwei Bundesländern den Fraktionsstatus verloren. Wegen internen Streits verliessen in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein mehrere Parteimitglieder die dortigen Fraktionen. Das heisse aber nicht, dass damit das Ende der AfD eingeläutet sei, sagt die Politologin Ursula Münch.

Ursula Münch

Ursula Münch

Politikwissenschaftlerin

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Ursula Münch ist Politologin und Direktorin , Link öffnet in einem neuen Fensterder Akademie für Politische Bildung im bayrischen Tutzing.

SRF News: Was ist los in der Alternative für Deutschland (AfD)?

Ursula Münch: Die AfD hat sich intern schon immer gestritten. Doch jetzt hat sich die Situation zugespitzt, weil die Frage, wie man mit dem rechtsextremen «Flügel» und dem inzwischen ausgeschlossenen früheren Fraktionschef von Brandenburg, Andreas Kalbitz, umgehen soll, die Partei spaltet.

Bei den internen Streits geht es auch um Geld, Eifersüchteleien und Macht.

Es geht um die Frage, welche Kräfte innerhalb der AfD stärker sind: die völkisch-nationalistisch-orientierten oder die bürgerlich-wertkonservativen Kreise. Daneben geht es bei den internen Streits aber auch um Geld, Eifersüchteleien und Macht.

Kalbitz.
Legende: Spaltpilz für die AfD: der aus der Partei ausgeschlossene frühere Fraktionschef in Brandenburg, Andreas Kalbitz. Reuters

Was bedeutet es konkret für die AfD, wenn sie in einem Landtag keine Fraktionsstärke mehr hat?

Die Partei erhält weniger Geld vom Staat und hat weniger parlamentarische Mitwirkungsrechte. Der Einfluss der AfD in den betreffenden Landtagen (die Parlamente der Bundesländer) wird also geschwächt. Doch das dürfte die einzelnen AfD-Abgeordneten nicht gross stören, denn sie sind sowieso meist Einzelkämpfer. Und auch die Kernwählerschaft scheint das nicht zu stören – Hauptsache, die AfD wettert weiter gegen die etablierten Parteien.

Die Kernwähler bleiben der AfD treu.

Ihnen geht es weniger um konkrete politische Inhalte als vielmehr um einen kompromisslosen Oppositionskurs gegen die Flüchtlingspolitik, gegen einen geregelten Parlamentarismus, gegen die «Mainstream-Medien», gegen das «Establishment». Immerhin: Die AfD-Wählerinnen und Wähler aus bürgerlichen Kreisen wenden sich zunehmend von der Partei ab, entsprechend sinken ihre Umfragewerte. Doch die Kernwähler bleiben der AfD weiter treu.

Inwiefern spielt bei den Streitigkeiten in Niedersachsen und Schleswig-Holstein der Streit um den rechtsextremen «Flügel» um Björn Höcke und Kalbitz mit rein?

In der Tat ist der Flügelstreit Anlass der Dissonanzen. Doch der tiefere Grund liegt wohl darin, dass die AfD-Leute ein zusammengewürfelter, bunter Haufen sind, mit denen man keine ordentliche parlamentarische Arbeit machen kann. Die Partei selber sieht darin aber weniger ein Problem. Für sie ist wichtig, Radau zu machen und so Aufmerksamkeit zu erlangen. Und das schafft sie so ja bestens.

Höcke.
Legende: Anführer des rechtsextremen AfD-«Flügels» und Fraktionschef in Thüringen: Björn Höcke. Reuters

Die Glaubwürdigkeit der Partei spielt dabei keine Rolle?

Der harte Kern der AfD-Anhänger bekommt die Dissonanzen ja gar nicht so mit. Viele von ihnen bewegen sich sowieso nur noch in ihren medialen «Echokammern». Sie erfahren gar nichts von den veruntreuten Geldern und der lausigen Arbeit der AfD-Politikerinnen und Politiker in den Landtagen.

Viele treue AfD-Wähler bewegen sich nur noch in ihren medialen ‹Echokammern›.

Trotzdem: Es entsteht der Eindruck, die AfD zerlegt sich gerade selber. Stimmt das?

Das hat schon etwas. Dabei muss man aber die aktuelle politische Stimmung in Deutschland mit berücksichtigen: Wenn die Flüchtlingszahlen relativ niedrig bleiben und die Zustimmung zur Corona-Politik der Regierung hoch bleibt, dann könnte es tatsächlich sein, dass die Zustimmungswerte zur AfD unter zehn Prozent fallen. Doch sobald sich erneut umstrittene Themen anbieten, erhält die Partei wieder Oberwasser – und das kann bekanntlich sehr rasch geschehen.

Das Gespräch führte Claudia Weber.

SRF 4 News aktuell vom 29.9.2020, 06.45 Uhr;

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Vollenweider  (Ge.Vo)
    Dass es die AfD überhaupt gibt liegt auch am Politikangebot der etablierten Parteien.Es gibt in Deutschland keine Mitte-rechts-Partei.Die CDU wurde unter Frau Merkel zu einer linksliberalen Partei ohne Profil und Identität.DIe konservativen Kräft in der CDU wurden zurückgedrängt und ausgebootet.Ein Beispiel dafür ist der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maassen.
  • Kommentar von Martin Marbacher  (Marmar)
    Die Afd ist in erster Linie eine Protestpartei, insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik:
    Das Asylrecht spielt heute kaum noch eine Rolle, ob jemand in Europa bzw. Deutschland bleibt oder nicht; wer seinen Fuss einmal auf Europa gesetzt hat, der bleibt, Asylrecht hin oder her.
    Solange diese Pervertierung des ursprünglichen Asylgedankens nicht beseitigt wird, wird ein substantieller Anteil von den Vielen, die sich darüber empören, die Afd wählen. Streitereien innerhalb der Afd stören da nicht.
  • Kommentar von Manuel Nagel  (mkrm)
    Leute, die kritisch denken, haben der AfD doch ohnehin längst den Rücken gekehrt. Mittlerweile ist das einfach ein Sammelbecken für Skeptiker, die zwar vorgeben, alles zu hinterfragen, aber jedes Hirngespinst, das zum eigenen Weltbild passt, völlig unkritisch als Wahrheit ansehen.
    1. Antwort von Bengt Olav Stromberg  (B.O.S.)
      Eine sehr treffende Analyse, Herr Nagel, so klar liest man das selten, auch von sogenannten Politexperten nicht. Allerdings gilt mitzubedenken, dass wohl selten die kritischen Geister grosse politische Bewegungen prägen, sondern die unkritische, vermeintlich kritische Masse. Masse bleibt immer gefährlich, ob als Wasser, Schnee oder Mensch!