- Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron drückt beim Lockern der coronavirusbedingten Beschränkungen aufs Tempo.
- So können Restaurants und Cafés im Grossraum Paris schon heute Montag wieder komplett öffnen.
- Die Lockerungsschritte kündigte der 42-Jährige am Sonntagabend bei einer Fernsehansprache an.
Der Wechsel in die grüne Zone ist vor allem für die Region Paris eine gute Nachricht. Die Île-de-France war bisher als einziges Gebiet auf dem Festland noch als orange klassiert. Cafés und Restaurants konnten Gäste nur auf den Aussenterrassen bedienen. Nun dürfen sie auch die Innenräume wieder öffnen. Das erste Kapitel der Coronakrise sei damit geschlossen, sagte Präsident Macron.
Keine Steuererhöhung trotz Milliardenhilfe
Das Wichtigste sei nun der Wiederaufbau der Wirtschaft. Massnahmen im Umfang von gut 500 Milliarden Euro hat Frankreichs Regierung dafür bisher beschlossen. Entscheidend sei, Entlassungen so weit wie möglich zu vermeiden. Durch Investitionen in Forschung und die Entwicklung neuer Technologien sollten neue Arbeitsplätze geschaffen werden, so Macron.
Finanzieren werde Frankreich diesen Wiederaufbau ohne neue Steuern. Er werde an der bisherigen Politik festhalten, sagte Macron, der für Mitte Juli ein konkretes Programm für die kommenden Jahre ankündigte.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Antirassismus-Proteste sagte Macron, man werde unerbittlich sein bei Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierungen. Gleichzeitig stellte sich der einstige Senkrechtstarter hinter die Sicherheitskräfte. In der internationalen Debatte um Kolonial- und Sklavereigeschichte sagte Macron: «Die Republik wird keine Spur und keinen Namen ihrer Geschichte löschen.»
Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA hatten auch in Frankreich viele Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt protestiert. Erst am Samstag waren Tausende in Paris auf die Strasse gegangen. Aufgerufen zu dem Protest in der Hauptstadt hatte die Schwester des 2016 bei einer Festnahme gestorbenen Adama Traoré. Sie verglich den Fall ihres Bruders mit dem gewaltsamen Tod Floyds in den USA. (sda)
Ein wichtiger Schwerpunkt soll die Dezentralisierung sein, zum Beispiel im Gesundheitswesen oder bei den Universitäten. Auch die Organisation des Staates brauche tiefgreifende Veränderungen: «Nicht alles muss in Paris beschlossen werden», sagte der Staatschef. Regionale und kommunale Behörden sollen mehr Kompetenzen erhalten. Damit kommt er einer Forderung entgegen, die aus den Regionen bereits seit Jahren erhoben wird.
