- Boris Johnson will sein Land ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU führen, sollten Gespräche mit Brüssel über seine jüngsten Brexit-Vorschläge nicht zu einem neuen Abkommen führen.
- Am Tory-Parteitag in Manchester erklärte Johnson: «Lasst uns den Brexit durchziehen – Wir können es, wir müssen es, und wir werden es.»
- «Wir werden mit unseren EU-Freunden an einem Deal arbeiten, aber was auch immer geschieht, wir müssen Ende Oktober austreten», sagte Johnson weiter.
Der Premierminister versicherte, dass seine Regierung gemeinsam mit der EU-Kommission an einer Brexit-Vereinbarung arbeite. Noch heute würden in Brüssel Vorschläge präsentiert, die seiner Meinung nach konstruktiv und vernünftig seien. Diese Vorschläge seien ein Kompromiss für beide Seiten, ein Kompromiss des Vereinigten Königreiches, sagte Johnson. «Und ich hoffe sehr, dass unsere Freunde das verstehen und ihrerseits kompromissbereit sind.»
Die EU-Kommission hat ihren Willen zur Einigung im Brexit-Streit bekräftigt. «Wir glauben, dass ein geregelter Austritt weit besser ist als ein ‹No-Deal›-Szenario», erklärte die Brüsseler Behörde. Sie kündigte für den Nachmittag ein Telefonat von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem britischen Premierminister Boris Johnson an. Anschliessend werde Juncker die EU-Staaten und das Europaparlament informieren.
Einem Bericht des «Telegraph» zufolge fordert Johnson in den Vorschlägen weitgehende Zugeständnisse der EU in der Irland-Frage. Er will damit erreichen, dass die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Austrittsabkommen gestrichen wird.
Bislang gibt es keine Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze. Die EU und Irland bestehen darauf, dass das auch nach dem Brexit so bleibt. Sonst wird ein Wiederaufflammen des Nordirlandkonflikts befürchtet. Die Pläne Johnsons sehen jedoch die Einführung von Zollkontrollen vor, wenn auch nicht direkt an der Grenze.
