Rede zur Lage der Nation - Macrons Ansprache – ein Booster in eigener Sache

Die französische Opposition kritisiert Präsident Emmanuel Macron, weil dessen Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend vor allem ein teurer Werbespot in eigener Sache gewesen sei. Für SRF-Korrespondentin Alexandra Gubser ist dieser Vorwurf nicht völlig aus der Luft gegriffen.

Alexandra Gubser

Deutschland-Korrespondentin

Alexandra Gubser ist seit Sommer 2022 Deutschland-Korrespondentin von SRF. Zuvor berichtete Gubser aus Frankreich. Sie ist seit 2007 für das Unternehmen als Produzentin, Redaktorin und Reporterin der «Tagesschau» tätig. Davor arbeitete sie für Medien wie «TeleZüri» oder «Radio 24».

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SRF News: Emmanuel Macron verordnet Millionen von Menschen eine verbindliche Booster-Impfung gegen Corona. Wie sieht sein Plan genau aus?

Alexandra Gubser: Er setzt wieder auf den verkappten Impfzwang. Wer über 65 Jahre alt ist, stark übergewichtig, Vorerkrankungen hat oder zum Spitalpersonal gehört, muss sich jetzt zum dritten Mal impfen lassen. Sonst verliert der Gesundheitspass ab Mitte Dezember seine Gültigkeit.

Bald sind alle Ü50 zur dritten Impfung eingeladen.

Betroffen davon sind insgesamt 7.7 Millionen Französinnen und Franzosen, bislang hat erst die Hälfte von ihnen den dritten Piks erhalten. Ab Dezember sind zudem alle ab 50 Jahren zur Auffrischungsspritze «eingeladen».

Wie kommt die Verschärfung beim Volk an?

Innert einer Stunde wurden auf der Impf-Registrierplattform mehr als 100'000 Termine für den Booster gebucht. Aber natürlich gibt es auch Reaktionen von Kritikern. Sie verbitten sich den Eingriff in ihre persönliche Freiheit und monieren, darunter zu leiden, sich impfen lassen zu müssen, um normal weiterleben zu können.

Macron kündigte in seiner Rede auch an, neue AKW bauen zu wollen. Wie begründet er das?

Einerseits will er die energetische Unabhängigkeit Frankreichs auf Jahrzehnte hinaus sicherstellen, andererseits das Versprechen der CO2-Neutralität einhalten. Macron schweben neue, kleine AKW vor, sogenannte SMR. Sie seien sicherer und würden weniger atomar strahlenden Abfall verursachen. Wie diese kleinen Reaktoren allerdings die Stromproduktion der derzeit am Netz hängenden grossen Reaktoren ersetzen sollen, bleibt fraglich.

Macron will mit neuen AKW auch 200'000 Arbeitsplätze retten.

Macron will damit nicht nur die Atomindustrie retten, sondern auch 200'000 Arbeitsplätze, die daran hängen. Auch andere Aspekte sprach Macron an: Frankreich soll weniger abhängig werden vom Ausland, es soll Schlüsselindustrien zurückholen und innovativer werden.

In Frankreich sind derzeit 56 AKWs am Netz – wie dieses hier in Dampierre-en-Burly rundf 150 Kilometer südlich von Paris.

Reuters

Wie konkret sind die Pläne für die Revitalisierung der französischen Wirtschaft?

Schon Mitte Oktober hat Macron seinen grossen Plan «France 2030» erwähnt – eine Roadmap, die Investitionen von 30 Milliarden Euro vorsieht. Es geht dabei etwa um Halbleitertechnik. Viel Geld soll in die Forschung für neue Technologien fliessen.

Milliarden sollen in die Forschung fliessen.

Macron erwähnte in seiner Rede auch seine «Quoi-qu'il en-coûte»-Strategie während der Pandemie und dass seine Politik 500'000 Menschen in Frankreich davor bewahrt habe, in die Armut abzurutschen. Ebenfalls verwies er auf das hohe Wirtschaftswachstum von 6 Prozent und die tiefe Arbeitslosenquote von 7 Prozent.

Rentenreform aufgeschoben

Eines der zentralen Wahlversprechen – die Rentenreform – hat Macron jetzt auf später verschoben. «Schon in seiner letzten Rede hatte er gesagt, die Rentenreform solle erst aufgegleist werden, wenn die Coronakrise ausgestanden ist», sagt Alexandra Gubser. Nach wie vor wünsche sich Macron aber ein gerechteres, harmonisierteres und flexibleres Rentensystem. «Er stellte auch klar, dass es nicht ohne Heraufsetzung des Rentenalters gehen wird», so die Korrespondentin. Zugleich habe der französische Präsident am Dienstagabend auch angekündigt, bei der Arbeitslosenversicherung die Schraube anziehen zu wollen: So soll künftig leer ausgehen, wer in den letzten zwei Jahren nicht mindestens sechs Monate gearbeitet hat oder sich zu wenig um einen neuen Arbeitsplatz bemüht.

Die Opposition kritisierte Macrons Rede, diese sei vor allem ein Booster für seinen eigenen Wahlkampf. Stimmt das?

Absolut. Macron hat die Gelegenheit, 27 Minuten zu reden, ohne dass einem jemand widerspricht, weidlich genutzt. Seine Herausforderinnen und Herausforderer bei der Wahl am 10. April spucken Gift und Galle: Seine Rede sei pure Propaganda gewesen. In der Tat hat man einen Präsidenten im Wahlkampf gesehen, der sein Terrain abgesteckt und besetzt hat. Fehlt nur noch, dass er seine Kandidatur ankündigt.

Das Gespräch führte Isabelle Maissen.