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Biden will die Polizeimittel erhöhen
Aus HeuteMorgen vom 24.06.2021.
abspielen. Laufzeit 01:23 Minuten.
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Rede zur Verbrechensbekämpfung Biden sagt der Gewalt in den USA den Kampf an

Der Präsident verspricht mehr Geld für die Polizei. Noch vor einem Jahr forderten viele, die Budgets zu entschlacken.

In den USA hat die tödliche Gewalt seit letztem Frühsommer zugenommen. Der Anstieg begann inmitten des damaligen Lockdowns und der Trend hält bis heute an. Deshalb will US-Präsident Joe Biden nun die «Gewalt-Epidemie» bekämpfen.

Corona-Gelder sollen in die Gewaltprävention fliessen

In einer Rede zur Gewaltlage in den USA sagte Biden, dass bis zu 400 Milliarden US-Dollar nicht verwendeter Corona-Hilfsgelder in lokale Präventionsprogramme fliessen sollen. Weiter sollen auch strapazierte Strafverfolgungsbehörden direkt ausbezahlt werden.

Weiter sagte der 78-jährige Präsident, dass es nicht die Zeit sei, um Polizeikräften und Gemeinden den Rücken zuzuwenden. Biden gründete zudem eine bundespolizeiliche Stosstruppe, die in den fünf besonders betroffenen Metropolen agieren soll.

Dazu gehören Los Angeles, San Francisco, Chicago, New York und Washington. Dort soll unter anderem auch der illegale Handel von Schusswaffen bekämpft werden.

Was ist aus «Defund the Police» geworden?

Die Biden-Regierung hatte das Thema Polizeireform und Waffenrecht dem Kongress überlassen. Doch dort waren die Fronten unüberbrückbar. Die Republikanerinnen und Republikaner weigern sich, den Waffenbesitz stärker zu kontrollieren.

Viele Demokratinnen und Demokraten hingegen positionierten sich letztes Jahr während der Black-Lives-Matter-Proteste gegen Polizeigewalt und taten sich mit dem Slogan «Defund the Police» hervor. Dabei wurde gefordert, dass der US-Polizei das Budget entzogen werden solle. Rund zwanzig grosse US-Städte reduzierten ihre Polizeibudgets.

Nun scheint die Realität die Demokraten eingeholt zu haben: Viele Städte haben inzwischen die Polizeibudgets wieder aufgestockt. Ihnen zu Hilfe kommt jetzt auch das Weisse Haus.

Isabelle Jacobi

Isabelle Jacobi

USA-Korrespondentin, SRF

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Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. Danach war sie in New York als freie Journalistin tätig. 2008 kehrte sie zu SRF zurück, als Produzentin beim Echo der Zeit, und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist Jacobi USA-Korrespondentin in Washington.

HeuteMorgen, 24.06.2021, 06:00 Uhr

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Maciek Luczynski  (Steine)
    Es ist nicht neues das ein demokratischer Präsident in den USA gegen die Missstände kämpfen möchte, und dann doch aber am Senat scheitert.

    Mit andern Worten: Viele der Staaten sind nicht daran interessiert, dass die Gewalt abnimmt.
    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Das hat eigentlich nichts mit der Parteizugehörigkeit des Präsidenten zu tun, sondern mit dem Willen der Founding Fathers, dass man zusammenarbeiten muss. Es gibt die Politik ohne die Gegenpartei nicht, es sei denn man habe eine grosse starke Mehrheit von über 60%. Wenn man das nicht hat, muss man andere Strategien anwenden. Zielsetzung des Systems ist nämlich eine bipartisan policy und nicht das Durchregieren! Defund the police und andere irrealistische Ansätze scheitern so schon in Ansätzen!
  • Kommentar von Drago Stanic  (Azra)
    Es sieht so aus, dass auch Demokraten langsam begreifen, dass Kriminalität bekämpft man mit mehr Polizei statt mit weniger. Es ist nur darum gegangen Trump abzuwählen.
    1. Antwort von Maciek Luczynski  (Steine)
      Die Polizei ist, in vielen Staaten/Countys ein Teil des Problem, bei der Gewaltbekämpfung.
      Es fängt schon bei der Ausbildung an, die sehr unterschiedlich ist. Und manchmal nur pro forma stattfindet, und vor allem den Waffeneinsatz bevorzugt. (Lieber zuerst schiessen, als selber angegriffen zu werden ...)
    2. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Herr Stanic, Ich nehme an, oder hoffe es zumindest, dass die Budgeterhöhung grossteils für die Aus- und Weiterbildung der Polizist*innen verwendet wird. Wie Herr Luczynski bereits erwähnt, ist die Polizei Teil des Problems. Zu Ihrem letzten Satz kann ich nur sagen, der war 4 Jahre lang ein akutes Problem und ist es bis heute noch.
  • Kommentar von Beat Kessler  (KLERUS)
    Zunehmende Kriminalität, ist immer eine Folge von sozialer Ungleichheit! In dem Punkt aber, dürfen beide Parteien die Schuld auf sich nehmen. Die Dems haben die gleiche Wirtschaftslogik gepriesen, wie die Reps und daher ist die gegenseitige Schuldzuweisung nur peinlich. Das jetzt Biden handeln will, ist richtig. Aber alleine mit Polizeigewalt, wird man dieses Problem nicht lösen können. Es müssen Arbeitsplätze her, oder fundamentale Reformen! Mit freundlichen Grüßen
    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Naja, bei den Dems müssten Sie vom zentralen Flügel sprechen, denn die haben schon lange auch Sozialdemokraten in ihren Reihen, wenn auch bisher zu wenige. Bei Biden hatte ich befürchtet, dass es wirtschaftspolitisch mehr oder weniger im gleichen gesellschaftsschädlichen Reagan-Style weitergeht. Ich bin bisher positiv überrascht.