Es gebe in ihrer Reformagenda nur ein einziges Ziel, beginnt Kanzler Friedrich Merz: «Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist.» Dass das nicht leicht ist angesichts der langen wirtschaftlichen Stagnation, der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit und der internationalen Einflüsse, versteht sich von selbst. Aber seit Monaten hören die Deutschen von ihrer Regierung, es kämen grosse Reformen in zentralen Bereichen. Bei den Krankenkassen und bei der Rente wurden sie schon angepackt.
Entlastung bei der Besteuerung
Die Einkommenssteuer ist nun ein weiterer solcher Bereich. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, dies sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagt Finanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil. «Für viele ist das Leben teurer geworden. Spätestens im Jahr 2028 wird durch diese Massnahmen erreicht, dass Familien mit Kindern um bis zu 600 Euro entlastet werden.»
10 Milliarden Euro kostet diese Steuererleichterung. Das ist deutlich weniger als jene 25 Milliarden, die im Raum standen. Aber immerhin: Der Spielraum im Budget ist eng und die letzte Steuerreform liegt Jahrzehnte zurück.
Wir vertrauen den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land mehr, und das machen wir mit den Beschlüssen von gestern deutlich.
Finanziert werden soll es mit einer höheren Steuer für Wohlhabende. Das sei Symbolik, sagen Experten, dennoch ist nicht selbstverständlich, dass die Union da mitzieht. Dafür dürfte die SPD etwa mit der Flexibilisierung befristeter Arbeitsverträge über ihren Schatten gesprungen sein.
Nun gilt die Beweislastumkehr
Auch bei der viel gescholtenen Bürokratie wird ein Pflock eingeschlagen. Kanzler Merz: «Wir heben alle Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen generell auf. Wenn ein Ministerium Berichtspflichten erhalten will, muss es das neu begründen. Wir arbeiten nach dem Prinzip der Beweislastumkehr. Das ist im Vergleich zu bisherigen Vereinfachungsstrategien ein wirklicher Befreiungsschlag.»
Vizekanzler Lars Klingbeil sagt dazu: «Wir vertrauen den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land mehr, und das machen wir mit den Beschlüssen von gestern deutlich.»
Doch das Vertrauen hat Grenzen. Beispielsweise gibt es in Deutschland viele Krankentage und der Freitag ist besonders betroffen. Künftig braucht es ab dem ersten Tag ein Arztzeugnis, nicht erst nach drei Tagen. Und die telefonische Krankschreibung, bei Corona eingeführt, geht nicht mehr.
«Wir müssen mehr arbeiten» ist das Credo von Friedrich Merz. Damit kommt er nicht bei allen Arbeitnehmenden gut an. Es ist der Versuch, in diesem Bereich für mehr Arbeitstage zu sorgen. Wie das umgesetzt werden soll, hinterlässt allerdings ein grosses Fragezeichen. Arzttermine sind schon Mangelware.
Kein grosser Knall, sondern ein Prozess
Überhaupt ist die Umsetzung das Problem. Diese Vorschläge müssen nun in Gesetze gegossen werden, und die brauchen die Zustimmung des Bundestags. Das soll mehrheitlich nach der Sommerpause geschehen. Viele mögen nun sagen, der ganz grosse Wurf sei das nicht. Merz warnt aber: «Es gibt nicht den einen grossen Big Bang. Wir sind in einem Prozess.»
Unterstützen Sie uns bei den jetzt notwendigen Reformen.
Aber es ist ein vielfältiges Paket und es ist der Beweis dafür, dass die Regierung aus CDU/CSU und SPD sich zu Kompromissen zusammenraufen kann. Dass damit das Vertrauen in die Regierung steigt und sich die Zustimmungswerte verbessern, ist die Hoffnung von Kanzler Merz. Deshalb auch sein Appell an die Bürgerinnen und Bürger: «Unterstützen Sie uns bei den jetzt notwendigen Reformen.»
