Darum geht es: Die deutsche Regierung aus CDU/CSU und SPD hat das Heizungsgesetz des früheren grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck zurückgenommen und sich auf neue Regeln für Heizungen geeinigt. Im Kern ging es bei Habecks Gesetz um eine kontroverse Vorschrift, die vorsah, dass die Heizung in Neubauten zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müsse. Nun bleibt auch künftig der Einbau von Gas- und Ölheizungen möglich. Das neue Gesetz soll Mitte Jahr in Kraft treten.
Nach Inkrafttreten des Heizungsgesetzes von Habeck 2024 nahm der Absatz von Wärmepumpen in Deutschland zunächst massiv ab – ganz entgegen der Absicht des Gesetzes. «Die Deutschen hatten offenbar eine Art Widerwillen entwickelt: Sie wollten sich nicht vorschreiben lassen, wie man zu heizen habe», sagt Claudia Kade, Politikchefin bei der deutschen Tageszeitung «Die Welt».
Die aktuelle Regierung von Kanzler Friedrich Merz hoffe jetzt, dass angesichts der künftigen Wahlfreiheit für die Heizung der Klimaschutzgedanke eher wieder Rückhalt erhalte und die Bevölkerung quasi freiwillig verstärkt auf erneuerbare Energien setze. Tatsache ist: Es gibt zwar keinen gesetzlichen Zwang mehr für die Wärmepumpe, die staatlichen Zuschüsse beim Einbau einer solchen sollen aber auf demselben Niveau bleiben wie bisher.
Auch erlebt der Einbau von Wärmepumpen in Deutschland inzwischen einen Aufschwung: So nahm der Absatz der Geräte 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 47 Prozent zu. Insgesamt wurden erstmals mehr Wärmepumpen in Häuser eingebaut als Gasheizungen. (Reuters)
Das soll künftig gelten: Die 65-Prozent-Regelung beim Heizungseinbau in Neubauten ist Geschichte. Dem Klimaschutzgedanken wird insofern Rechnung getragen, dass mit der Zeit ein immer höherer Anteil von «Grüngas» und «Grünheizöl» verheizt werden muss. Dabei werden die Lieferanten von Gas oder Heizöl in die Pflicht genommen, sie müssen ihren Heizprodukten also entsprechend dem Gesetz mit der Zeit immer mehr nachhaltig produziertes Gas oder Öl beimischen.
Ab 2028 müssen die Lieferanten von Erdgas und Heizöl eine bestimmte Quote an «Grüngas» und «Grünöl» erfüllen. Ziel: den CO₂-Ausstoss im Gebäudesektor senken.
Beim Gas zum Heizen sollen verschiedene Arten von Wasserstoff als «Grüngas»-Anteil erlaubt werden: Neben «grünem» Wasserstoff aus erneuerbaren Energien sind auch «blauer Wasserstoff» aus Erdgas mit CO₂-Abscheidung, «türkisfarbener Wasserstoff» aus der Methanpyrolyse und «orangefarbener» Wasserstoff aus Biomasse oder Abfall zugelassen.
Dem Heizöl soll «Grünöl» beigemischt werden. Dabei handelt es sich um pflanzliche Öle oder andere, mittels erneuerbarer Energie produzierte Öle.
Wahlversprechen eingelöst: CDU und CSU hatten mit ihrer Kritik an Habecks Heizungsgesetz 2025 bekanntlich Wahlkampf gemacht, einige Vertreter hatten sich geradezu auf den Grünen Habeck eingeschossen. Die Union nahm damit auch den Unmut in der Bevölkerung auf, der wegen des Gefühls der Bevormundung entstanden war. Jetzt kann die Union das neue «Gebäudemodernisierungsgesetz» ihren Wählerinnen und Wählern als Umsetzung eines Wahlversprechens verkaufen.
«Die Deutschen haben mit Habecks Heizungsgesetz eine Politik des Gängelns verbunden, ein Hineinregieren ins Private», sagt Claudia Kade, Politikchefin bei der deutschen Tageszeitung «Die Welt». «Das begann im Zuge der Pandemie, als viele fanden, der Staat mische sich zu stark in persönliche Dinge ein. Offenbar finden viele, der Staat möge nur möglichst optimale Rahmenbedingungen setzen, sich ansonsten aber aus dem persönlichen Leben heraushalten. Auch darum hat das Heizungsgesetz der Ampel eine so grosse negative Wirkung entfaltet – weil es das Lebensgefühl der Deutschen negativ berührt hat.»
Bedeutung für die SPD: Zwar regierte die SPD auch 2024, als das unbeliebte Heizungsgesetz unter Kanzler Olaf Scholz eingeführt wurde. Das unter Ägide des Grünen Wirtschaftsministers Habeck geschaffene Gesetz war aber auch bei der SPD und insbesondere bei deren Wählerbasis unbeliebt. Vor allem ältere Hausbesitzer befürchteten, dass nun ein teurer Heizungsersatz drohe. Und so sind jetzt auch bei der SPD nur wenige traurig darüber, dass das unbeliebte Gesetz ersetzt wird.
Kritik am neuen Gesetz: Deutschland werde mit dem neuen Gesetz die versprochenen Klimaziele verfehlen, bis 2040 klimaneutral zu werden, sagen Kritiker am Vorgehen der Regierung Merz. Und: Die Grünen befürchten, dass die Zulassung von Gas und Öl zur Kostenfalle für die Hauseigentümer werden könnte. Denn Biomethan, Wasserstoff und Biodiesel seien knapp und teuer. Dies werde die Nebenkostenabrechnungen von Mieterinnen und Mietern massiv erhöhen, sollten sich die Vermieter für eine Gas- oder Ölheizung entscheiden, heisst es von grüner Seite.
